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Die Konsequenzen einer Juniorpartnerschaft (bzw. einer Null-Prozent-Beteiligung)

Oftmals bieten viele Inhaber eines Unternehmens – insbesondere von Arztpraxen – gerade jüngeren Kollegen die Möglichkeit an, sich als Gesellschafter im Rahmen einer sog. Juniorpartnerschaft zu beteiligen. Ob diese Vorgehensweise allerdings von Vorteil ist, wird vorliegend näher beleuchtet.

 

1.    Was ist eine Juniorpartnerschaft?

Die Juniorpartnerschaft ist dadurch gekennzeichnet, dass der neu einzutretende Gesellschafter beschränkte Gesellschaftsrechte inne hat im Vergleich zum Seniorpartner. Die Partnerschaft zeichnet sich in der Regel dadurch aus, dass

 

  • der neu einsteigende Partner zunächst nicht am Vermögen beteiligt wird
  • der Juniorpartner kein oder ein nur geringes Risiko übernimmt
  • der Juniorpartner an den stillen Reserven des Unternehmens nicht beteiligt wird
  • der Juniorpartner kein Mitspracherecht an der laufenden Geschäftsführung  hat
  • der Juniorpartner keinen Zugriff auf die Konten hat
  • der Juniorpartner am Gewinn des  von ihm erwirtschafteten Umsatzes beteiligt wird
  • der Juniorpartner nicht am Verlust beteiligt wird

2.    Rechtliche Folgen

a.    Sozialversicherungsrecht

Die Folgen einer Juniorpartnerschaft können erhebliche Auswirkungen für den Senior Partner haben. Dazu wird aber im ersten Schritt geprüft, ob die Juniorpartnerschaft zu einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis geführt hat. Hierzu  führt das LSG Baden Württemberg (L 4 R 1333/13  ) aus:

 

„Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG setzt eine Beschäftigung voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Diese Weisungsgebundenheit kann - vornehmlich bei Diensten höherer Art - eingeschränkt und zur "funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess" verfeinert sein. Demgegenüber ist eine selbstständige Tätigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft sowie die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet.

 

Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (zum Ganzen z.B.: BSG, Urteile vom 29. August 2012 - B 12 KR 14/10 R und 25/10 R -, 30. April 2013 - B 12 KR 19/11 R - sowie 30. Oktober 2013 - B 12 KR 17/11 R). Maßgebend ist das Gesamtbild der Arbeitsleistung. Das Gesamtbild bestimmt sich nach den tatsächlichen Verhältnissen. Tatsächliche Verhältnisse in diesem Sinne sind die rechtlich relevanten Umstände, die im Einzelfall eine wertende Zuordnung zum Typus der abhängigen Beschäftigung erlauben.

 

Ob eine abhängige Beschäftigung vorliegt, ergibt sich aus dem Vertragsverhältnis der Beteiligten, so wie es im Rahmen des rechtlich Zulässigen tatsächlich vollzogen worden ist. Ausgangspunkt ist daher zunächst das Vertragsverhältnis der Beteiligten, so wie es sich aus den von ihnen getroffenen Vereinbarungen ergibt oder sich aus ihrer gelebten Beziehung erschließen lässt. In diesem Sinne gilt, dass die tatsächlichen Verhältnisse den Ausschlag geben, wenn sie von den Vereinbarungen abweichen (BSG, Urteil vom 1. Dezember 1977 - 12/3/12 RK 39/74 - ; BSG, Urteil vom 4. Juni 1998 - B 12 KR 5/97 R - ; BSG, Urteil vom 10. August 2000 - B 12 KR 21/98 R). Maßgeblich ist die Rechtsbeziehung so, wie sie praktiziert wird, und die praktizierte Beziehung so, wie sie rechtlich zulässig ist (vgl. hierzu insgesamt BSG, Urteil vom 24. Januar 2007 - B 12 KR 31/06 R).“

 

Sollte die Arbeitnehmereigenschaft bejaht werden, muss der Seniorpartner die Sozialversicherungsbeiträge – auch rückwirkend – für den Juniorpartner abführen.

