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Sensationeller Beschluss des Oberlandesgerichtes München – Das OLG München bestätigt die Mangelhaftigkeit eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeuges!

Erstmalig bezieht ein Oberlandesgericht in einem Kostenbeschluss klar Stellung zum VW-Abgasskandal.

Zum Sachverhalt

Das Oberlandesgericht München hat mit Beschluss vom 23. März 2017, Az. 3 U 4316/16, den dortigen Händler zur Kostentragung verpflichtet, weil es davon ausgeht, dass der Käufer das Berufungsverfahren voraussichtlich gewonnen hätte.

 

Dieser Entscheidung vorausgegangen war ein Urteil des Landgerichts Traunstein vom 10.10.16, 3 O 709/16. Das Landgericht Traunstein hatte eine Rücktrittsklage gegen einen Händler abgewiesen und insbesondere mitgeteilt, dass dahinstehen könne, ob ein Mangel an dem Fahrzeug vorliegt. In jedem Fall sei ein Rücktritt nicht gerechtfertigt. Gegen dieses Urteil legte der Kläger Berufung zum Oberlandesgericht München ein. Kurz vor dem Verhandlungstermin zahlte der Händler die geforderte Summe an den Kläger, sodass die Hauptsache erledigt war und das Gericht nur noch über die Kosten zu entscheiden hatte.

 

Mit erfreulicher Klarheit hat das Oberlandesgericht München festgestellt,dass

 

„Ein „Blue-Motion“-Golf, der mit einer Software ausgestattet ist, die ausschließlich auf dem Rollenprüfstand einen anderen - niedrigeren - Schadstoffausstoß generiert als er im Echtbetrieb zu erwarten wäre, ist - schon aufgrund der drohenden Entziehung der Betriebserlaubnis durch das Kraftfahrtbundesamt - mangelhaft im Sinne von § 434 Abs. 1 S. 3 BGB ist“.

 

und hat den Händler zur Tragung der gesamten Kosten des Rechtsstreits verpflichtet.

 

Das Oberlandesgericht München führt insoweit aus, dass es der Berufung des Klägers aller Voraussicht nach stattgegeben und den Händler verurteilt hätte:

 

„Unabhängig davon entspricht hier es hier der Billigkeit im Sinne von § 91 a Abs. 1 Satz 1 ZPO, der Beklagten die Kosten des Verfahrens auf zu erlegen, da nach derzeitiger Aktenlage auch nicht damit zu rechnen gewesen wäre, dass das landgerichtliche klageabweisende Urteil bestätigt worden wäre. Zum einen hat der Senat keinen Zweifel daran, dass ein „Blue-Motion“-Golf, der mit einer Software ausgestattet ist, die ausschließlich auf dem Rollenprüfstand einen anderen - niedrigeren - Schadstoffausstoß generiert als er im Echtbetrieb zu erwarten wäre, mangelhaft im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB ist. Dies gilt völlig unbeschadet von den zwischen den Parteien streitigen Fragen des tatsächlichen Schadstoffausstoßes des Fahrzeugs im Echtbetrieb einfach deshalb, weil das Kraftfahrtbundesamt wie auch die entsprechenden Behörden im benachbarten Ausland - aufgrund des „…-Skandals“ allgemein bekannt - prüfen muss, ob eine Entziehung der Betriebserlaubnis geboten ist, wenn der Hersteller innerhalb einer angemessenen Frist nicht für Abhilfe sorgt. Um letztere ist, auch dies ist allgemein bekannt und zwischen den Parteien unstreitig, … ersichtlich bemüht und hat deshalb auch angekündigt, kostenlos die entsprechenden Maßnahmen an den mit der „Schummelsoftware“ ausgestatteten Fahrzeugen vorzunehmen. Die Darstellung der Beklagten, … betreibe diesen mit beträchtlichen Kosten verbundenen Aufwand nur aus „Kulanz“, ist als perplexer Parteivortrag insoweit unbeachtlich, da dies, träfe es denn zu, den Vorwurf der Untreue im Sinne von § 266 StGB gegen das Management des …-Konzerns begründen würde.“

 

Der Beschluss bestätigt somit vollständig unsere Rechtsauffassung und ist ein weiterer Schritt in einer Reihe kundenfreundlicher Urteile. Insbesondere hat damit erstmalig ein Oberlandesgericht klar Stellung bezogen, dass die vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeuge mangelhaft im rechtlichen Sinne sind.

 

Sehr gute Chancen für betroffene VW-Fahrer

Nach unserer Ansicht stehen die Chancen für die Durchsetzung Ihrer Ansprüche mehr als gut. Nachdem sich die Gericht anfangs schwergetan hatten, eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Volkswagen auszuurteilen, folgen der Reihe nach mehr und mehr Landgerichte unserer Rechtsauffassung.

Fazit

Käufer betroffener Fahrzeuge sollten jetzt tätig werden und vor einer Nachbesserung über eine Anfechtung oder einen möglichen Rücktritt nachdenken. Unsere Rechtsanwälte führen dazu gerne eine kostenlose Ersteinschätzung durch. Mit einer Rechtschutzversicherung im Rücken tragen potentielle Kläger sogar gar kein Kostenrisiko!

 

Kontaktieren Sie uns, wenn auch Sie als Fahrzeug-Käufer vom VW-Abgas-Skandal betroffen sind!

 

Gern prüfen wir in einem kostenlosen Erstgespräch die Erfolgaussichten bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche – zögern Sie nicht, uns anzurufen oder nutzen Sie unseren kostenlosen Rückrufservice.



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