Dieselskandal: Martin Winterkorn steht nun vor Gericht

Volkswagen hat aktuell eigentlich mit ganz anderen Problemen zu kämpfen. Doch fast auf den Tag genau neun Jahre nach dem Bekanntwerden des VW-Dieselskandals wirft der Betrugsfall noch immer einen großen Schatten auf den Konzern. Seit gestern muss sich der Ex-Vorstandsvorsitzende, Martin Winterkorn, vor Gericht verantworten. Dieser ließ im Rahmen der ersten mündlichen Verhandlung über seinen Anwalt seine Unschuld beteuern.

Winterkorn droht lange Haftstrafe

Martin Winterkorn muss sich vor dem Landgericht Braunschweig wegen gewerbsmäßigen Betruges, Marktmanipulation und uneidlicher Falschaussage verantworten. Er soll laut der zuständigen Staatsanwaltschaft spätestens im Sommer 2015 über den Dieselskandal informiert worden sein, hat aber den Verkauf der betroffenen Fahrzeuge trotzdem nicht gestoppt und auch die VW-Anleger nicht über das Risiko aufgrund von möglichen Klagen und Strafzahlungen informiert. Außerdem hat er in einem Untersuchungsausschuss des Bundestags angegeben, erst im September 2015 von den illegalen Manipulationen erfahren zu haben. Damals wurde der Skandal öffentlich.

Aufgrund der Anklage drohen Martin Winterkorn bis zu zehn Jahren Haft. Bis ein Urteil verkündet wird, wird allerdings mindestens ein Jahr vergehen. Die 16. Strafkammer des Landgerichts Braunschweig hat für das Verfahren insgesamt 89 Termine bis September 2025 angesetzt.

 

Winterkorn-Verfahren hat keinen Einfluss auf Schadensersatzklagen

Für die Besitzer von illegal manipulierten Diesel-Fahrzeugen ist das neu aufgenommene Verfahren ohne direkte Relevanz. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte nämlich bereits im Mai 2020 im Rahmen eines von Goldenstein Rechtsanwälte geführten Verfahrens entschieden, dass die Halter von illegal manipulierten VW-Fahrzeugen Anspruch auf Schadensersatz haben.

Seitdem haben die BGH-Richter viele weitere verbraucherfreundliche Entscheidungen in der Sache verkündet, sodass bereits Hunderttausende betroffene PKW-Besitzer, teils auch von Fahrzeugen anderer Hersteller, wegen des Abgasskandals entschädigt wurden. Die Chancen auf die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen im Abgasskandal stehen mittlerweile so hoch wie nie zuvor. Zudem haben selbst einige VW-Halter bis heute die Möglichkeit, Entschädigungsansprüche in der Sache erfolgreich durchzusetzen.

 

VW-Abgasskandal: Diese rechtlichen Möglichkeiten haben betroffene Fahrzeughalter

Die Halter von illegal manipulierten Fahrzeugen haben grundsätzlich die Möglichkeit, juristisch gegen den verantwortlichen PKW-Hersteller vorzugehen und einen Teil des ursprünglichen Kaufpreises zurückzufordern. Andererseits besteht oftmals auch die Option, das Fahrzeug an den jeweiligen Hersteller zurückzugeben, um eine Entschädigung zu erhalten, die sich an dem ursprünglich gezahlten Kaufpreis orientiert.

Abgasskandal-Klagen sind in vielen Fällen ohne finanzielles Risiko möglich. Wer nicht rechtsschutzversichert ist, kann in der Regel auf die Dienste eines Prozesskostenfinanzierers zugreifen. Dieser übernimmt die vollen Verfahrenskosten und bezieht lediglich im Erfolgsfall einer Klage eine vorab definierte Provision. Sollte ein Verfahren unerwarteterweise verloren gehen, übernimmt der Prozesskostenfinanzierer hingegen sämtliche Verfahrenskosten und sogar die Anwaltskosten der Gegenseite. Die Kläger müssen in diesem Fall keinen Cent bezahlen.