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Unternehmensansiedlung

Unternehmensansiedlung - Erwerb einer Aufenthaltserlaubnis zur Aufnahme einer selbstständigen oder freiberuflichen Tätigkeit

Sie planen eine Investition in Form einer Unternehmensgründung oder einer Beteiligung an einem deutschen Unternehmen? Die Voraussetzungen zur Unternehmensansiedlung richten sich danach, ob Sie Bürger eines Drittstaates, der Europäischen Union (EU), des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) oder der Schweiz sind. Drittstaatangehörige benötigen einen Aufenthaltstitel auf Grundlage des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG).

Mit den nachfolgenden Hinweisen möchten wir Ihnen vorab einen Überblick über das Verfahren zum Erwerb eines sogenannten Aufenthaltstitels verschaffen. Diese ersetzen jedoch nicht eine persönliche Beratung und erfolgen ohne Gewähr.

Rechtsvorschriften

Nach § 21 Abs. 1 AufenthG kann eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit erteilt werden, wenn

  • ein wirtschaftliches Interesse oder ein regionales Bedürfnis besteht,
  • die Tätigkeit positive Auswirkungen auf die Wirtschaft erwarten lässt und
  • die Finanzierung der Umsetzung durch Eigenkapital oder durch eine Kreditzusage gesichert ist.

Entscheidend sind die Erfahrung des Unternehmers, das Geschäftskonzept und der damit verbundene Beitrag zur Wirtschaft, die Höhe des Kapitals und die Auswirkungen auf die Beschäftigungssituation. Ihr Antrag wird auf Grundlage dieser Kriterien von der jeweils zuständigen Ausländerbehörde geprüft und bewertet. § 21 AufenthG enthält in der aktuellen Fassung vom 06. September 2013 keine Bestimmungen zur Mindestinvestitionssumme und Mindestanzahl neu zu schaffender Arbeitsplätze mehr. Zuvor waren die Voraussetzungen in der Regel erreicht, wenn eine Summe von mindestens 500.000,00 Euro (später 250.000,00 Euro) investiert und durch die Investition fünf neue Arbeitsplätze geschaffen wurden.

Das AufenthG sieht in § 4 Abs. 1 S. 2 folgende Aufenthaltstitel vor:

  • Visum gem. § 6 AufenthG (zur erstmaligen Einreise in das Bundesgebiet)
  • Aufenthaltserlaubnis gem. § 7 AufenthG (gilt für Bürger aus Drittstaaten und wird für die im Gesetz genannten möglichen Aufenthaltszwecke erteilt)
  • Blaue Karte EU gem. § 19a AufenthG (Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis für hoch qualifizierte Fachkräfte aus Drittstaaten)
  • Niederlassungserlaubnis gem. § 9 AufenthG (wird unter den gegebenen Voraussetzungen nach Ablauf eines fünfjährigen Aufenthaltes erteilt)
  • Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU gem. § 9a AufenthG (entspricht der Niederlassungserlaubnis und ermöglicht einen Aufenthalt unter vereinfachten Voraussetzungen in einem anderen Mitgliedstaat der Union)

Mehr Informationen hierzu finden Sie online unter www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004.

Das Verfahren im Allgemeinen

Bei erstmaliger Beantragung ist grundsätzlich die Vorlage folgender Formulare erforderlich:

  • Firmenprofil
  • Businessplan
  • Unternehmenskonzept
  • Lebenslauf
  • Kapitalbedarfsplan
  • Finanzierungsplan
  • Ertragsvorschau

Die entsprechenden Formulare sowie der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis stehen Ihnen beispielsweise auf der Homepage der Ausländerbehörde unter www.berlin.de/labo/abh zur Verfügung.

Der Vorlage eines Firmenprofils und eines Businessplans bedarf es grundsätzlich nicht, wenn Sie eine freiberufliche Tätigkeit aufnehmen möchten. Ihr Antrag wird in diesem Fall in der Regel anhand Ihrer Qualifikationen und Referenzen, der Berufserfahrung und Ihrem Lebenslauf geprüft. Bitte beachten Sie, dass es eventuell nötig ist, eine Erlaubnis zur Ausübung Ihres Berufs von der Agentur für Arbeit vorzulegen.

