31.
Juli 2024

Oberlandesgericht Stuttgart bestätigt Rückerstattung von Online-Spielverlusten

Ein Mandant der Verbraucherkanzlei Goldenstein Rechtsanwälte hat innerhalb von knapp zweieinhalb Jahren fast 17.000 Euro auf der Website www.wildz.com verzockt. Eigentlich hätte die Betreibergesellschaft dieser Website allerdings nie Geld von dem Baden-Württemberger annehmen dürfen. Deshalb hat das Landgericht (LG) Stuttgart dem Mann die vollständige Erstattung seiner Spielverluste zugesprochen. Diese Entscheidung hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart nun bestätigt.

Das sind die Hintergründe des Verfahrens

In dem Verfahren am OLG Stuttgart ging es um die Klage eines Mannes, der zwischen September 2019 und März 2022 insgesamt 17.948 Euro auf einer Website des Glücksspiel-Unternehmens Rootz Ltd. aus Malta einzahlte und sich lediglich 1.200 Euro wieder auszahlte. Die restlichen 16.748 Euro hat er auf der Website verzockt. Während dieses Zeitraumes verfügte Rootz Ltd. allerdings über keine bundesweit gültige Lizenz für Online-Glücksspiel, sondern nur über eine Konzession der maltesischen Glücksspielaufsicht. Erst im September 2022 erhielt Rootz auch in Deutschland eine Lizenz, um virtuelle Automatenspiele mit verschiedenen Websites anbieten zu dürfen.

Generell kam es erst im Juli 2021 zu einer bundesweiten Liberalisierung des Online-Glücksspielmarktes, als der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft trat. Zuvor gab es lediglich in Schleswig-Holstein eine Ausnahmeregelung, wobei sich dort lizensierte Unternehmen auch nur an Bewohner des nördlichsten Bundeslandes der Nation richten durften. Dennoch warben zahlreiche Online-Glücksspielanbieter bereits Jahre vor dem Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrages im gesamten Bundesgebiet um deutsche Kunden – so auch Rootz Ltd.

Ohne eine bundesweit gültige Glücksspiellizenz hätte das Unternehmen allerdings nie Geld von deutschen Verbrauchern annehmen dürfen. Deshalb können betroffene Glücksspieler ihre erlittenen Spielverluste von Rootz Ltd. und anderen Unternehmen ohne deutsche Konzession bis zu zehn Jahre rückwirkend zurückfordern. Das sah auch das Oberlandesgericht Stuttgart so und sprach dem Mandanten der Kanzlei Goldenstein nun die vollständige Erstattung seiner Verluste zu.

 

Trotz EuGH-Verfahren zu Glücksspiel-Verlusten: Erfolgreiche Rechtsdurchsetzung ist möglich

Das Urteil der Stuttgarter Richter ist längst keine Einzelentscheidung mehr. Tausendfach haben deutsche Zivilgerichte Online-Glücksspielanbieter bereits zur Rückzahlung von Spielverlusten verurteilt. Selbst die Richter am Bundesgerichtshof (BGH) haben im März 2024 einen Hinweisbeschluss veröffentlicht, indem sie sich in Bezug auf di Rückforderung von Online-Sportwetten verbraucherfreundlich positioniert haben.

Zwar haben sich die BGH-Richter wenige Monate später im Rahmen eines Verfahrens gegen Tipico dazu entschieden, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mehrere Fragen zur finalen Klärung des Sachverhalts vorzulegen. Doch das liegt daran, dass die Klägerseite in dem Fall nicht eindeutig hervorgehoben hat, dass Tipico selbst dann nicht in Deutschland zulassungsfähig gewesen wäre, wenn es bereits vor der Verabschiedung des neuen Glücksspielstaatsvertrages im Oktober 2020 ein Lizenzierungsverfahren für Online-Sportwettenanbieter gegeben hätte.

Es ist daher unabhängig von dem nun laufenden EuGH-Verfahren möglich, die eigenen Online-Wettverluste erfolgreich zurückzufordern. Gleiches gilt für die Rückforderung von Verlusten aus virtuellen Automatenspielen oder Online-Poker. In diesem Fall ist die Rechtslage im Vergleich zu Online-Sportwetten sogar noch eindeutiger, da es für diese Arten von Online-Glücksspiel vor dem Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrages sogar ein Vollverbot in Deutschland gab.

 

Rückforderung von Spielverlusten: Risikofreie Rechtsdurchsetzung ist möglich

Goldenstein Rechtsanwälte unterstützt deutsche Glücksspieler bereits seit mehreren Jahren dabei, ihre Verlustsummen aus illegalem Online-Glücksspiel zurückzufordern und hat bereits mehr als 650 Urteile zugunsten ihrer Mandanten erwirkt. Mit dem kostenlosen Schnellcheck der Kanzlei können betroffene Spieler in wenigen Schritten prüfen, ob sie Anspruch auf die Rückerstattung ihrer Online-Spielverluste haben. Die Experten der Kanzlei prüfen die Angaben im Anschluss und beraten die jeweiligen Verbraucher kostenfrei und unverbindlich bezüglich ihrer rechtlichen Möglichkeiten in der Sache.

Klagen gegen Online-Glücksspielanbieter sind in vielen Fällen ohne Risiko möglich. Sogenannte Prozesskostenfinanzierer übernehmen nämlich sämtliche Verfahrens- und Anwaltskosten von Spielern und zahlen im Falle einer juristischen Niederlage sogar die Kosten der Gegenseite. Lediglich im Erfolgsfall werden Prozesskostenfinanzierer mit einer Provision an der fälligen Entschädigung beteiligt. Dadurch können Spieler ihre Verluste zurückverlangen, ohne dafür einen einzigen Cent in Anwalts- oder Gerichtskosten investieren zu müssen.

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