09.
Sep 2024

EuGH-Verfahren zu Rückerstattung von Online-Spielverlusten wurde wieder aufgenommen

Online-Glücksspiel ist in Deutschland erst seit Juli 2021 bundesweit erlaubt. Doch zahlreiche Glücksspielanbieter haben auch vorher schon in ganz Deutschland um Kunden geworben und hierzulande Milliardensummen mit ihren illegalen Angeboten ohne ausreichenden Spielerschutz verdient. Betroffene Glücksspieler fordern deshalb ihre vollständigen Verluste von den verantwortlichen Unternehmen zurück. Auch der Europäischer Gerichtshof (EuGH) hat nun ein Verfahren zur Rückforderung von Online-Spielverlusten wieder aufgenommen.

EuGH befasst sich mit Klage gegen Lottoland-Betreibergesellschaft

In dem Verfahren am Europäischen Gerichtshof geht es um die Klage eines deutschen Glücksspielers gegen die European Lotto and Betting Ltd und die Deutsche Lotto- und Sportwetten Ltd mit Sitz in Malta. Die letztgenannte Firma betreibt unter anderem die in Deutschland beliebte Website von Lottoland.

Lottoland ist keine offizielle Lottoannahmestelle, sondern eine sogenannte Zweitlotterie. Das bedeutet, dass dort Wetten auf den Ausgang von Lotterieziehungen abgeschlossen werden können. Darüber hinaus bietet Lottoland auch virtuelle Automatenspiele, sogenannte Slots, an. Das Unternehmen besitzt zwar eine maltesische Glücksspiel-Konzession, ist jedoch in Deutschland bislang nicht lizenziert worden.

Die Klägerseite argumentiert nun, dass die Verträge zwischen dem Glücksspieler und der Beklagten aufgrund der Unzulässigkeit des Glücksspielangebots nie gültig waren. Daher fordert der Kläger die Erstattung seiner vollständigen Spielverluste, die er im Rahmen der Teilnahme an Online-Automatenspielen und Zweitlotterien erlitten hat. Nachdem ein maltesisches Gericht dem EuGH mehrere Vorlagefragen zu diesem Verfahren vorgelegt hat, müssen Europas oberste Zivilrichter nun ihre Rechtsauffassung zum Thema Rückforderung von Online-Spielverlusten mit der Öffentlichkeit teilen.

 

Glücksspielindustrie will Spielerklagen abwenden

Wann es am EuGH eine Entscheidung gibt, ist bislang zwar noch unklar. Doch immerhin kommt nun Bewegung in die Sache. Das Verfahren wurde nämlich zwischenzeitlich ausgesetzt, wurde nun aber wieder aufgenommen. Zu den Gründen für die Aussetzung des Verfahrens wollte sich der EuGH zwar nicht äußern. Doch es gab Gerüchte, dass das maltesische Gericht, das die Vorlagefragen an den EuGH übermittelt hat, nicht auf Rückfragen des EuGH reagiert hat.

Ein solches Verhalten wäre keine Überraschung. Prozessbeobachter vermuten nämlich ohnehin, dass das Verfahren lediglich an den EuGH weitergeleitet wurde, damit möglichst viele Gerichte in Deutschland und anderen Ländern ihre Verfahren zum Thema aussetzen, bis am EuGH eine Entscheidung gefällt wurde. Daran hätte Malta ein Interesse, weil das Land als Glücksspiel-Hochburg Europas bekannt ist und die Glücksspielindustrie für mehr als 12 Prozent des Bruttoinlandsprodukts von Malta verantwortlich ist.

Insofern würde der Inselstaat im Mittelmeer indirekt davon profitieren, wenn Glücksspieler vorerst keine Erstattung ihrer Online-Spielverluste zugesprochen bekämen. Schließlich würde dies wohl auch dazu führen, dass immer weniger Menschen ihre Verluste zurückfordern und bestehende Rechtsansprüche teilweise sogar verjähren würden. Dadurch würden die verantwortlichen Glücksspielanbieter extrem viel Geld einsparen, das eigentlich ihren geschädigten Kunden zusteht.

 

Glücksspieler sollten Ansprüche unabhängig von EuGH-Entscheidung durchsetzen

Betroffene Glücksspieler sollten keinesfalls mit ihrer Rechtsdurchsetzung auf das EuGH-Urteil warten. Bis es dazu kommt, können nämlich noch Monate oder sogar Jahre vergehen. Allerdings ist es bereits jetzt möglich, die eigenen Rückforderungsansprüche ohne Kostenrisiko gegen die verantwortlichen Glücksspielanbieter durchzusetzen.

Goldenstein Rechtsanwälte unterstützt deutsche Glücksspieler bereits seit Längerem dabei, ihre Verlustsummen aus illegalem Online-Glücksspiel zurückzufordern. Mit dem kostenlosen Schnellcheck der Kanzlei können betroffene Spieler in wenigen Schritten prüfen, ob sie Anspruch auf die Rückerstattung ihrer Online-Sportwetten-Verluste haben. Die Experten der Kanzlei prüfen die Angaben im Anschluss und beraten die jeweiligen Verbraucher kostenfrei und unverbindlich bezüglich ihrer rechtlichen Möglichkeiten in der Sache.

Klagen gegen Online-Glücksspielanbieter sind in vielen Fällen ohne Risiko möglich. Sogenannte Prozesskostenfinanzierer übernehmen nämlich sämtliche Verfahrens- und Anwaltskosten von Spielern und zahlen im Falle einer juristischen Niederlage sogar die Kosten der Gegenseite. Lediglich im Erfolgsfall werden Prozesskostenfinanzierer mit einer Provision an der fälligen Entschädigung beteiligt. Dadurch können Spieler ihre Verluste zurückverlangen, ohne dafür einen einzigen Cent in Anwalts- oder Gerichtskosten investieren zu müssen.

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