16.
Jun 2022

Positives Signal für Diesel-Kläger: VW zögert EA288-Grundsatzurteil hinaus

Der EA288-Motor von VW ist der direkte Nachfolger des nachweislich manipulierten EA189-Motors. Volkswagen streitet ab, dass auch Fahrzeuge mit dem EA288-Motor vom Abgasskandal betroffen sind. Dennoch scheint der Wolfsburger Konzern nun den Halter eines Fahrzeugs mit dieser Motorisierung zu entschädigen, um ein Grundsatzurteil in der Sache hinauszuzögern. Offensichtlich verbirgt Volkswagen doch etwas.

EA288-Motor: Unabhängige Abgastests bestätigen Manipulation

Der EA288-Motor wurde seit 2012 in diversen Fahrzeugen von Volkswagen sowie dessen Tochterunternehmen Audi, Skoda und Seat verbaut. Nachdem die Manipulation des VW-Diesel-Motors EA189 im Jahr 2015 bekannt wurde, geriet auch der EA288-Motor schnell unter Manipulationsverdacht. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) vertraute jedoch zunächst auf Aussagen von VW, wonach dieser Motor sauber sei und kontrollierte betroffene Fahrzeuge nicht.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wollte es hingegen genauer wissen und führte unter anderem im Rahmen der Dreharbeiten für die WDR-Dokumentation #Dieselgate Abgastests an einem VW-Auto mit EA288-Motor durch. Das Ergebnis: Das getestete Fahrzeug stößt im normalen Straßenbetrieb deutlich mehr Schadstoffe aus als es erlaubt wäre und wurde nur zugelassen, weil es amtliche Abgastests erkennen kann und in diesen Momenten in einen umweltfreundlichen Modus schaltet.

Entschädigt VW einen Kläger, um eine mögliche Klagewelle zu verhindern?

Die Richter an Deutschlands oberstem Zivilgericht – dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe –wollten sich eigentlich am 30. Juni mit der Klage eines Mannes befassen, der wegen der Manipulation seines VW-Autos mit dem EA288-Motor Schadensersatz fordert und damit in der Vorinstanz bereits Erfolg hatte.

Nun gab der Bundesgerichtshof jedoch überraschend bekannt, dass das Verfahren abgesagt wurde. Angesichts der Fallkonstellation liegt es nahe, dass Volkswagen entweder die Revision in der Sache zurückgezogen oder dem Kläger ein großzügiges Angebot für eine außergerichtliche Einigung unterbreitet hat. In beiden Fällen hätte sich VW dazu entschieden, dem Kläger eine Entschädigung auszuzahlen, um ein Grundsatzurteil in der Sache zu verhindern.

Rechtsanwalt wirft VW Taktiererei vor

VW hat sich in der Vergangenheit immer wieder dahingehend positioniert, dass Schadensersatzklagen im Zusammenhang mit einer Manipulation des EA288-Motors keine Erfolgsaussichten hätten. Der Konzern richtete sogar eine eigene Landingpage ein, auf der VW seine Kunden vor entsprechenden Klagen warnte. Der Rechtsanwalt Claus Goldenstein, dessen gleichnamige Kanzlei unter anderem für das erste BGH-Grundsatzurteil Im Zusammenhang mit dem Abgasskandal verantwortlich ist, wirft Volkswagen deshalb Taktiererei vor:

“Volkswagen möchte natürlich möglichst viele Menschen davon abhalten, Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Abgasskandal durchzusetzen. Je länger der Konzern entsprechende Klagen hinauszögert, desto mehr spart VW. Die Entschädigungsansprüche der betroffenen Fahrzeughalter sinken nämlich mit jedem weiteren Kilometer, den die manipulierten Fahrzeuge zurücklegen. Außerdem droht betroffenen Verbrauchern im schlimmsten Fall sogar eine Verjährung ihrer bestehenden Rechtsansprüche.

Insofern ist es natürlich im Interesse von VW, dass es kein verbraucherfreundliches Grundsatzurteil in der Sache gibt. Schließlich könnte eine solche Entscheidung und die damit verbundene Rechtssicherheit von betroffenen Fahrzeughaltern zu einer Klagewelle führen. Daher scheint VW die Revision in der Sache zurückgezogen oder dem Kläger ein gutes Vergleichsangebot gemacht zu haben.

Für betroffene Fahrzeughalter ist dies natürlich dennoch ein sehr positives Signal: Wäre sich VW sicher, dass der Motor nicht manipuliert wurde, würde es der Konzern schließlich auf ein Grundsatzurteil ankommen lassen. Wenn die BGH-Richter entscheiden, dass keine Schadensersatzansprüche wegen der Manipulation des EA288-Motors bestehen, wäre das Thema für VW schließlich endgültig vom Tisch. Aber offensichtlich glaubt VW nicht an ein solches Urteil”, sagt Goldenstein.

 

EuGH-Generalstaatsanwaltschaft setzt VW unter Druck

Wenn VW das Grundsatzurteil tatsächlich mit allen Mitteln zu verhindern versucht, käme das nicht überraschend. Obwohl unabhängige Abgastests eine Manipulation des EA288-Motors nachgewiesen haben, hoffte VW bis zuletzt, dass der Bundesgerichtshof die Manipulation nicht als sittenwidrig, sondern als fahrlässig schuldhaftes Verhalten einstufen könnte. Auf diese Weise, so hoffte VW, müsste der Konzern in der Sache dennoch keinen Schadensersatz zahlen müssen.

Die Generalstaatsanwaltschaft am Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat jedoch vor kurzem verkündet, dass auch eine fahrlässige Schädigung Schadensersatzansprüche im Abgasskandal rechtfertigt. Spätestens im September wollen sich auch die EuGH-Richter in der Sache äußern und es ist sehr wahrscheinlich, dass Europas oberste Zivilrichter der Rechtsauffassung der EuGH-Generalstaatsanwaltschaft folgen werden. Das würde bedeuten, dass VW nicht länger darauf hoffen könnte, dass der Konzern seine betroffenen Kunden wegen des EA288-Skandals nicht entschädigen muss.

Abgasskandal: Diese Rechtsansprüche bestehen

Der Abgasskandal hat nicht zuletzt zu hohen Wertverlusten und unvorhersehbaren Folgeschäden von illegal manipulierten Fahrzeugen geführt. Unter anderem deshalb können betroffene Verbraucher Schadensersatzansprüche in der Sache geltend machen.

Die Halter von manipulierten Autos haben grundsätzlich die Möglichkeit, ihre Fahrzeuge an den verantwortlichen Hersteller zurückzugeben. Im Gegenzug winkt eine finanzielle Entschädigung, die sich an dem ursprünglichen Kaufpreis orientiert. Alternativ ist es auch möglich, das jeweilige Fahrzeug zu behalten und eine Entschädigung in Höhe eines Teilbetrages des Kaufpreises durchzusetzen. Dadurch soll der Wertverlust, der durch den Abgasskandal entstanden ist, kompensiert werden.

Abgasskandal-Klagen sind in vielen Fällen ohne finanzielles Risiko möglich. Wer nicht rechtsschutzversichert ist, kann in der Regel auf die Dienste eines Prozesskostenfinanzierers zugreifen. Dieser übernimmt die vollen Verfahrenskosten und bezieht lediglich im Erfolgsfall einer Klage eine vorab definierte Provision. Die Kanzlei Goldenstein berät betroffene Fahrzeughalter kostenfrei bezüglich ihrer rechtlichen Möglichkeiten in der Sache.

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