Wie lange dauert es bis zum EuGH-Sportwetten-Urteil?

Die ersten bundesweit gültigen Online-Wettlizenzen wurden in Deutschland erst im Oktober 2020 erteilt. Trotzdem waren namhafte Anbieter wie Tipico, Betano, bet-at-home oder Bet365 auch schon vorher in Deutschland aktiv. Ob betroffene Glücksspieler ihre Wettverluste deshalb zurückfordern können, sollten die Richter am Bundesgerichtshof (BGH) in der vergangenen Woche eigentlich im Rahmen eines Verfahrens gegen Tipico entscheiden. Doch sie gaben diese Frage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weiter. Wann kann dort mit einem Urteil gerechnet werden?

Vorsicht vor Verjährung von Glücksspiel-Ansprüchen

Erfahrungsgemäß dauert es mindestens ein Jahr, bis die EuGH-Richter ein solches Verfahren durch eine Urteilsverkündung abschließen. Nicht selten dauert es sogar zwei oder sogar drei Jahre, sodass kurzfristig mit keiner Grundsatzentscheidung aus Luxemburg gerechnet werden kann. Betroffene Glücksspieler aus Deutschland sollten sich davon allerdings nicht verunsichern lassen und ihre Rückforderungsansprüche dennoch bereits jetzt durchsetzen.

Wer zu lange darauf wartet, die eigenen Ansprüche geltend zu machen, riskiert nämlich im schlimmsten Fall eine Verjährung. Schließlich können Online-Wettverluste nur bis zu zehn Jahre rückwirkend zurückgefordert werden. Mit jedem Tag, der vergeht, verjähren deshalb Rückforderungsansprüche in Millionenhöhe, die eigentlich betroffenen Glücksspielern zustehen würden.

Um die Verjährung der eigenen Ansprüche durch eine Klage zu hemmen, müssen Glücksspieler zudem nicht ins eigene finanzielle Risiko gehen. Sogenannte Prozesskostenfinanzierer übernehmen nämlich sämtliche Anwalts- und Verfahrenskosten und beziehen dafür ausschließlich im Erfolgsfall eine Provision. Sofern ein Verfahren keinen Erfolg hat, zahlt der jeweilige Kläger also keinen Cent. Im Erfolgsfall wird ein Teil der erstatteten Summe hingegen als Provision an den Prozesskostenfinanzierer abgegeben.

Kommt es vor der EuGH-Entscheidung doch noch zu einem BGH-Urteil?

Dass das Verfahren überhaupt an den EuGH weitergeleitet wurde, liegt daran, dass die Klägerseite in dem Fall nicht hervorgehoben hat, dass das Angebot von Tipico auch dann nicht lizenzfähig gewesen wäre, wenn es in Deutschland bereits vor Oktober 2020 ein Konzessionsverfahren für Online-Sportwetten gegeben hätte. Dabei wäre dies belegbar gewesen, weil Tipico unter anderem Einzahlungslimits missachtete und illegale Angebote wie Cashout-Funktionen und Livewetten offerierte.

Unabhängig davon sind die Erfolgsaussichten der Klage vor dem EuGH sehr gut. Das liegt unter anderem daran, dass die EuGH-Richter geltende Gesetze erfahrungsgemäß verbraucherfreundlicher auslegen als ihre deutschen Kollegen. Zudem ist es sogar möglich, dass es vor der EuGH-Entscheidung noch zu einer weiteren Verhandlung am BGH kommt.

Denkbar ist nämlich, dass die BGH-Richter noch einmal einen Fall verhandeln, bei dem durchaus belegt wurde, dass der jeweilige Wettanbieter nicht konzessionsfähig gewesen wäre, wenn es ein Konzessionsverfahren gegeben hätte. Dann könnte der BGH klarstellen, dass Rückforderungen in solchen Fällen unabhängig von der EuGH-Entscheidung möglich sind. Insofern ist es durchaus möglich, dass es trotz der EuGH-Verhandlung noch in diesem Jahr zu einem BGH-Grundsatzurteil in der Sache kommt.

Rückforderung von Spielverlusten: Risikofreie Rechtsdurchsetzung ist möglich

Goldenstein Rechtsanwälte unterstützt deutsche Glücksspieler bereits seit mehreren Jahren dabei, ihre Verlustsummen aus illegalem Online-Glücksspiel zurückzufordern und hat bereits mehr als 650 Urteile zugunsten ihrer Mandanten erwirkt. Mit dem kostenlosen Schnellcheck der Kanzlei können betroffene Spieler in wenigen Schritten prüfen, ob sie Anspruch auf die Rückerstattung ihrer Online-Spielverluste haben. Die Experten der Kanzlei prüfen die Angaben im Anschluss und beraten die jeweiligen Verbraucher kostenfrei und unverbindlich bezüglich ihrer rechtlichen Möglichkeiten in der Sache.

Klagen gegen Online-Glücksspielanbieter sind in vielen Fällen ohne Risiko möglich. Sogenannte Prozesskostenfinanzierer übernehmen nämliche sämtliche Verfahrens- und Anwaltskosten von Spielern und zahlen im Falle einer juristischen Niederlage sogar die Kosten der Gegenseite. Lediglich im Erfolgsfall werden Prozesskostenfinanzierer mit einer Provision an der fälligen Entschädigung beteiligt. Dadurch können Spieler ihre Verluste zurückverlangen, ohne dafür einen einzigen Cent in Anwalts- oder Gerichtskosten investieren zu müssen.