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Das europäische Mahnverfahren bietet Ihnen die Möglichkeit Ihren Anspruch auf Zahlung einer bestimmten Geldsumme gegen einen Schuldner aus einem anderen EU-Mitgliedstaat durchzusetzen.


Zuständige Gerichte

 

Für den Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls sind die hierzu von den Mitgliedstaaten bestimmten Gerichte zuständig. Da die Mitgliedstaaten ihre mitgeteilten Angaben jederzeit modifizieren können, ist es bei der Antragstellung auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls wichtig, die aktuellen Mitteilungen heranzuziehen.


Im EU-Ausland:

  • das im Wohnsitzland des Schuldners zuständige Gericht - in der Regel
  • die Schuld auf einem Vertrag beruht, den der Schuldner als Verbraucher geschlossen hat - ausschließlich das im Wohnsitzland des Schuldners zuständige Gericht In Deutschland (für Antragstellende mit Wohn- beziehungsweise Geschäftssitz

In anderen EU-Mitgliedstaaten:

  • das Amtsgericht Wedding in Berlin

Wie stellt man einen Antrag?

 

Wenn Sie einen europäischen Mahnbescheid (Zahlungsbefehl) beantragen, müssen Sie ein vorgeschriebenes Formular ausfüllen. Dieses ist auch Online verfügbar.

 

Den Antrag stellt man in Papierform. Diese Form ist in allen Mitgliedstaaten akzeptiert.

 

Achtung! Der Antrag muss in der Sprache des Landes ausgefüllt werden, in der das zuständige Gericht seinen Sitzt hat. 

 

Im Antrag sind u.a. die folgenden Angaben zu machen:

  • Name und Anschrift des Antragstellers, als auch des Schuldners
  • Höhe der Forderung (der Hauptforderung, der Zinsen, Vertragsstrafen, Kosten)
  • Sachverhalt
  • die Bezeichnung der Beweise zur Begründung der Forderung.

Es ist nicht erforderlich, dem Antrag Belege und weitere Unterlagen beizufügen, was dem Antragsteller jedoch freisteht.

 

Erlass des Europäischen Zahlungsbefehls

 

Sind die Voraussetzungen für einen Antrag auf Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls erfüllt, so erlässt das Gericht diesen Zahlungsbefehl nach Artikel 12 Absatz 1 so bald wie möglich, in der Regel jedoch binnen 30 Tagen nach Einreichung des entsprechenden Antrags.

 

In dem Bescheid wird der Schuldner aufgefordert, innerhalb von 30 Tagen die Schuld zu begleichen oder gegen den Zahlungsbefehl Einspruch einzulegen.

 

Ein Europäischer Zahlungsbefehl wird nicht rechtskräftig, sobald er erlassen wurde. In einem europäischen Zahlungsbefehl wird der Antragsgegner darauf hingewiesen, dass er entweder den dort aufgeführten Betrag der betreffenden Forderung an den Antragsteller zahlen oder diese Forderung bestreiten kann, indem er bei dem Gericht, das den Europäischen Zahlungsbefehl erlassen hat, Einspruch gegen den Zahlungsbefehl einlegt. Seinen Einspruch muss der Antragsgegner innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag der Zustellung des Zahlungsbefehls an ihn versenden.

 

Einspruch gegen den Europäischen Zahlungsbefehl

 

Der Antragsgegner braucht seinen Einspruch nicht zu begründen. Der Antragsgegner muss den Einspruch innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag der Zustellung des Zahlungsbefehls an ihn versandt haben.

 

Ist der Einspruch des Antragsgegners zulässig, so wird nach Artikel 17 Absatz 1 das Verfahren vor den zuständigen Gerichten des Mitgliedstaats, in dem der Europäische Zahlungsbefehl erlassen wurde, nach den Regeln eines ordentlichen Zivilprozesses weitergeführt, es sei denn, der Antragsteller hat ausdrücklich beantragt, das Verfahren in einem solchen Fall zu beenden. Dies kann der Antragsteller nach Artikel 7 Absatz 4 jederzeit bis zum Erlass des Europäischen Zahlungsbefehls beantragen. Die Überleitung in ein ordentliches Zivilverfahren erfolgt gemäß Artikel 17 Absatz 2 nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem der Europäische Zahlungsbefehl erlassen wurde.

 

Legt der Antragsgegner fristgerecht Einspruch ein, wird das Verfahren vor dem zuständigen Gericht im Rahmen eines ordentlichen Zivilprozesses weitergeführt. Dies gilt nur dann nicht, wenn der Antragsteller bei Beantragung des Europäischen Zahlungsbefehls auf eine Weiterführung im gewöhnlichen Zivilprozess für den Fall der Einspruchseinlegung durch den Schuldner verzichtet hat.

 

Vollstreckbarkeit

 

Falls der Gegner innerhalb der 30-tägigen Frist keinen Einspruch beim Gericht einlegt, erklärt das Gericht diesen Zahlungsbefehl für vollstreckbar.

 

Für die Vollstreckung gilt das jeweilige nationale Recht des Mitgliedstaats, in dem der Antrag auf Vollstreckung des Europäischen Zahlungsbefehls gestellt wird. 

 

Kosten

 

Die Gerichtsgebühren des Europäischen Mahnverfahrens und des sich daran eventuell anschließenden Gerichtsverfahrens richten sich nach den nationalen Rechtsvorschriften. In Deutschland hängen die Gebühren von der Höhe Ihrer Forderung ab.

 

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Claus J. Goldenstein

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