Glücksspiel: Rekord-Steuereinnahmen in Deutschland

Im Jahr 2022 hat der deutsche Staat Steuereinnahmen in Höhe von 2,42 Milliarden Euro durch Glücksspiel verzeichnet. Das ist ein neuer Rekord. Noch nie zuvor führten Glücksspielunternehmen derart viel Geld an den deutschen Fiskus ab. Das liegt vor allem daran, dass es seit dem vergangenen Jahr die ersten bundesweit legalen Online-Glücksspielanbieter gibt.

Neue Glücksspielgesetze sorgen für steigende Steuereinnahmen

Zwischen 2012 und 2021 gab es für Glücksspielunternehmen lediglich in Schleswig-Holstein die Möglichkeit, virtuelle Automatenspiele, Online-Casinos und Poker-Websites legal anbieten zu können. Schleswig-Holstein legalisierte Online-Glücksspiel 2012 nämlich als einziges deutsches Bundesland. Außerhalb von Schleswig-Holstein waren entsprechende Angebote also jahrelang komplett illegal.

Erst im Sommer 2021 trat der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft. Seitdem können sich Unternehmen auch um bundesweit gültige Lizenzen für virtuelle Automatenspiele, Online-Casinos und Poker-Websites bewerben. Allerdings wurden die ersten Konzessionen dieser Art im Frühjahr 2022 erteilt.

Das neue Online-Glücksspielangebot in Deutschland sorgte direkt für steigende Steuereinnahmen in diesem Bereich. Insgesamt nahm der deutsche Staat 320 Millionen Euro durch virtuelle Automatenspiele und Poker-Websites ein. Bereits jetzt sind entsprechende Angebote also für fast 15 Prozent der gesamten Glücksspiel-Steuereinnahmen in Deutschland verantwortlich. Experten vermuten zudem, dass der Online-Glücksspielmarkt hierzulande noch um ein Vielfaches wachsen wird.

Weiterhin viele illegale Glücksspiel-Websites in Deutschland

Während also der Staat enorm von der Liberalisierung von Online-Glücksspiel in Deutschland profitiert, lässt sich noch nicht final abschätzen, welche Auswirkungen auf deutsche Verbraucher damit einhergehen. Grundsätzlich sollen die weiterhin vergleichsweise strengen Glücksspielgesetze in Deutschland vor allem sogenannte Problemspieler vor Spielsucht und Überschuldung zu schützen. Ob das in der Realität auch klappt, ist jedoch unklar.

Weiterhin ist vor allem problematisch, dass es noch immer viele illegale Online-Glücksspielangebote in Deutschland gibt. Diese Unternehmen zahlen nicht nur keine Steuern, sondern halten sich generell nicht an deutsche Gesetze.

Dadurch sind beispielsweise unbegrenzt hohe Einzahlungen und Einsätze möglich, während diese von Unternehmen mit deutschen Glücksspiellizenzen stark limitiert werden müssen. Das führt dazu, dass deutsche Verbraucher noch immer Zehntausende Euro innerhalb kurzer Zeit auf illegalen Glücksspiel-Seiten verlieren können, während Spielverluste auf legalen Websites auf 1000 Euro pro Monat limitiert werden sollen.

Vorerst keine Netzsperren von illegalen Glücksspiel-Websites

Obwohl die neugeschaffene Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) bereits gegen diverse illegale Angebote im Netz vorgeht, sind die Sanktionsmöglichkeiten der Behörde aktuell noch beschränkt. Beispielsweise wollte die GGL bereits im vergangenen Jahr Internet-Provider dazu bringen, illegale Glücksspiel-Websites in Deutschland zu sperren. Doch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz sah hierfür zunächst keine Rechtsgrundlage. Bis das Verfahren endgültig abgeschlossen ist, wird es hierzulande daher vorerst zu keinen Netzsperren kommen.

Illegale Glücksspiel-Websites lassen sich in Deutschland also weiterhin ganz normal aufrufen und die Betreibergesellschaften dieser Seiten werben noch immer teils aggressiv um deutsche Kunden. Wer in den vergangenen Jahren bereits auf ein solches Angebot reingefallen ist, hat jedoch Möglichkeiten, sich juristisch zur Wehr zu setzen. Weil Glücksspielunternehmen ohne deutsche Lizenz nie Geld von deutschen Spielern hätten annehmen dürfen, haben letztere nämlich die Möglichkeit, ihre kompletten Spielverluste zurückzufordern. Das haben bereits mehr als 60 deutsche Zivilgericht bestätigt.

Online-Spielverluste lassen sich vor allem von EU-Unternehmen zurückfordern

Glücksspiel-Rückforderungen lassen sich vor allem gegenüber Unternehmen mit Sitz in der Europäischen Union vergleichsweise gut durchsetzen. Dort sind deutsche Urteile nämlich vollstreckbar. Zudem stehen hinter einem Großteil der illegalen Glücksspiel-Websites in Deutschland sowieso Betreibergesellschaften mit Sitz in EU-Ländern mit liberalen Glücksspiel- und Steuergesetzen wie Malta oder Zypern.

Entsprechende Unternehmen argumentierten in der Regel, dass sie gemäß der EU-Dienstleistungsfreiheit auch in Deutschland legal seien. Allerdings urteilte unter anderem das Bundesverwaltungsgericht, dass Online-Glücksspiel in Deutschland ausschließlich mit deutscher Lizenz legal ist. Folglich waren die Verträge zwischen entsprechenden Unternehmen und ihren deutschen Kunden nie gültig und die betroffenen Spieler können ihre Verluste der vergangenen zehn Jahre vollständig zurückfordern.

Tatsächlich ist es selbst dann möglich, Spielverluste erfolgreich zurückzufordern, wenn die jeweiligen Unternehmen mittlerweile im Besitz einer bundesweit gültigen Glücksspiellizenz sind. Dadurch werden ihre illegalen Aktivitäten aus der Vergangenheit nämlich keinesfalls legalisiert. Erfahrungsgemäß zeigen sich solche Unternehmen sogar häufig bereit, Spielverluste schnell im Rahmen einer außergerichtlichen Einigung zu erstatten, um Altlasten loszuwerden, Verfahrenskosten zu minimieren und keinen Imageschaden zu kreieren.

Risikofreie Rechtsdurchsetzung ist möglich

Goldenstein Rechtsanwälte unterstützt deutsche Glücksspieler bereits seit Längerem dabei, ihre Verlustsummen aus illegalem Online-Glücksspiel einzuklagen. Mit dem kostenlosen Schnellcheck der Kanzlei können betroffene Spieler in wenigen Schritten prüfen, ob sie Anspruch auf eine Rückerstattung ihrer Verluste haben. Die Experten der Kanzlei prüfen die Angaben im Anschluss und beraten die jeweiligen Verbraucher kostenfrei und unverbindlich bezüglich ihrer rechtlichen Möglichkeiten in der Sache.

Klagen gegen Online-Glücksspielanbieter sind in vielen Fällen ohne Risiko möglich. Sogenannte Prozesskostenfinanzierer übernehmen sämtliche Verfahrens- und Anwaltskosten von Spielern und zahlen im Falle einer juristischen Niederlage sogar die Kosten der Gegenseite. Lediglich im Erfolgsfall werden Prozesskostenfinanzierer mit einer Provision an der fälligen Entschädigung beteiligt. Dadurch können Spieler ihre Verluste zurückverlangen, ohne dafür einen einzigen Cent in Anwalts- oder Gerichtskosten investieren zu müssen.