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Sie wollen in Europa expandieren, wir sagen Ihnen wie Sie zu Ihrem Geld kommen.

Haben Sie einen Schuldner, der seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedstaat hat? Wollen Sie Ihren Anspruch geltend machen? Nutzen Sie das Europäische Mahnverfahren!


Für eine Forderung, deren Höhe (ohne Zinsen und Kosten) 2000 EUR nicht überschreitet, kommt sowohl das Europäische Mahnverfahren als auch das Europäische Verfahren für geringfügige Forderungen in Betracht. Ist es jedoch wahrscheinlich, dass der Antragsgegner bzw. Beklagte die Forderung bestreitet, so ist die Einleitung des Europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen anzuraten, da der Antragsgegner das Europäische Mahnverfahren bereits mittels eines unbegründeten Einspruchs beenden könnte. Die Verordnung zur Einführung des Europäischen Mahnverfahrens stellt dem Antragsteller jedoch frei, sich in dieser Situation für das Europäische Mahnverfahren zu entscheiden.

 

Für eine Forderung, deren Höhe (ohne Zinsen und Kosten) 2000 EUR überschreitet, kommt nur das Europäische Mahnverfahren in Betracht, sofern die Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllt sind.

 

Das europäische Mahnverfahren bietet Ihnen die Möglichkeit, Ihren Anspruch auf Zahlung einer bestimmten Geldsumme gegen einen Schuldner aus einem anderen EU-Mitgliedstaat durchzusetzen.

 

Wichtig!

 

Der Zweck des Europäischen Mahnverfahrens ist nicht die Ersetzung oder Vereinheitlichung des innerstaatlichen gerichtlichen Mahnverfahrens. Die europäischen Vorschriften geben den Gläubigern eine zusätzliche Möglichkeit ihr Geld von einem im Ausland ansässigen Schuldner zurückzubekommen.

 

Anwendungsbereich Sie können das Europäische Mahnverfahren durchführen, solange folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

 

1. Ihr Anspruch betrifft die Zahlung einer bestimmten Geldsumme.

2. Die Geldsumme ist fällig.

3. Ihr Anspruch ergibt sich aus einem Vertrag.

4. Dem Anspruch liegt eine grenzüberschreitende, zivil-und handelsrechtliche Rechtssache zugrunde.

 

Wann wird die vierte Voraussetzung vorliegen?

 

Eine grenzüberschreitende Angelegenheit im Sinne der Mahnverfahren-VO liegt vor, wenn mindestens eine der Parteien ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat als dem des befassten Gerichts hat.

 

Das Europäische Mahnverfahren erfasst nicht: steuer-, zoll- und verwaltungsrechtliche Angelegenheiten.

 

Achtung!

 

Das vereinfachte europäische Mahnverfahren ist in allen EU-Mitgliedstaaten außer in Dänemark möglich! Wenn Ihr Gläubiger seinen Sitz in Dänemark hat, wird das Verfahren nach dänischem Recht durchgeführt. 

 

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Claus J. Goldenstein

Rechtsanwalt
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