13.
Jun 2024

BGH-Grundsatzurteil zu Tipico-Wettverlusten steht unmittelbar bevor

Namhafte Sportwettenanbieter wie Tipico, Betano oder bet-at-home waren jahrelang ohne gültige Online-Glücksspiellizenz in Deutschland aktiv. Deshalb haben betroffene Glücksspieler die Möglichkeit, ihre Verluste von diesen Anbietern vollständig zurückzufordern. Diesbezüglich werden Deutschlands oberste Zivilrichter am Bundesgerichtshof (BGH) voraussichtlich noch in diesem Monat ein Grundsatzurteil verkünden.

BGH verhandelt über Rückforderungsansprüche von Tipico

Konkret werden sich die BGH-Richter am 27. Juni mit der Klage eines Mannes befassen, der zwischen 2013 und 2018 insgesamt 3.718,26 Euro bei Online-Sportwetten des Anbieters Tipico verloren hat. Während dieses Zeitraums verfügte Tipico über keine deutsche Lizenz für Online-Sportwetten, sondern nur über eine Konzession der maltesischen Glücksspielaufsichtsbehörde.

Generell wurde der deutsche Online-Glücksspielmarkt erst im Juli 2021 bundesweit liberalisiert, als der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft trat. Zwar gab es vor dem Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrages im Juli 2021 kein Vollverbot für Online-Sportwetten, wie es in Deutschland beispielsweise für Poker-Websites und virtuelle Automatenspiele galt. Doch die ersten bundesweit gültigen Lizenzen für Online-Sportwetten wurden trotzdem erst im Oktober 2020 erteilt.

Die Klägerseite argumentierte daher, dass die Wettverträge zwischen dem Kläger und Tipico unwirksam waren, da das Sportwetten-Angebot von Tipico hierzulande ohne deutsche Lizenz illegal gewesen sei. Deshalb forderte der Kläger die vollständige Rückzahlung seiner Wettverluste von dem maltesischen Wettanbieter.

 

Verbraucherfreundliche BGH-Entscheidung ist sehr wahrscheinlich

Es gibt mehrere Anzeichen dafür, dass die BGH-Richter eine verbraucherfreundliche Entscheidung verkünden und Tipico zur Rückzahlung der Verluste verurteilen werden. Dafür spricht einerseits, dass fast alle Amts-, Land- und Oberlandesgerichte ähnliche Klagen auf diese Weise bewerten.

Andererseits haben sich die BGH-Richter Ende März bereits selbst im Rahmen eines Hinweisbeschlusses dahingehend positioniert, dass sie Rückforderungsansprüche von illegalen Online-Sportwettenanbieter für gerechtfertigt halten. Insofern stehen die Chancen sehr gut, dass betroffene Verbraucher zeitnah Rechtssicherheit in der Sache genießen. Ob es bereits am 27. Juni der Fall sein wird, oder das Urteil erst Tage oder Wochen später verkündet wird, ist momentan allerdings noch unklar. Erfahrungsgemäß wird die Entscheidung allerdings spätestens im Juli verkündet.

 

Rückforderung von Spielverlusten: Risikofreie Rechtsdurchsetzung ist möglich

Goldenstein Rechtsanwälte unterstützt deutsche Glücksspieler bereits seit Längerem dabei, ihre Verlustsummen aus illegalem Online-Glücksspiel zurückzufordern. Dabei geht es neben Klagen gegen illegale Wettanbieter auch um Rechtsansprüche gegenüber Anbietern von anderen Glücksspielen, zum Beispiel Online-Poker oder virtuelle Automatenspiele.

Mit dem kostenlosen Schnellcheck der Kanzlei können betroffene Spieler in wenigen Schritten prüfen, ob sie Anspruch auf die Rückerstattung ihrer Online-Spielverluste haben. Die Experten der Kanzlei prüfen die Angaben im Anschluss und beraten die jeweiligen Verbraucher kostenfrei und unverbindlich bezüglich ihrer rechtlichen Möglichkeiten in der Sache.

Klagen gegen Online-Glücksspielanbieter sind in vielen Fällen ohne Risiko möglich. Sogenannte Prozesskostenfinanzierer übernehmen nämlich sämtliche Verfahrens- und Anwaltskosten von Spielern und zahlen im Falle einer juristischen Niederlage sogar die Kosten der Gegenseite. Lediglich im Erfolgsfall werden Prozesskostenfinanzierer mit einer Provision an der fälligen Entschädigung beteiligt. Dadurch können Spieler ihre Verluste zurückverlangen, ohne dafür einen einzigen Cent in Anwalts- oder Gerichtskosten investieren zu müssen.

 

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