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WhatsApp muss deutschsprachige AGB bereitstellen - Welche Konsequenzen hat dieses Urteil für Unternehmen?

Das Berliner Kammergericht hat in seiner jüngsten noch nicht rechtskräftigen Entscheidung vom 8. April 2016 (Az.: 5 U 146/14) dem Messenger-Dienst WhatsApp untersagt, gegenüber Verbrauchern in Deutschland Produkte und Dienstleistungen unter www.whatsapp.com anzubieten und hierbei Allgemeine Geschäftsbedingungen zu verwenden, die nicht in deutscher Sprache verfügbar sind.

Der betroffene konkrete und vollständig in deutscher Sprache abgefasste Internetauftritt von WhatsApp richtet sich vor allem an eine breite Allgemeinheit von im Inland ansässigen Verbrauchern. Diese müssen nach Auffassung des Gerichts jedoch nicht damit rechnen, dass die zur Verfügung gestellten und im Streitfall sehr umfangreichen und komplexen allgemeinen Vertragsbedingungen ausschließlich in englischer Sprache abgefasst sind. Zwar mag Alltagsenglisch in Deutschland verbreitet sein, für juristisches, vertragliches und überhaupt kommerzielles Englisch gilt dies jedoch ausdrücklich nicht. Demzufolge sind nach Überzeugung des Kammergerichts sämtliche betroffenen Klauseln – solange sie nicht ins Deutsche übersetzt werden – von vornherein und ungeachtet ihres eigentlichen Inhalts als intransparent und alle Verbraucher (mit Ausnahme von solchen mit entsprechenden englischen Spezialkenntnissen) treuwidrig benachteiligend zu beurteilen.

Müssen AGB in deutscher Sprache verfügbar sein?

Das Urteil hat – soweit es rechtskräftig werden sollte – weitreichende Konsequenzen für Unternehmen, welche Produkte und Dienstleistungen Verbrauchern im Inland anbieten. Die betroffenen Unternehmen müssen, zumindest wenn sie ihre Produkte und Dienstleistungen vorwiegend in deutscher Sprache anbieten, eine deutschsprachige Version ihrer allgemeinen Geschäftsbedingungen vorhalten. Anderenfalls riskieren sie, dass ihre AGB im Ganzen unwirksam sind.

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