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Erster Autokäufer im VW-Abgas-Skandal erfolgreich vor Gericht

Nach einigen abweisenden Urteilen von verschiedenen Instanzgerichten hat das Landgericht München I einem klagenden Autokäufer Recht gegeben, der im Zuge des Abgas-Skandals sein gekauftes Fahrzeug zurückgeben wollte. Das Gericht bestätigte damit die Ansicht von Goldenstein & Partner, wonach ein Rücktritt vom Kaufvertrag bei Dieselgate-Autos möglich ist.

Dieselgate: Schadensersatz für VW-Aktionäre

Anfechtung und Rücktritt möglich!

Der Kläger hatte im Jahr 2014 einen Seat mit einem Dieselmotor Typ EA 189 gekauft, der vom Abgas-Skandal betroffen ist. Dabei wurden die Stickoxidwerte durch den Einbau einer manipulierten Software im Vergleich zwischen Prüflauf und realem Fahrbetrieb des Autos verschlechtert, was in einen erhöhten Schadstoffausstoß auf der Straße mündete. Das Gericht ging diesbezüglich von einer Beschaffenheitsvereinbarung aus, da der Käufer einen geringen Schadstoffausstoß, einen niedrigen Verbrauch und eine hohe Leistung wollte und er auf Empfehlung des Vertragshändlers dann dieses Auto bekam.


In der kürzlich bekannt gewordenen Entscheidung (Az. 23 O 23033/15) sprach das Gericht dem Kläger sowohl die Rückzahlung des Kaufpreises (unter Abzug des anzurechnenden Wertverlustes für die Zeit der Nutzung) als auch den Ersatz der sonstigen Kosten (Zusatzausstattung, Zulassung etc.) zu. Laut den gerichtlichen Ausführungen sei neben einer Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger Täuschung auch ein nachrangiger Rücktritt vom Vertrag möglich. Zum einen müsse sich der Händler durch die Nutzung der werblichen Aussagen u. a. zum Schadstoffausstoß das Wissen des VW-Konzerns zurechnen lassen, was auch ein Gericht in Österreich dort bereits so entschieden hatte. Die Angaben des Händlers waren unrichtig und wenigstens mit bedingtem Vorsatz geäußert, was die arglistige Täuschung begründe. Zum anderen sei die vom Kläger gesetzte Frist zur Nachbesserung ausreichend, um nun vom Vertrag zurückzutreten. Das Gericht äußerte überdies Zweifel am Erfolg einer möglichen Nachbesserung und sprach im Hinblick auf einen möglichen merkantilen Minderwert von einem erheblichen Mangel im Sinne des Gesetzes.

Gute Chancen für betroffene VW-Fahrer

Ein derartiger merkantiler Minderwert liegt nach Ansicht von Goldenstein & Partner auch bei den vom VW-Abgas-Skandal betroffenen Fahrzeugen vor. Dazu zählen nicht nur VW-Fahrzeuge selbst, sondern unter Umständen auch Marken wie Seat oder Škoda.

Fazit

Käufer betroffener Fahrzeuge sollten jetzt tätig werden und vor einer Nachbesserung über eine Anfechtung oder einen möglichen Rücktritt nachdenken. Unsere Rechtsanwälte führen dazu gerne eine kostenlose Ersteinschätzung durch. Mit einer Rechtschutzversicherung im Rücken tragen potentielle Kläger sogar gar kein Kostenrisiko!

Kontaktieren Sie uns, wenn auch Sie als Fahrzeug-Käufer vom VW-Abgas-Skandal betroffen sind!



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