25.
Jun 2024

BGH-Verfahren gegen Tipico: Elfmeter für Wettsüchtige

Die Fußball-Europameisterschaft in Deutschland sollte das Highlight des Jahres für Sportwettenanbieter sein. Doch ein bevorstehendes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) könnte die Branche mitten in der EM erschüttern und eine Klagewelle auslösen. An diesem Donnerstag werden sich Deutschlands oberste Zivilrichter nämlich im Rahmen eines Verfahrens gegen Tipico mit der Frage befassen, ob Hunderttausende Deutsche ihre Online-Wertverluste der letzten Jahre zurückfordern können. Die Unternehmen hinter Marken wie Tipico, Betano oder bet-at-home waren hierzulande nämlich jahrelang ohne deutsche Online-Glücksspiellizenz aktiv und deshalb illegal. Rechtsanwalt Claus Goldenstein beantwortet nachfolgend die wichtigsten Fragen zum Thema. Seine gleichnamige Verbraucherkanzlei vertritt bereits über 4.000 Mandanten bei der Rückforderung ihrer Spiel- und Wettverluste.

Worum geht es in dem Verfahren?

In dem Verfahren geht es um die Klage eines Mannes, der zwischen 2013 und 2018 insgesamt 3.718,26 Euro bei Online-Sportwetten des Anbieters Tipico verloren hat. Während dieses Zeitraums verfügte Tipico über keine deutsche Lizenz für Online-Sportwetten, sondern nur über eine Konzession der maltesischen Glücksspielaufsichtsbehörde.

Generell wurde der deutsche Online-Glücksspielmarkt erst im Juli 2021 bundesweit liberalisiert, als der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft trat. Zwar gab es vor dem Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrages im Juli 2021 kein Vollverbot für Online-Sportwetten, wie es in Deutschland beispielsweise für Poker-Websites und virtuelle Automatenspiele galt. Doch die ersten bundesweit gültigen Lizenzen für Online-Sportwetten wurden trotzdem erst im Oktober 2020 erteilt.

Die Klägerseite argumentiert nun, dass die Wettverträge zwischen dem Kläger und Tipico unwirksam waren, da das Sportwetten-Angebot von Tipico hierzulande ohne deutsche Lizenz illegal gewesen sei. Deshalb fordert der Kläger die vollständige Rückzahlung seiner Wettverluste von dem maltesischen Wettanbieter.

Tipico hingegen meint, dass das Unternehmen alle inhaltlichen Voraussetzungen für die Erlaubniserteilung einer deutschen Online-Sportwetten-Lizenz erfüllt habe und deshalb schon vor Oktober 2020 eine Lizenz für dieses Angebot hätte erhalten müssen. Außerdem argumentiert Tipico, dass das Unternehmen gemäß der EU-Dienstleistungsfreiheit auch mit einer maltesischen Glücksspiellizenz in Deutschland legal sei. Daher seien die Wettverträge zwischen Tipico und dessen deutschen Kunden trotz der fehlenden Konzession gültig gewesen. Tipico verlangt deswegen, dass die Klage abgewiesen wird.

 

Wann wird mit einer Entscheidung gerechnet?

Es ist möglich, dass die BGH-Richter noch am Donnerstag eine Entscheidung verkünden werden. Es ist allerdings auch denkbar, dass das Urteil erst mehrere Tage oder Wochen nach der mündlichen Verhandlung am Donnerstag verkündet wird.

 

Welche Entscheidung wird erwartet?

In den Vorinstanzen am Amtsgericht Geislingen und dem Landgericht Ulm wurde die Klage jeweils abgewiesen. Dort wurde argumentiert, dass die Durchführung des Konzessionsverfahrens in Deutschland unionsrechtswidrig gewesen sei und Tipico die Lizenz für Online-Sportwetten durchaus schon zu einem früheren Zeitpunkt hätte erhalten müssen. Deshalb seien die Wettverträge zwischen dem Kläger und der Beklagten gültig gewesen, weshalb keine Rückforderungsanspruch der erlittenen Wettverluste bestünden. Dass die BGH-Richter dieser Rechtsauffassung folgen, kann nicht komplett ausgeschlossen werden. Dies gilt jedoch als unwahrscheinlich.

