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VW-Abgasskandal – Sensationsurteil des LG-Regensburg: PKW-Käufer kann Nachlieferung eines neuen Fahrzeugs verlangen ohne Nutzungsersatz zahlen zu müssen!

Das Landgericht Regensburg hat kürzlich entschieden, dass ein vom Abgasskandal betroffener PKW-Käufer die Nachlieferung eines neuen Fahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion mit EURO-6-Norm verlangen kann ohne eine Nutzungsentschädigung zahlen zu müssen (Landgericht Regensburg, Urteil vom 04.01.2017, 7 O 967/16, nicht rechtskräftig).

Zum Sachverhalt

Der Kläger hatte im März 2015 von einem Seat Händler einen Seat Alhambra 2,0 TDI gekauft. Nach Bekanntwerden des VW-Abgasskandals stellte der Käufer fest, dass in seinem PKW der Motor VW EA189 verbaut und Manipulationssoftware enthalten ist, die die Motorsteuerung beeinflusst. Der Käufer machte deshalb die Nachlieferung eines neuen, aus der aktuellen Serienproduktion stammenden Fahrzeugs geltend, was der Händler jedoch ablehnte. Der Käufer erhob daraufhin Klage.

 

Entscheidungsinhalt

Das Landgericht verurteilte den Beklagten, dem Kläger ein „mangelfreies fabrikneues typengleiches Ersatzfahrzeug aus der Serienproduktion des Herstellers mit identischer technischer Ausstattung wie das Fahrzeug Alhambra, Zug um Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung des mangelhaften Fahrzeugs Seat Alhambra, nachzuliefern“.

 

Kein Nutzungsersatz

Das LG-Regensburg ging vom Vorliegen eines Mangels aus, da der Käufer nicht erwarten müsse, dass in dem PKW eine Software verbaut ist, die den Schadstoffausstoß auf dem Rollenprüfstand optimiert. Der Kläger habe gemäß § 437 Nr. 1 BGB das Recht Nacherfüllung zu verlangen, wobei er zwischen der Beseitigung des Mangels oder – wie hier – der Lieferung einer mangelfreien Sache  wählen könne. Nutzungsersatz nach §§ 439 Abs. 4, 346 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB schulde der Kläger nicht, weil es sich vorliegend bei dem Kaufvertrag um einen Verbrauchsgüterkauf nach § 474 Abs. 1 BGB gehandelt habe. Auf solche Verträge sei § 439 Abs. 4 BGB anzuwenden, so  dass Nutzungen weder herauszugeben seien noch deren Wert zu ersetzen sei (§ 474 Abs. 5 S. 1 BGB).

 

Keine Unmöglichkeit

Das Landgericht verneinte eine Unmöglichkeit für den Händler, weil nach den AGB des Händlers der Käufer weitgehende Konstruktions- oder Formänderungen ohnehin bei der Lieferung des Fahrzeugs hinnehmen müsste und dies umgekehrt auch für den Verkäufer gelten müsse. Die Nachlieferung eines Fahrzeugs aus der Folgeproduktion sei daher möglich, auch wenn das neue Modell eine andere Motorleistung oder technische Verbesserungen aufweise.

 

Nachbesserung erheblich nachteilhafter

Der Händler habe sich auch nicht darauf berufen können, dass die Nachbesserung erheblich kostengünstiger sei. Vor allem sei die Nachbesserung im Vergleich zur Nachlieferung für den Kläger erheblich nachteilhafter. Es sei nämlich derzeit noch ungewiss, ob das angebotene Softwareupdate nachteilige Folgen haben werde. Zudem bestehe Unsicherheit darüber, ob der Wiederverkaufswert des betroffenen Fahrzeugs beeinträchtigt ist. Der ungewisse Ausgang der Nachbesserung führe dazu, dass die Nachbesserung in der Form der Teilnahme an dem Rückruf wesentlich nachteilhafter ist als die Nachlieferung eines neuen Fahrzeugs. Schließlich drohe bei einer mangelhaften Nachbesserung eine Verjährung der Gewährleistungsrechte.