Musterfeststellungsklage Mercedes
Alles zur Sammelklage gegen Daimler

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Das steckt hinter der Mercedes Musterfeststellungsklage

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat eine Musterfeststellungsklage gegen Daimler eingereicht. Dem Hersteller wird vorgeworfen, verschiedene Mercedes-Benz-Modelle mit unzulässigen Abschalteinrichtungen ausgestattet und Zehntausende Diesel-PKW illegal manipuliert zu haben. Mit dieser Klage sollen bis zu 50.000 betroffene Fahrzeug-Halter Rechtssicherheit in der Sache erhalten. Eine ähnliche Klage gegen VW hat allerdings gezeigt, dass die Rechtsdurchsetzung wesentlich erfolgsversprechender ausfällt, wenn betroffene Fahrzeug-Halter individuell gegen die jeweiligen Hersteller vorgehen. Wir erklären Ihnen hier alle Vor- und Nachteile der Mercedes-Musterfeststellungsklage. Außerdem erfahren Sie, welche Möglichkeiten es ansonsten gibt, um eine tatsächlich gerechte Entschädigung im Rahmen des Daimler-Dieselskandals zu erhalten.
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VW-Musterfeststellungsklage führt zu keinem optimalen Ergebnis

Die VW-Musterfeststellungsklage hat gezeigt, dass Individualklagen in den meisten Fällen zu höheren Entschädigungen führen als die Teilnahme an einer Musterklage.

Risikofreie Rechtsdurchsetzung auch ohne Rechtsschutz

Im Falle einer Einzelklage haben Sie die Möglichkeit, Ihre Entschädigungsansprüche dank unserer Prozesskostenfinanzierungs-Partner ohne Kostenrisiko durchzusetzen.

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Musterfeststellungsklage Mercedes: GLC- und GLK-Modelle im Fokus

Wie zuvor gegen Volkswagen hat der VZBV nun auch gegen Daimler Klage eingereicht. Im Rahmen dieser Mercedes Sammelklage soll geklärt werden, ob der Hersteller die Modelle GLC und GLK mit verbautem OM651-Motor mit illegalen Abschalteinrichtungen ausgestattet und diese damit bewusst manipuliert hat. Für die betroffenen PKW-Halter soll so für Rechtsklarheit gesorgt werden. Gleichzeitig soll das Verfahren die Verbraucher vor der drohenden Verjährung ihrer Ansprüche im Daimler-Dieselskandal schützen. Ein Anschluss an der Musterfeststellungsklage gegen Daimler ist ab Registereröffnung, voraussichtlich im noch in diesem Sommer, möglich.

Jedoch werden mit dieser Klage noch lange nicht alle von Daimler manipulierten Mercedes-Fahrzeuge abgedeckt. Denn mittlerweile hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) nahezu sämtliche Mercedes-Modelle zurückgerufen. Auch Fahrzeug-Halter von GLC- oder GLK-Modellen können sich der Musterfeststellungsklage nur dann anschließen, wenn die betroffenen Fahrzeuge ausschließlich privat genutzt und vor dem Aufspielen des Software-Updates erworben wurden. Aufgrund dieser Voraussetzungen beschränkt sich der Kreis potenzieller Teilnehmer an der Sammelklage auf weniger als zehn Prozent aller Halter von manipulierten Mercedes-Autos.

Inhaltsverzeichnis

Volkswagen profitierte von der Musterfeststellungsklage

Leider war das Ergebnis der Sammelklage gegen VW im April 2020 alles andere als zufriedenstellend. So wurde den Klägern im Rahmen eines Vergleichs lediglich eine Entschädigung in Höhe von 15 Prozent des ursprünglichen Kaufpreises angeboten, wenn sie zukünftig auf sämtliche Rechtsansprüche verzichten und ihre manipulierten Fahrzeuge behalten. Selbst der Vorstand des VZBV, Klaus Müller, musste eingestehen, dass der Verband seine ursprünglichen Forderungen mit der Klage nicht durchsetzen konnte. Nur wenige Wochen später stellte sich heraus, was sich vorher bereits abgezeichnet hatte: Den betroffenen Fahrzeug-Haltern hätten eigentlich weitaus höhere Entschädigungen zugestanden.