Einerseits haben die BGH-Richter sich bereits im März im Rahmen eines Hinweisbeschlusses verbraucherfreundlich in Bezug auf Rückforderungsansprüche gegenüber illegalen Online-Wettanbietern positioniert. Andererseits haben auch fast alle deutschen Amts-, Land- und Oberlandesgerichte im Rahmen hunderter ähnlich gelagerter Verfahren beinahe ausnahmslos zugunsten der Klägerseite entschieden.

Demnach ist es hierzulande verboten, Online-Glücksspiele ohne deutsche Glücksspiellizenz anzubieten. Dies gilt selbst dann, wenn alle Voraussetzungen für die Erteilung einer Lizenz erfüllt waren. Schließlich ist es beispielsweise auch illegal, ohne Fahrerlaubnis Auto zu fahren. Ob die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Führerscheins grundsätzlich erfüllt waren, spielt dabei keine Rolle. Zudem argumentierten viele Zivilrichter in Verfahren gegen Tipico, dass das maltesische Unternehmen bis zur Erteilung der deutschen Lizenz für Online-Sportwetten im Oktober 2020 keineswegs sämtliche Voraussetzungen hierfür erfüllt habe. Insofern ist es sehr wahrscheinlich, dass die BGH-Richter die Rückforderungsansprüche des Klägers bestätigen und damit auch anderen Klägern zu Rechtssicherheit verhelfen.

Alternativ ist es aber auch denkbar, dass sich die BGH-Richter nur dahingehend äußern, dass grundsätzlich Rückerstattungsansprüche aufgrund der fehlenden Glücksspiellizenz bestehen, um das Verfahren anschließend für eine finale Entscheidung an das zuständige Oberlandesgericht zurückzuverweisen.

 

Ist es möglich, dass das Verfahren noch kurzfristig abgesagt wird?

Bislang haben die beklagten Sportwettenanbieter ein BGH-Urteil stets verhindern bzw. hinauszögern können. So sollten sich Deutschlands oberste Zivilrichter eigentlich bereits im März mit dem aktuellen Verfahren gegen Tipico auseinandersetzen. Doch fortgeschrittene Vergleichsgespräche, die mittlerweile geplatzt sind, führten zunächst zu einer Aussetzung des Verfahrens. Auch eine für Mai geplante Verhandlung gegen den österreichischen Wettanbieter und EM-Sponsor Betano wurde kurz vor dem geplanten Verhandlungstermin abgesagt, weil Betano die Revision in der Sache zurückzog, das verbraucherfreundliche Urteil aus der Vorinstanz akzeptierte und dem Kläger seine Verluste erstattete. Dies ist im Rahmen des aktuellen Verfahrens gegen Tipico allerdings nicht möglich, da die Entscheidung in der Vorinstanz zugunsten von Tipico, weshalb die Klägerseite Revision einreichte. Dass es noch einmal zu Vergleichsverhandlungen kommt, gilt aufgrund der gescheiterten Gespräche zudem als ausgeschlossen. Es wird also mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu einer Verhandlung und zu einem Urteil kommen.

 

Welche Auswirkungen hat die Entscheidung der BGH-Richter?

Sollten die BGH-Richter die Rückerstattungsansprüche des Klägers bestätigen, hätte dies vermutlich eine Klagewelle zur Folge. Zwar geht es am BGH nur um die Rückerstattung in Höhe von weniger als 4.000 Euro. Doch im Zuge eines verbraucherfreundlichen Urteils könnten Klagen in Milliardenhöhe auf Tipico und andere Glücksspielanbieter zukommen. In Deutschland leben nämlich rund 1,3 Millionen Spielsüchtige. Hunderttausende von ihnen haben in den vergangenen Jahren an illegalem Online-Glücksspiel teilgenommen und teils exorbitante Summen verspielt. Obwohl sich die BGH-Entscheidung zunächst nur auf Rückforderungen von Verlusten aus Sportwetten bezieht, würden voraussichtlich auch zahlreiche Menschen, die Geld in Online-Casinos oder auf Poker-Websites verzockt haben, ihre Verluste zurückfordern.

 

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