Italien droht wegen des Abgasskandals eine Millionenstrafe

Wegen des Abgasskandals könnten bald tägliche Strafzahlungen in Millionenhöhe auf die italienische Regierung zukommen. Die EU-Kommission hat nämlich bereits vor Längerem ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das südeuropäische Land eingeleitet, weil die dortigen Behörden trotz stichhaltiger Beweise keine Rückrufaktionen von Fiat-Fahrzeugen wegen des Abgasskandals anordnen.

Deshalb könnte Italien von der EU zur Kasse gebeten werden

Zuletzt verhängte der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine ähnliche Strafe gegen die polnische Regierung, nachdem diese zuvor eine umstrittene Justizreform auf den Weg gebracht hat. Auch in diesem Fall wurde zunächst ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet.
Im Zusammenhang mit dem Abgasskandal wird Italien vorgeworfen, dass die italienische Regierung keine Maßnahmen einleitet, um eine Normalisierung der Abgasreinigung von manipulierten Fiat-Fahrzeugen in ganz Europa zu erwirken.

Deutsche Behörde informierte Italien vor Jahren über Manipulationen

Bereits im Jahr 2016 soll das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) auffällige Abgaswerte bei Fiat-Fahrzeugen festgestellt haben. Zuvor gab der Automobilzulieferer Bosch gegenüber der deutschen Behörde zu, auch an den italienischen Autobauer Motorsteuergeräte geliefert zu haben, mit denen Fiat seine Diesel-Fahrzeuge manipulieren konnte.

Obwohl das deutsche Verkehrsministerium diese auffälligen Abgastestergebnisse schon vor Jahren an die italienischen Behörden übermittelt haben soll, erfolgte in Italien keine Reaktion darauf. Da die italienischen Behörden den Fahrzeugen die Typengenehmigung bzw. Straßenzulassung erteilt haben, sind diese aber auch für den Rückruf der manipulierten Fiat-Fahrzeuge zuständig.

Eindeutige Beweislage im Fiat-Abgasskandal

Mittlerweile hat sich die Beweislage im Zusammenhang mit dem Fiat-Abgasskandal sogar erhärtet. Das liegt unter anderem daran, dass die Staatsanwaltschaft Frankfurt im letzten Jahr verschiedene Fiat-Standorte in mehreren Ländern durchsuchte.

Nach den Razzien gaben die Ermittler bekannt, dass möglicherweise sämtliche Fiat Diesel-Fahrzeuge der Abgasnormen Euro 5 und Euro 6 vom Abgasskandal betroffen sind. Auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Wohnmobile mit Fiat-Fahrgestellen getestet und einen erhöhten Abgasausstoß festgestellt.

Wieso ruft Italien die Fahrzeuge nicht zurück?

Hinter den ausbleibenden Rückrufen seitens Italiens wird eine Schutzmaßnahme zugunsten des italienischen Autobauers vermutet. Der VW-Abgasskandal hat nämlich gezeigt, dass ein solcher Betrugsfall zu einem Milliardenschaden für das verantwortliche Unternehmen führen kann. Schließlich müssen Bußgelder bezahlt und Entschädigungszahlungen an betroffene Fahrzeughalter geleistet werden.

Das eingeleitete EU-Vertragsverletzungsverfahren zeigt jedoch, dass auch ein großer Konzern nicht über dem Gesetz steht. Wenn sich VW in Deutschland und dem Rest der Welt wegen des Abgasskandals verantworten muss, muss dies auch für Fiat gelten. Unter anderem deshalb deutete auch das deutsche Kraftfahrt-Bundesamt bereits an, weitere Schritte in der Sache zu prüfen.

Diese Rechte haben die Besitzer von manipulierten Fiat-Fahrzeugen

Für betroffene Fahrzeughalter gibt es bereits heute Möglichkeiten, sich gegen diesen Betrug zu wehren. So besteht unter anderem die Option, das manipulierte Auto an den verantwortlichen Hersteller zurückzugeben. Alternativ ist es auch möglich, das manipulierte Fahrzeug zu behalten und einen Teil des ursprünglichen Kaufpreises als Entschädigung zu erhalten.

Für die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen im Abgasskandal ist ein amtlicher Rückruf zwar hilfreich, aber nicht notwendig. So gibt es herstellerübergreifend zahlreiche Beispiele von Schadensersatzklagen, die auch ohne Rückruf erfolgreich verliefen. Wichtig ist hierfür lediglich, dass sich die Manipulation beispielsweise mit Hilfe eines Sachverständigengutachtens nachweisen lässt. Das ist im Fall von Fiat bereits mehrfach geschehen.