Wir von Goldenstein Rechtsanwälte haben im Mai 2020 das erste Abgasskandal-Urteil vor dem Bundesgerichtshof erwirkt und damit für Rechtssicherheit gesorgt.  Klaus Müller erläuterte in einem Interview, dass der VW-Konzern den Vergleich bewusst vor dem BGH-Urteil durchbringen wollte. Letztlich konnte VW so von der Musterfeststellungsklage profitieren. Im Anschluss an das BGH-Urteil wurden Individualklägern von Volkswagen nämlich weitaus höhere Entschädigungssummen angeboten. Rechtsexperten schätzen, dass der Konzern durch den Vergleich in der Musterfeststellungsklage bis zu drei Milliarden Euro einsparte – viel Geld, welches den rund 245.000 Klägern, die den Vergleich akzeptierten, zusätzlich zugesprochen worden wäre. Doch sie entschieden sich nicht für eine Individualklage.

Betroffene Mercedes-Halter haben das Recht auf Entschädigung

Grundsätzlich gilt: Als Halter eines manipulierten Diesel-PKWs haben Sie Anspruch auf Schadensersatz. Im Fall Daimler ist bereits bekannt, dass fast alle Modelle mit Dieselmotoren von der Abgasmanipulation betroffen sind und dadurch enorm an Wert verloren haben. Eine genaue Auflistung aller betroffenen Modelle finden Sie hier.

Sie können Ihre Ansprüche geltend machen, indem sie ihr manipuliertes Fahrzeug an den Hersteller zurückzugeben. Dafür erhalten Sie eine Entschädigung, die sich am ursprünglichen Kaufpreis orientiert. Sie müssen sich lediglich die bisherige Laufleistung des Fahrzeugs negativ an ihre Entschädigungssumme anrechnen lassen. Darüber hinaus haben Kläger Anspruch auf Verzugszinsen ab dem Tag der Klage-Einreichung, welche die Entschädigung nochmals erhöhen. Im Schnitt erwirken wir eine Entschädigung von rund 33.100 Euro für unsere Mandanten im Daimler-Dieselskandal.

Sollten Sie Ihr Fahrzeug behalten wollen, können Sie etwa 20 Prozent des ursprünglichen Kaufpreises in Form von Schadensersatz durchsetzen – und erhalten damit wesentlich mehr als die damaligen Teilnehmer der Musterfeststellungsklage gegen VW. Die Mercedes-Musterfeststellungsklage zielt auch darauf ab, dass ihre Teilnehmer eine einmalige Entschädigung für den Abgasskandal erhalten. Die Möglichkeit der Rückabwicklung ihres manipulierten Fahrzeugs soll mit der Klage nicht geprüft werden.

Entschädigung ohne Sammelklage gegen Mercedes risikofrei erhalten

Vom Daimler Dieselskandal betroffene Mercedes-Halter können Schadensersatz einklagen – ohne finanzielles Risiko. Rechtsschutzversicherungen übernehmen die gesamten Prozesskosten ihrer Kunden bei einer Individualklage. Versicherte PKW-Halter zahlen lediglich die vertraglich vereinbarte Selbstbeteiligung an den Versicherungsdienstleister.

Aber auch ohne Rechtsschutzversicherung müssen Sie mit Ihrer Abgasskandal-Klage kein finanzielles Risiko eingehen. Wir arbeiten mit Prozesskostenfinanzierern zusammen, die sämtliche Verfahrenskosten vorstrecken. Nur im Erfolgsfall beziehen diese eine einzelfallabhängige geringe Provision. Den Großteil Ihrer Entschädigung erhalten Sie also auch in diesem Fall. Sollte Ihr Verfahren unerwartet erfolglos beendet werden, übernimmt der Prozesskostenfinanzierer zudem sämtliche Gerichtskosten und die Kosten der Gegenseite. Sie haben bei einer Individualklage gegen Daimler also nichts zu befürchten. Gern helfen Ihnen unsere Rechtsexperten dabei, den besten Weg für Ihre Mercedes-Klage zu wählen.

