Wann folgt das BGH-Grundsatzurteil zur Rückforderung von Sportwetten?

In der vergangenen Woche haben sich die Richter am Bundesgerichtshof (BGH) erstmals im Rahmen einer mündlichen Verhandlung mit der Frage befasst, ob Online-Wettverluste von Anbietern ohne deutscher Glücksspiellizenz zurückgefordert werden können. Diesbezüglich haben sich die BGH-Richter im Rahmen der Verhandlung verbraucherfreundlich positioniert. Doch wann wird das finale Urteil in der Sache verkündet?

BGH-Entscheidung folgt Ende Juli

Bis zu einem Urteilsspruch müssen sich betroffene Glücksspieler nicht mehr lange gedulden. Schon am 25. Juli 2024 wird es so weit sein. Um 08:30 Uhr werden Deutschlands obersten Zivilrichter dann verkünden, ob Verbraucher ihre Online-Wettverluste zurückfordern können. Die überwiegende Mehrzahl der Prozessbeobachter geht von einer verbraucherfreundlichen Entscheidung aus.

Bereits im März hatten sich die BGH-Richter in einem Hinweisbeschluss dahingehend positioniert, dass deutsche Glücksspieler ihre Online-Wettverluste zurückfordern können, sofern die Betreibergesellschaft des jeweiligen Wettportals nicht im Besitz einer deutschen Glücksspiellizenz war. Auch im Rahmen der mündlichen Verhandlung in der vergangenen Woche tendierten die BGH-Richter mündlich zu dieser Entscheidung. Einzig die Möglichkeit, dass die BGH-Richter das Verfahren dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorlegen, könnte eine Entscheidung wohl noch einmal verzögern.

Es geht um Milliardensummen

Das Urteil ist von enormer Bedeutung, da sich sämtliche Amts-, Land- und Oberlandesgerichte an der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs orientieren. Insofern wird die BGH-Entscheidung deutschlandweit für betroffene Glücksspieler für Rechtssicherheit sorgen.

Das ist auch dahingehend wichtig, da wohl Hunderttausende Deutsche ihre Online-Wettverluste zurückfordern können. Das liegt daran, dass bis Oktober 2020 zwar fast alle namhaften Wettanbieter wie Tipico, BWIN, bet-at-home, Bet365 oder Betano in Deutschland aktiv waren. Doch keiner dieser Anbieter war zu diesem Zeitpunkt im Besitz einer deutschen Lizenz. Deshalb hätten all diese Unternehmen eigentlich nie Geld von deutschen Verbrauchern annehmen dürfen. Der BGH entscheidet also über Rückforderungsansprüche in Milliardenhöhe.

Das sind die Hintergründe des Verfahrens

In dem Verfahren geht es um die Klage eines Mannes, der zwischen 2013 und 2018 insgesamt 3.718,26 Euro bei Online-Sportwetten des Anbieters Tipico verloren hat. Während dieses Zeitraums verfügte Tipico über keine deutsche Lizenz für Online-Sportwetten, sondern nur über eine Konzession der maltesischen Glücksspielaufsichtsbehörde.

Generell wurde der deutsche Online-Glücksspielmarkt erst im Juli 2021 bundesweit liberalisiert, als der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft trat. Zwar gab es vor dem Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrages im Juli 2021 kein Vollverbot für Online-Sportwetten, wie es in Deutschland beispielsweise für Poker-Websites und virtuelle Automatenspiele galt. Doch die ersten bundesweit gültigen Lizenzen für Online-Sportwetten wurden trotzdem erst im Oktober 2020 erteilt.

Die Klägerseite argumentiert nun, dass die Wettverträge zwischen dem Kläger und Tipico unwirksam waren, da das Sportwetten-Angebot von Tipico hierzulande ohne deutsche Lizenz illegal gewesen sei. Deshalb fordert der Kläger die vollständige Rückzahlung seiner Wettverluste von dem maltesischen Wettanbieter.

Rückforderung von Spielverlusten: Risikofreie Rechtsdurchsetzung ist möglich

Goldenstein Rechtsanwälte unterstützt deutsche Glücksspieler bereits seit mehreren Jahren dabei, ihre Verlustsummen aus illegalem Online-Glücksspiel zurückzufordern und hat bereits mehr als 650 Urteile zugunsten ihrer Mandanten erwirkt. Mit dem kostenlosen Schnellcheck der Kanzlei können betroffene Spieler in wenigen Schritten prüfen, ob sie Anspruch auf die Rückerstattung ihrer Online-Spielverluste haben. Die Experten der Kanzlei prüfen die Angaben im Anschluss und beraten die jeweiligen Verbraucher kostenfrei und unverbindlich bezüglich ihrer rechtlichen Möglichkeiten in der Sache.

Klagen gegen Online-Glücksspielanbieter sind in vielen Fällen ohne Risiko möglich. Sogenannte Prozesskostenfinanzierer übernehmen nämlich sämtliche Verfahrens- und Anwaltskosten von Spielern und zahlen im Falle einer juristischen Niederlage sogar die Kosten der Gegenseite. Lediglich im Erfolgsfall werden Prozesskostenfinanzierer mit einer Provision an der fälligen Entschädigung beteiligt. Dadurch können Spieler ihre Verluste zurückverlangen, ohne dafür einen einzigen Cent in Anwalts- oder Gerichtskosten investieren zu müssen.