Wird der EuGH die Rückforderungsansprüche von Tipico-Verlusten bestätigen?

Tipico war hierzulande jahrelang ohne deutsche Online-Glücksspiellizenz aktiv. Ob betroffene Glücksspieler deshalb ihre Verluste von dem Wettanbieter zurückfordern können, müssen die Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) entscheiden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich im Rahmen eines Verfahrens in der Sache nämlich an Europas oberste Zivilrichter gewandt. Wie wahrscheinlich ist es, dass die EuGH-Richter entsprechende Rückforderungsansprüche bestätigen?

Verbraucherfreundliche EuGH-Entscheidung gilt als wahrscheinlich

Tatsächlich ist es sehr wahrscheinlich, dass am Europäischen Gerichtshof eine aus Verbrauchersicht positive Entscheidung verkündet wird. In der Vergangenheit hat sich nämlich bereits gezeigt, dass die EuGH-Richter geltende Gesetze deutlich verbraucherfreundlicher auslegen als ihre deutschen Kollegen. Zudem haben sich selbst die BGH-Richter in der Sache bereits zugunsten der Klägerseite positioniert.

So gaben Deutschlands oberste Zivilrichter bereits im März im Rahmen eines Hinweisbeschlusses bekannt, dass Online-Spielverluste ihrer Meinung nach zurückgefordert werden können, sofern der jeweilige Anbieter ohne dafür benötigte Lizenz in Deutschland aktiv war. Dass sie das Verfahren gegen Tipico dennoch dem EuGH vorgelegt haben, hat einen besonderen Grund.

Verfahren hätte auch schon vor dem BGH beendet werden können

In dem speziellen Verfahren hat die Klägerseite nicht belegt, dass Tipico selbst dann keine deutsche Online-Glücksspiellizenz erhalten hätte, wenn es einen Konzessionsprozess gegeben hätte. Dabei wäre dies möglich gewesen, da Tipico keinen ausreichenden Spielerschutz eingeführt hat und beispielsweise stark süchtig machende Angebote wie Livewetten offerierte sowie monatliche Einzahlungslimits nicht berücksichtigte.

Aus juristischer Sicht hätte dieser Aspekt für einen Erfolg vor dem Bundesgerichtshof vorgetragen werden müssen, was heutzutage auch in jedem professionell geführten Verfahren gegen Sportwettenanbieter geschieht. Das Verfahren, mit dem sich die BGH-Richter jüngst befassten, wurde allerdings bereits vor mehreren Jahren eingereicht, als dies noch nicht bei jeder Rechtsanwaltskanzlei der Standard war. Weil der Fall dadurch EU-Recht betrifft, müssen sich nun die EuGH-Richter damit auseinandersetzen.

Lizenzierungsprozess für Online-Wetten wurde geplant, aber nicht durchgeführt

Hintergrund dessen ist die Tatsache, dass in Deutschland ab 2012 eigentlich 20 Unternehmen testweise für Online-Sportwetten lizenziert werden sollten. Doch dieses Lizenzierungsverfahren wurde nie gestartet, weil es als unionswidrig eingestuft wurde.

Erst im Oktober 2020 erhielten die ersten Sportwettenanbieter schließlich wirklich eine bundesweit gültige Glücksspiellizenz, als sich die deutschen Bundesländer im Rahmen des neuen Glücksspielstaatsvertrages auf eine bundesweite Liberalisierung von Online-Glücksspiel einigten.

Glücksspieler sollten das EuGH-Urteil nicht abwarten und schnell klagen

Betroffene Glücksspieler sollten nun wissen, dass sie unabhängig von dem laufenden EuGH-Verfahren bereits jetzt ihre Wettverluste erfolgreich zurückfordern können, sofern im Rahmen ihrer Klage vorgetragen wird, wieso der jeweilige Glücksspielanbieter zu keinem Zeitpunkt lizenzierungsfähig gewesen wäre.

Generell ergibt es unbedingt Sinn, die eigenen Ansprüche schnellstmöglich durchzusetzen, um eine etwaige Verjährung zu verhindern. Wer mit der eigenen Klage wartet, riskiert nämlich, dass die jeweiligen Rückforderungsansprüche im Zweifel gar nicht mehr durchsetzbar sind. Davon würden nur die verantwortlichen Glücksspielanbieter profitieren.

Spezialisierte Kanzlei unterstützt bei Rückforderung von Spielverlusten

Goldenstein Rechtsanwälte unterstützt deutsche Glücksspieler bereits seit mehreren Jahren dabei, ihre Verlustsummen aus illegalem Online-Glücksspiel zurückzufordern und hat bereits mehr als 650 Urteile zugunsten ihrer Mandanten erwirkt. Insgesamt vertritt die Kanzlei sogar schon mehr als 4500 Verbraucher in der Sache und weiß daher genau, wie sie gegen die oft namhaften Glücksspiel-Unternehmen vorgehen muss, damit eine Klage erfolgreich verläuft.

Mit dem kostenlosen Schnellcheck der Kanzlei können betroffene Spieler in wenigen Schritten prüfen, ob sie Anspruch auf die Rückerstattung ihrer Online-Spielverluste haben. Die Experten der Kanzlei prüfen die Angaben im Anschluss und beraten die jeweiligen Verbraucher kostenfrei und unverbindlich bezüglich ihrer rechtlichen Möglichkeiten in der Sache.