BMW-Dieselskandal: Schadensersatzansprüche bestehen

Der BMW-Dieselskandal

Das erste illegal manipulierte BMW-Fahrzeug wurde bereits vor mehr als zehn Jahren verkauft und somit lange, bevor der Begriff Abgasskandal überhaupt entstand. Mindestens seit 2012 hat BMW Diesel-Motoren nämlich so manipuliert, dass diese ausschließlich während amtlicher Abgastests sauber wirken und im Normalbetrieb unerlaubt viele Schadstoffe ausstoßen. Auf diese Weise konnten die Bayerischen Motoren Werke viel Geld für effektive Systeme zur Abgasreinigung einsparen und ihre Margen pro verkauftem Fahrzeug erhöhen.

Für betroffene BMW-Besitzer bedeutet das, dass sie von dem Münchner Autobauer getäuscht wurden. Denn es ist natürlich nicht legal, dass Diesel-Fahrzeuge nur auf dem Prüfstand die gesetzlich vorgeschriebenen Schadstoff-Grenzwerte einhalten. Zwar bestreitet BMW die Vorwürfe der Fahrzeug-Manipulation bis heute. Es ist allerdings sehr wahrscheinlich, dass der Konzern dies nur tut, um seine Kundschaft von Klagen abzuhalten und so Entschädigungszahlungen einzusparen, die Hersteller wie Volkswagen oder Mercedes-Benz wegen des Abgasskandals bereits an betroffene Kunden überweisen mussten.

Dass BMW im Abgasskandal nicht unschuldig ist, belegt allerdings allein die Tatsache, dass der Konzern 2018 wegen der Manipulationen ein Bußgeld in Millionenhöhe zahlte, nachdem es mehrere Razzien in Geschäftsgebäuden von BMW gab. Zudem haben unabhängige Abgastests längst bewiesen, dass auch Diesel-Fahrzeuge von BMW im normalen Straßenbetrieb deutlich mehr Schadstoffe ausstoßen, als es eigentlich erlaubt wäre. Selbst das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) ordnete bereits erste Rückrufe wegen erhöhter Abgaswerte von BMW-Dieseln an.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat in den vergangenen Jahren rund 280 Abgastests an 30 verschiedenen BMW-Modellen durchgeführt und dabei teilweise exorbitante Stickoxid-Emissionen gemessen.

So lag der Stickoxid-Ausstoß eines BMW 525d, der unter der Abgasnorm Euro 5 zugelassen wurde, beispielsweise im Normalbetrieb bei 1226 Milligramm pro Kilometer und somit ein Vielfaches über dem zulässigen Grenzwert in Höhe von 180 Milligramm pro Kilometer. Bei einer größeren Steigung emittierte das Fahrzeug sogar 5847 Milligramm Stickoxid pro Kilometer. Noch nie zuvor hatte das Emissions-Kontroll-Institut der DUH einen derart hohen Schadstoffwert gemessen.

Neben dem 5er-BMW sind auch Fahrzeuge der 3er-, 4er- und 7er-Serie vom BMW-Abgasskandal betroffen. Gleiches gilt für den M550d sowie den X1, X3 und X5. Die manipulierten Fahrzeuge wurden allesamt unter den Abgasnormen Euro 5 oder Euro 6 zugelassen und zwischen 2012 und 2019 gebaut. In der nachfolgenden Tabelle haben wir BMW-Fahrzeuge, die nachweislich vom Abgasskandal betroffen sind, aufgelistet:

Aufgrund des BMW-Abgasskandals geht die Deutsche Umwelthilfe bereits juristisch gegen Fahrzeug-Genehmigungen durch das Kraftfahrt-Bundesamt vor. So fordert die DUH selbst den Rückruf von BMW-Dieseln, die bereits von vom KBA zurückgerufen wurden und ein Software-Update zur Normalisierung ihrer Abgasreinigung erhielten.

Abgastests der DUH haben nämlich ergeben, dass die betroffenen Fahrzeuge selbst nach diesen Software-Aktualisierung unerlaubt viele Schadstoffe ausstoßen und demnach sehr wahrscheinlich neue illegale Abschalteinrichtungen enthalten. Ähnliches hatte die DUH bereits in Bezug auf das Software-Update von VW festgestellt und mit einer Klage in der Sache im Februar einen Erfolg vor Gericht gefeiert. Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht bewertete das Software-Update von VW ganz klar als unzulässig.

EuGH vereinfacht Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen

Während wir von Goldenstein Rechtsanwälte bereits im Mai 2020 das erste verbraucherfreundliche Grundsatzurteil im VW-Abgasskandal vor dem deutschen Bundesgerichtshof (BGH) erwirken konnten, gibt es im Zusammenhang mit dem BMW-Abgasskandal noch keine derartige Entscheidung. Generell ist es bei VW deutlich einfacher, eine vorsätzliche Schädigung des Herstellers nachzuweisen, da viele Informationen darüber, welche Führungskräfte die Manipulationen anordneten oder davon wussten, öffentlich bekannt sind. BMW hat es hingegen geschafft, entsprechende Infos bislang weitgehend unter Verschluss zu halten.

Allerdings lassen sich auch gegenüber BMW Schadenersatzansprüche im Abgasskandal durchsetzen. So ist es beispielsweise möglich, BMW wegen fahrlässiger Schädigung zu verklagen. Zwar gaben die Richter am Bundesgerichtshof in der Vergangenheit bekannt, dass wegen einer fahrlässigen Schädigung im Abgasskandal keine Entschädigungsansprüche bestünden. Doch die obersten Zivilrichter der Europäischen Union entschieden im März 2023 am Europäischen Gerichtshof (EuGH), dass im Abgasskandal Schadensersatzansprüche bestehen, sofern den betroffenen Haltern ein Schaden entstanden ist. Dabei spielt es laut EuGH keine Rolle, ob die Schädigung auf vorsätzliche oder fahrlässige Weise erfolgte.