Außerdem benötigen Sie einen gemeldeten Wohnsitz in Deutschland, einen gültigen Pass mit aktuellem biometrischen Foto, eine Krankenversicherung zum Nachweis Ihres Lebensunterhalts sowie eine angemessene Altersvorsoge.

Ein Merkblatt mit ausführlicheren Informationen finden Sie ebenfalls auf der Seite des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten Berlin unter www.berlin.de/labo.

Bei Unternehmensgründern, die bei Antragstellung das 45. Lebensjahr bereits vollendet haben, wird überdies eine angemessene Altersvorsorge vorausgesetzt. Bei fehlender Vorbeschäftigung ist in diesen Fällen beispielsweise eine Nachversicherung oder Kapitallebensversicherung mit Rentenwahlrecht möglich.

Nach Antragstellung, der Registrierung bei der örtlich zuständigen Behörde und der erstmaligen Einreise via Visum erhalten Sie eine Aufenthaltserlaubnis, die in der Regel für einen Zeitraum von mindestens einem Jahr, maximal für drei Jahre, erteilt wird. Danach muss ein Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis gestellt werden. Hierbei wird geprüft, ob und in welcher Höhe Ihr Unternehmen Gewinn eingebracht hat und ob es sich gem. Ihres zuvor erstellten Unternehmenskonzeptes entwickelt. Nach Ablauf von fünf Jahren kann sodann eine Niederlassungserlaubnis beantragt werden.

Familiennachzug

Wenn Sie einen Familiennachzug planen, müssen Sie im Besitz einer gültigen Niederlassungs- (Daueraufenthalt/EG) oder Aufenthaltserlaubnis oder einer "Blaue Karte EU" sein. Zudem muss ausreichender Wohnraum zur Verfügung stehen.

Beim Ehegattennachzug müssen beide Ehegatten grundsätzlich das 18. Lebensjahr vollendet haben und der Ehepartner, der nachzieht, muss sich in einfacher Art in der deutschen Sprache verständigen können.

Beim getrennten Nachzug von Kindern besteht ein entsprechender Rechtsanspruch nur bis zur Vollendung des 16 Lebensjahres. Jedoch kann Jugendlichen, die das sechzehnte Lebensjahr bereits vollendet haben, bei günstigen Voraussetzungen zur Integration oder in Härtefällen der Nachzug gewährt werden.

EU-Bürger

Gemäß Artikel 21 des Vertrages zur Arbeitsweise der Europäischen Union (ex-Art. 18 EGV) ist allen Bürgern der Europäischen Union das Recht gewährt, "sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vorbehaltlich der in den Verträgen und in den Durchführungsvorschriften vorgesehenen Beschränkungen/Bedingungen frei zu bewegen und aufzuhalten". Dies beinhaltet das Recht der Aufnahme einer unselbständigen oder selbständigen Tätigkeit in jedem Mitgliedstaat. Die Grundlage bildet in dem Fall nicht das Aufenthaltsgesetz sondern seit dem 1. Januar 2005 das Freizügigkeitsgesetz/EU.

Die Einreise setzt nicht wie bei Drittstaatenangehörigen den Besitz eines Visums voraus; ein Reisepass ist außerdem nicht erforderlich. Nach fünfjährigem Aufenthalt in Deutschland entsteht ein Daueraufenthaltsrecht kraft Gesetzes..

Leistungsangebot der Kanzlei Goldenstein & Partner

Wir beraten Sie gern in sämtlichen rechtlichen, wirtschaftlichen als auch steuerlichen Fragen und begleiten Sie Schritt für Schritt von der Vorbereitung der Antragstellung über die Realisierung Ihres Geschäftsplans bis hin zur Verlängerung Ihrer Aufenthaltserlaubnis mit anschließend endgültiger Niederlassung in Deutschland, speziell in der Region Berlin-Brandenburg. Wir ermöglichen Ihnen durch kompetente Beratung eine schnelle und unkomplizierte Erteilung von Aufenthaltstiteln für Unternehmer und hochqualifizierte Führungskräfte. Bitte zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren. 


Claus J. Goldenstein

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