EU-Kommission erhöht Druck auf Italien wegen Fiat-Manipulationen

Schon seit längerer Zeit läuft ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien, da die südeuropäische Regierung ihren Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Fiat-Abgasskandal nicht nachkommt. Nun könnten zeitnah sogar tägliche Strafen in Millionenhöhe gegen Italien verhängt werden. Die EU-Kommission hat Italien nämlich bis Anfang Februar Zeit gegeben, um zu handeln. Ansonsten wird das Thema an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) übergeben.

Fiat-Abgasskandal: Italien muss Rückrufe anordnen und Strafen verhängen

Konkret fordert die EU-Kommission Italien bereits seit Jahren dazu auf, Rückrufe im Zusammenhang mit dem Fiat-Abgasskandal anzuordnen und Strafen gegenüber dem italienischen Autobauer zu verhängen. Da die italienischen Behörden für die Zulassung von Fiat-Fahrzeugen zuständig sind, müssen sie diese eigentlich auch zurückrufen, wenn die Autos die gesetzlichen Vorgaben nicht erfüllen. Auch Strafzahlungen müssen in diesem Fall verhängt werden. Bislang hält sich Italien diesbezüglich aber zurück. Dabei ist die Beweislage eindeutig.

Der deutsche Automobilzulieferer Bosch hat Fiat wohl schon 2016 beschuldigt, Motorsteuergeräte erworben zu haben, mit denen das Unternehmen die Abgasreinigung der eigenen Fahrzeuge manipulieren wollte. Anschließende Abgastests des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) sollen diese Vorwürfe bestätigt haben. Demnach stoßen Fiat-Fahrzeuge aus den Baujahren 2014 bis 2019 mehr Schadstoffe aus, als es eigentlich erlaubt wäre. Das ist selbstverständlich illegal.

 

Mehr als 200.000 manipulierte Fiat-Autos wurden in Deutschland zugelassen

Auch die Staatsanwaltschaft Frankfurt sah den Fiat-Abgasskandal im Herbst 2020 als erwiesen an, nachdem die zuständigen Ermittler Razzien in mehreren Geschäftsgebäuden von Fiat durchgeführt hatten. Interne Dokumente sollen demnach belegen, dass Fiat eine Manipulationssoftware einsetzte, wodurch Fahrzeuge auf dem Prüfstand umweltfreundlich wirkten, obwohl eigentlich das genaue Gegenteil der Fall war. Die Frankfurter Ermittler schätzen, dass allein in Deutschland mehr als 200.000 manipulierte Fiat-Autos zugelassen worden seien.

Demnach sollen vor allem Wohnmobile vom Fiat-Abgasskandal betroffen sein. Das liegt nicht zuletzt daran, dass der Fiat Ducato als beliebtestes Fahrgestell für den Ausbau von Wohnmobilen gilt. Namhafte Hersteller wie Dethleffs, Hymer oder Carthago setzen bei ihren Reisemobilen unter anderem auf den Kleintransporter von Fiat.

Erste Fiat-Rückrufe wurden erst 2021 angeordnet

Obwohl der Fiat-Abgasskandal behördenintern bereits seit Jahren bekannt sein soll, kam es erst im Dezember 2021 zu den ersten Rückrufen in der Sache. Das liegt unter anderem daran, dass die italienische Regierung Medienberichten zufolge im Jahr 2016 gar nicht reagierte, als das deutsche Verkehrsministerium die Italiener auf die möglichen Manipulationen von Fiat aufmerksam machte.

Doch in Europa stehen auch große Konzerne nicht über dem Gesetz und das stark verschuldete Italien könnte nun durch hohe Strafzahlungen unter Druck gesetzt werden, um endlich zu handeln. Dass die EU zu solchen Sanktionen durchaus bereit ist, hat sie erst vor kurzem bewiesen, als der Europäische Gerichtshof eine ähnliche Strafe gegen die polnische Regierung verhängte. Zuvor hatte diese eine umstrittene Justizreform auf den Weg gebracht. Auch in diesem Fall wurde zunächst ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet.

Rückrufe führen zu Software-Aktualisierungen und diese führen zu Schäden

Sollte eine solche Strafe wirklich angeordnet werden, kann es wohl schnell auch zu Strafzahlungen gegen Fiat und einer regelrechten Rückrufwelle kommen. Wer ein Fahrzeug mit einem Fiat-Motor der Abgasnorm Euro 5 oder Euro 6 besitzt, sollte sich deshalb darauf einstellen, dass dieses Fahrzeug künftig zurückgerufen wird und die Abgasreinigung mit Hilfe eines Software-Updates normalisiert werden soll.

Was wie ein harmloser Eingriff klingt, kann jedoch zu schwerwiegenden Folgeschäden führen. Schließlich sind die manipulierten Fahrzeuge gar nicht darauf ausgerichtet, Abgase gesetzeskonform zu filtern. Unter anderem deshalb bringen Abgasskandal-Autos auf dem Gebrauchtwagenmarkt deutlich weniger Geld ein als vergleichbare Fahrzeuge, die nicht manipuliert sind. Betroffene Verbraucher können sich jedoch juristisch gegen die negativen Folgen des Abgasskandals wehren.

Diese Rechte haben die Besitzer von manipulierten Fiat-Fahrzeuge

So besteht unter anderem die Option, das manipulierte Fahrzeug an den verantwortlichen Hersteller zurückzugeben. Alternativ ist es auch möglich, das Abgasskandal-Auto zu behalten und einen Teil des ursprünglichen Kaufpreises als Entschädigung zu erhalten. Dadurch soll der entstandene Wertverlust ausgeglichen werden.

Für die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen im Abgasskandal ist ein amtlicher Rückruf zwar hilfreich, aber nicht notwendig. So gibt es herstellerübergreifend zahlreiche Beispiele von Schadensersatzklagen, die auch ohne Rückruf erfolgreich verliefen. Wichtig ist hierfür lediglich, dass sich die Manipulation beispielsweise mit Hilfe eines Sachverständigengutachtens nachweisen lässt. Das ist im Fall von Fiat bereits mehrfach geschehen. Es ist also bereits heute möglich, die eigenen Rechte in der Sache durchzusetzen.

Abgasskandal-Klagen sind in vielen Fällen ohne finanzielles Risiko möglich. Wer nicht rechtsschutzversichert ist, kann in der Regel auf die Dienste eines Prozesskostenfinanzierers zugreifen. Dieser übernimmt die vollen Verfahrenskosten und bezieht lediglich im Erfolgsfall einer Klage eine vorab definierte Provision. Die Kanzlei Goldenstein berät betroffene Verbraucher kostenfrei und unverbindlich bezüglich ihrer rechtlichen Möglichkeiten in der Sache.