Dürfen nur deutsche Unternehmen deutsche Glücksspiellizenzen erhalten?

Trotz eines uneingeschränkten Verbotes von Online-Casinos in fast ganz Deutschland warben in den vergangenen Jahren vor allem Unternehmen aus dem Ausland mit ihren Glücksspiel-Websites auch um deutsche Kunden. Mittlerweile besteht hierzulande zwar die Möglichkeit, eine bundesweit gültige Online-Glücksspiellizenz zu erwerben. Doch noch immer sind viele ausländische Glücksspielfirmen hierzulande ohne eine solche Konzession unterwegs. Dürfen etwa nur deutsche Unternehmen eine deutsche Glücksspiellizenz erwerben?

Auch ausländische Unternehmen können sich deutsche Glücksspiellizenz sichern

Tatsächlich wird der deutsche Online-Glücksspielmarkt nicht abgeschottet, denn es ist auch ausländischen Unternehmen erlaubt, sich um eine deutsche Glücksspiellizenz zu bemühen. Von den 14 Unternehmen, die sich bislang eine solche Lizenz sichern konnten, hat sogar eine Vielzahl ihren Hauptsitz außerhalb der Bundesrepublik (Stand: 25. November 2022). So agiert eines dieser Unternehmen aus Österreich heraus, während neun weitere zugelassene Firmen in Malta angesiedelt sind.

Der Inselstaat im Mittelmeer hat sich bereits seit längerer Zeit einen Ruf als Glücksspiel-Land erarbeitet. Das liegt allerdings nicht daran, dass die Malteser ihr Glück besonders häufig herausfordern. Stattdessen hat sich in Malta ein Großteil der europäischen Glücksspielindustrie angesiedelt. Mittlerweile macht die Branche bereits mehr als zehn Prozent des Bruttoinlandprodukts von Malta aus. Zum Vergleich: Die deutsche Automobilindustrie steht nicht einmal für fünf Prozent des hiesigen BIPs.

Maltesische Glücksspielunternehmen halten sich oft nicht an deutsche Gesetze

Ins Land lockte Malta verschiedene Glücksspielunternehmen vor allem mit besonders liberalen Glücksspiel- und Steuergesetzen. So ist es in Malta vergleichsweise einfach, eine Glücksspiellizenz zu erhalten. Zudem werden die erwirtschafteten Umsätze nur extrem gering versteuert und es gilt: Je mehr ein maltesisches Glücksspielunternehmen verdient, desto niedriger fällt der fällige Steuersatz aus.

Verdient haben die maltesischen Firmen in den vergangenen Jahren extrem gut – allerdings nicht immer auf legalem Wege. So warben beispielsweise zahlreiche maltesische Unternehmen teils aggressiv in der gesamten Bundesrepublik um deutsche Kunden. Dabei waren Online-Casinos, virtuelle Automatenspiele und Poker-Websites hierzulande bis 2021 in jedem Bundesland außer in Schleswig-Holstein komplett verboten.

Die maltesischen Unternehmen argumentierten in der Regel, dass sie aufgrund ihrer Glücksspiellizenzen aus einem EU-Land auch in anderen EU-Länder aktiv sein dürften. Allerdings haben zahlreiche Gerichte bereits das Gegenteil entschieden. Demnach braucht es aus Verbraucher- und Jugendschutzgründen unbedingt eine deutsche Glücksspiellizenz, um hierzulande aktiv zu sein. Eine bundesweit gültige Online-Glücksspiellizenz kann in Deutschland allerdings erst seit dem Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrages im Juli 2021 erworben werden.

Illegales Online-Glücksspiel: Rückforderungsanspruch besteht

Da die deutschen Behörden bislang kaum bis gar nicht gegen illegale Glücksspielangebote im Netz vorgingen, konnten illegale ausländische Unternehmen trotz der eindeutigen Rechtsprechung auch in Deutschland ein Vermögen verdienen. Ob es aus wirtschaftlicher Perspektive wirklich klug war, in den deutschen Markt einzudringen, lässt sich allerdings erst in ein paar Jahren bewerten. Aktuell werden viele Glücksspielunternehmen nämlich zu hohen Rückzahlungen an deutsche Spieler verurteilt.

Mehr als 60 deutsche Zivilgerichte haben die Verträge zwischen illegalen Glücksspielanbietern und deutschen Spielern bereits für nichtig erklärt. Da die unzulässigen Anbieter nie Geld von deutschen Verbrauchern hätten annehmen dürfen, ergibt sich ein Rückforderungsanspruch der betroffenen Spieler. Konkret können diese ihre gesamten Spielverluste aus den vergangenen zehn Jahren zurückfordern und Hunderte Spieler hatten mit entsprechenden Klagen bereits Erfolg.

Risikofreie Rechtsdurchsetzung ist möglich

Goldenstein Rechtsanwälte unterstützt deutsche Glücksspieler bereits seit Längerem dabei, ihre Verlustsummen aus illegalem Online-Glücksspiel einzuklagen. Mit dem kostenlosen Schnellcheck der Kanzlei können betroffene Spieler in wenigen Schritten prüfen, ob sie Anspruch auf eine Rückerstattung ihrer Verluste haben. Die Experten der Kanzlei prüfen die Angaben im Anschluss und beraten die jeweiligen Verbraucher kostenfrei und unverbindlich bezüglich ihrer rechtlichen Möglichkeiten in der Sache.

Klagen gegen Online-Glücksspielanbieter sind in vielen Fällen ohne Risiko möglich. Sogenannte Prozesskostenfinanzierer übernehmen sämtliche Verfahrens- und Anwaltskosten von Spielern und zahlen im Falle einer juristischen Niederlage sogar die Kosten der Gegenseite. Lediglich im Erfolgsfall werden Prozesskostenfinanzierer mit einer Provision an der fälligen Entschädigung beteiligt. Dadurch können Spieler ihre Verluste zurückverlangen, ohne dafür einen einzigen Cent in Anwalts- oder Gerichtskosten investieren zu müssen.