» Aktuelles » Presse

Pressemitteilung - Erster Autokäufer im VW-Abgas-Skandal erfolgreich vor Gericht

Potsdam, 31.Mai 2016. Nach einigen abweisenden Urteilen von verschiedenen Instanzgerichten hat das Landgericht München I einem klagenden Autokäufer Recht gegeben. Dieser wollte im Zuge des Abgas-Skandals sein gekauftes Fahrzeug zurückgeben. Das Gericht sieht danach auch einen Rücktritt vom Kaufvertrag bei Dieselgate-Autos als möglich an.

Anfechtung und Rücktritt möglich!

Der Kläger hatte im Jahr 2014 einen Seat mit einem vom Abgas-Skandal betroffenen Dieselmotor Typ EA 189 gekauft. Dabei wurden die Stickoxidwerte durch den Einbau einer manipulierten Software im Vergleich zwischen Prüflauf und realem Fahrbetrieb des Autos verschlechtert. Dies mündete in einen erhöhten Schadstoffausstoß auf der Straße. Das Gericht ging diesbezüglich von einer Beschaffenheitsvereinbarung aus. Der Käufer wollte einen geringen Schadstoffausstoß, einen niedrigen Verbrauch und eine hohe Leistung und bekam auf Empfehlung des Vertragshändlers dann dieses Auto.

In der kürzlich bekannt gewordenen Entscheidung (Az. 23 O 23033/15) sprach das Gericht dem Kläger sowohl die Rückzahlung des Kaufpreises (unter Abzug des anzurechnenden Wertverlustes für die Zeit der Nutzung) als auch den Ersatz der sonstigen Kosten (Zusatzausstattung, Zulassung etc.) zu. Laut den gerichtlichen Ausführungen sei sowohl eine Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger Täuschung als auch ein nachrangiger Rücktritt vom Vertrag möglich. Zum einen müsse sich der Händler durch die Nutzung der werblichen Aussagen u. a. zum Schadstoffausstoß selbst das Wissen des VW-Konzerns zurechnen lassen. Dies hatte auch ein Gericht in Österreich in einer ähnlichen Angelegenheit dort bereits so entschieden. Die Angaben des Händlers waren unrichtig und wenigstens mit bedingtem Vorsatz geäußert. Dies begründe die arglistige Täuschung. Zum anderen sei die vom Kläger gesetzte Frist zur Nachbesserung ausreichend, um nun vom Vertrag zurückzutreten. Das Gericht äußerte überdies Zweifel am Erfolg einer möglichen Nachbesserung und sprach im Hinblick auf einen möglichen merkantilen Minderwert von einem erheblichen Mangel im Sinne des Gesetzes.

Gute Chancen für betroffene VW-Fahrer

Ein derartiger merkantiler Minderwert kann auch bei den vom VW-Abgas-Skandal betroffenen Fahrzeugen vorliegen. Dazu zählen nicht nur VW-Fahrzeuge selbst, sondern unter Umständen auch Marken wie Seat oder Skoda. Der Abgas-Skandal ist Gegenstand breiter öffentlicher Wahrnehmung und Diskussionen. Das führt dazu, dass ein einmal manipuliertes Fahrzeug auch nach einer durchgeführten Nachbesserung in der Erinnerung der Menschen immer als solches angesehen wird. Im Umkehrschluss wird durch die Manipulation, gleich einem Unfall bei einem Unfallwagen, immer ein erheblicher Wertverlust eintreten. Dieser kann auch nicht durch eine Nacherfüllung ausgeglichen werden. Die betroffenen Fahrzeuge werden immer mit einem Makel behaftet sein, der zum sofortigen Rücktritt berechtigt.

Fazit

Käufer betroffener Fahrzeuge sollten jetzt tätig werden und vor einer Nachbesserung über eine Anfechtung oder einen möglichen Rücktritt nachdenken.

Goldenstein & Partner führt dazu gerne eine kostenlose Ersteinschätzung durch. Mit einer Rechtschutzversicherung im Rücken tragen potentielle Kläger sogar gar kein Kostenrisiko!

⇓ Pressemitteilung herunterladen