Daimler-Dieselskandal: Erstes verbraucherfreundliches OLG-Urteil

Während Daimler bereits mehrfach von deutschen Landgerichten zu der Auszahlung von Schadensersatz im Dieselskandal verurteilt wurde, gibt es nun das erste positive Urteil in der nächsthöheren Instanz: Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg sprach dem Halter eines Mercedes-Benz GLK eine Entschädigung für die Rückgabe seines manipulierten PKW zu. “Das ist ein weiterer Schritt in Richtung Gerechtigkeit. Ich bin mir sicher, dass sämtliche deutsche Gerichte im Daimler-Dieselskandal zeitnah ausschließlich verbraucherfreundlich urteilen werden. Betroffene PKW-Halter sollten sich unbedingt gegen diesen Betrug wehren”, kommentiert der Rechtsanwalt Claus Goldenstein. 

Daimler-Dieselskandal: BGH-Verhandlung im Oktober 

Noch im Oktober dieses Jahres befassen sich nämlich auch die obersten deutschen Richter am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe mit den Manipulationen des Stuttgarter Autobauers. An dem Urteil der Karlsruher Richter werden sich künftig alle Gerichte hierzulande orientieren. In dem Verfahren geht es ebenfalls um einen Mercedes mit einem Diesel-Motor der Baureihe OM 651. Dieser Motor arbeitet mit einem sogenannten Thermofenster.  

 

Mit dieser Abschalteinrichtung arbeitet Daimler 

Hinter dieser Begrifflichkeit steckt eine Abschalteinrichtung, welche die Abgasreinigung herunterfährt, wenn sich die Außentemperatur außerhalb eines gewissen Temperaturfensters befindet. Sobald sich die Außentemperatur unter bzw. über den Grenzwerten befindet, die in den Testlaboren vorgeschrieben wurden (in der Regel etwa 20 bis 30 Grad), wird die Abgasrückführung per Computerbefehl heruntergefahren. Das bedeutet, dass die betroffenen PKW bei weniger als 20 oder mehr als 30 Grad unerlaubt viele Schadstoffe ausstoßen. 

Daimler selbst argumentiert, dass das Thermofenster nötig sei, um den Motor der jeweiligen Fahrzeuge zu schützen. Experten zweifeln jedoch an der Notwendigkeit eines Thermofensters. Ende April hat die Generalanwaltschaft des Europäischen Gerichtshof (EuGH) beispielsweise in einem Schlussantrag verkündet, dass sämtliche Fahrzeugfunktionen als illegale Abschalteinrichtungen gelten, wenn diese im Realbetrieb zu einem höheren Abgasausstoß führen als auf dem Prüfstand. Das Autobauer-Argument, dass diese Einrichtungen dem Motorschutz dienen, ließ die Generalanwältin nicht gelten. 

 

Verbraucheranwalt geht von Verurteilung von Daimler aus 

„Wir von der Kanzlei Goldenstein gehen davon aus, dass der BGH der Argumentation der EuGH-Generalanwaltschaft folgen und Daimler im Dieselskandal zu der Zahlung von Schadensersatz verurteilen wird. In ihrer Entscheidung werden sich die Richter sicherlich auf das von uns erwirkte BGH-Urteil aus dem Mai beziehen. Damals hat der BGH Volkswagen erstmals im Rahmen des Dieselskandals zu Schadensersatz verurteilt und mehreren Millionen Verbrauchern zu Rechtssicherheit verholfen. 

Auch Mercedes-Benz-Halter werden bald die endgültige Gewissheit haben, dass sie ihre manipulierten Fahrzeuge für den ursprünglichen Kaufpreis an den Hersteller zurückzugeben können. Fahrzeughalter in ganz Deutschland sollten sich unbedingt informieren, ob auch ihr PKW mit einer illegalen Abschalteinrichtung arbeitet. Wir von der Kanzlei Goldenstein stehen diesbezüglich gern für eine kostenfreie Rechtsberatung zur Verfügung”, sagt Claus Goldenstein, Rechtsanwalt und Inhaber der Kanzlei Goldenstein. 

 

Österreicher können ihre Verbraucherrechte in Deutschland durchsetzen 

Von dem BGH-Urteil im Daimler-Dieselskandal profitieren auch Österreicher. Im Fall von Betrug oder sittenwidriger Schädigung haben Verbraucher die Möglichkeit, ihre Rechte am eignen Wohnort oder dem Gerichtsstand der beklagten Partei durchzusetzen. Daimler hat seinen Sitz im deutschen Stuttgart. Daher haben österreichische Halter von manipulierten Mercedes-Benz-Fahrzeugen die Möglichkeit, auch dort gegen den Konzern vorzugehen. 

 

Grundsatzurteil in Österreich ist nicht absehbar 

“Wann es ein österreichisches Grundsatzurteil im Daimler-Dieselskandal gibt, ist nicht abzusehen. In Österreich genießen bislang nicht einmal die Halter von manipulierten VW-Fahrzeugen Rechtssicherheit, obwohl der VW-Abgasskandal bereits vor mehr als fünf Jahren ans Licht kam”, kommentiert der Rechtsanwalt Claus Goldenstein. Er ergänzt: 

“Wir raten betroffenen PKW-Haltern aus Österreich dazu, sich schnellstmöglich bezüglich ihrer Rechte beraten zu lassen und juristisch in Deutschland aktiv zu werden. Im Anschluss an das BGH-Urteil ist mit einer Klagewelle zu rechnen, die die verantwortlichen Gerichte belasten Könnte. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sich Verfahren deshalb teilweise in die Länge ziehen. Wer schnell handelt, kommt auch am schnellsten zu seinem Recht.” 

 

Das sind die Verbraucherrechte im Abgasskandal 

Vom Abgasskandal betroffene Fahrzeughalter können die Auszahlung des vollständigen Kaufpreises ihres Fahrzeuges bei dem jeweiligen Hersteller geltend machen und ihr Auto dafür zurückgeben. Alternativ gibt es auch die Möglichkeit, das Fahrzeug weiter zu nutzen und einen Teil des Kaufpreises als Entschädigung zu erstreiten.  

 

So setzen sich die Entschädigung zusammen 

Die jeweilige Entschädigungssumme im Dieselskandal setzt sich aus dem ursprünglichen Kaufpreis des Fahrzeuges abzüglich einer Nutzungsentschädigung zusammen. Letztere ist abhängig von der individuellen Laufleistung des jeweiligen Fahrzeuges. Darüber hinaus erhalten die betroffenen Kläger Verzugszinsen, die die Entschädigungssumme erhöhen.