 

Sollte es sich bei der Gesellschaft auch noch um eine ärztliche Berufsausübungsgemeinschaft handeln, drohen bei Feststellung eines fehlenden unternehmerischen Risikos beim Juniorpartner auch erhebliche Honorarrückforderungen.

 

b.    Steuerrecht

Steuerrechtlich muss zunächst beurteilt werden, ob eine Mitunternehmerstellung nach § 15 Abs.1 Satz 1 Nr.2  EStG vorliegt. Dazu führt der BFH in seinem Urteil vom 03.11.2015 – Az.: VIII 63/13 – aus:

 

„Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist nicht jeder zivilrechtliche Gesellschafter einer Personengesellschaft auch Mitunternehmer i. S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG. Dies ist er nur dann, wenn er aufgrund seiner gesellschaftsrechtlichen (oder einer wirtschaftlich vergleichbaren) Stellung Mitunternehmerinitiative ausüben kann und ein Mitunternehmerrisiko trägt. Die Kriterien für die Annahme einer freiberuflichen Mitunternehmerschaft unterscheiden sich dabei grundsätzlich nicht von denen einer gewerblichen Mitunternehmerschaft (z. B. Senatsurteile in BFHE 238, 444, BStBl II 2013, 79; vom 8. April 2008 VIII R 73/05, BFHE 221, 238, BStBl II 2008, 681).

 

Mitunternehmerrisiko bedeutet gesellschaftsrechtliche oder wirtschaftlich vergleichbare Teilnahme am Erfolg oder Misserfolg eines gewerblichen Unternehmens. Dieses Risiko wird im Regelfall durch Beteiligung am Gewinn und Verlust sowie an den stillen Reserven des Anlagevermögens einschließlich eines Geschäftswerts vermittelt. Die allseitige Beteiligung am laufenden Gewinn ist für die Annahme einer Mitunternehmerschaft grundsätzlich obligatorisch (z. B. BFH-Urteil vom 1. Juli 2010 IV R 100/06, BFH/NV 2010, 2056; Senatsurteil vom 28. Oktober 1999 VIII R 66—70/97, BFHE 190, 204, BStBl II 2000, 183). Eine Beschränkung der Verlustbeteiligung auf die Einlage ist indes unschädlich, denn auch der Kommanditist nimmt nur bis zur Höhe seiner Einlage am Verlust der Gesellschaft teil.

 

Mitunternehmerinitiative bedeutet vor allem Teilnahme an unternehmerischen Entscheidungen. Ausreichend ist bereits die Möglichkeit zur Ausübung von Gesellschafterrechten, die wenigstens den Stimm-, Kontroll- und Widerspruchsrechten angenähert sind, die z. B. den gesellschaftsrechtlichen Kontrollrechten nach § 716 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) bzw. denjenigen eines Kommanditisten entsprechen.Die Merkmale der Mitunternehmerinitiative und des Mitunternehmerrisikos können im Einzelfall mehr oder weniger ausgeprägt sein (z. B. Senatsurteil in BFHE 238, 444, BStBl II 2013, 79). So kann z. B. ein geringeres Initiativrecht durch ein besonders stark ausgeprägtes Mitunternehmerrisiko ausgeglichen werden. Allerdings müssen beide Merkmale vorliegen. Ob das zutrifft, ist im Einzelfall zu klären.“

 

Die Verneinung der Mitunternehmerstellung hat praktische Auswirkungen sowohl für den Seniorpartner als auch für den Juniorpartner: Die Einkünfte des Juniorpartners werden nicht mehr in der gesonderten und einheitlichen Feststellung des Gewinns für die GbR aufgenommen. Vielmehr muss der Juniorpartner die Einkünfte in seiner eigenen Steuererklärung deklarieren.

 

c.    Gewerbesteuerrecht

Unter Umständen ergeben sich auch gewerbesteuerliche Konsequenzen für Freiberuflergemeinschaften (z.B. im Fall einer äztlichen Berufsausübungsgemeinschaft).

 

3.    Fazit

Bei der vertragssicheren Gestaltung der Juniorpartnerschaft stehen Ihnen die berufserfahrenen Anwälte der Kanzlei Goldenstein & Partner beratend und unterstützend zur Seite.

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