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Alle wichtigen Fragen und Antworten zur Musterfeststellungsklage Mercedes im Überblick

Worum geht es bei der Musterfeststellungsklage gegen Daimler?

Grundlage der Sammelklage gegen Daimler bildet die Manipulation der Mercedes GLC- und GLK-Modelle mit dem Motortyp OM651 durch den Einbau illegaler Abschalteinrichtungen. Eine solche Vorrichtung stellt sicher, dass der Schadstoffausstoß des betroffenen Diesel-Fahrzeugs auf dem Prüfstand die vorgeschriebenen Umweltrichtlinien erfüllt. Im Straßenverkehr werden die vorgegebenen Grenzwerte für den Schadstoffausstoß allerdings um ein Vielfaches überschritten.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband möchte im Rahmen einer Musterfeststellungsklage gegen Daimler nun klären, ob betroffene Mercedes-Halter Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller geltend machen können. Dafür muss das Oberlandesgericht Stuttgart zunächst entscheiden, dass Daimler unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut hat und dass diese Diesel-Manipulation vorsätzlich und sittenwidrig geschah. Doch auch bei einer entsprechenden Entscheidung könnte der Fall bis zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) getragen werden. Bis zu einem endgültigen Urteil könnten somit Jahre vergehen.

Wer kann sich der Mercedes Sammelklage anschließen?

An der Musterfeststellungsklage gegen Mercedes dürfen sich nur Verbraucher beteiligen, die ihr Fahrzeug privat nutzen. Wer sein Fahrzeug also geschäftlich genutzt hat und es beispielsweise als Firmenwagen angemeldet hat, darf nicht an dem Massenverfahren teilnehmen. Darüber hinaus beschränkt sich die Musterfeststellungsklage auf wenige Mercedes-Modelle. Konkret geht es um die vom Kraftfahrt-Bundesamt zurückgerufenen Mercedes-Benz-Fahrzeuge der Modellreihen GLC und GLK mit dem Motortyp OM651. In Deutschland trifft das lediglich auf rund 50.000 Fahrzeuge zu. Mittlerweile wurden deutschlandweit aber bereits über 550.000 Mercedes-Fahrzeuge wegen des Einsatzes illegaler Abschalteinrichtungen zurückgerufen. Es ist bereits bekannt, dass beinahe sämtliche Fahrzeugklassen von Mercedes-Benz mit den Diesel-Motoren OM607, OM622, OM626, OM640, OM642 und OM651 vom Daimler-Dieselskandal betroffen sind. In der Musterfeststellungsklage gegen Daimler werden die übrigen Modelle und Motortypen allerdings nicht berücksichtigt. Die Halter dieser Fahrzeuge haben dennoch die Möglichkeit, Schadensersatzansprüche im Rahmen einer Individualklage gegen Daimler durchzusetzen.

Lohnt sich die Teilnahme an der Musterfeststellungsklage gegen Mercedes?

Grundsätzlich ergibt es für Halter manipulierter Mercedes-Fahrzeuge oft mehr Sinn, individuell gegen den Hersteller vorzugehen. Die Rechtsansprüche der Teilnehmer werden bei der VZBV-Klage nämlich nicht gebündelt durchgesetzt. Im Gegensatz zu einer klassischen Sammelklage wird bei der Musterfeststellungklage nur geklärt, ob geltende Rechtsansprüche überhaupt bestehen. Das bedeutet, die Teilnehmer müssen ihre Schadensersatzansprüche im Anschluss so oder so in Form einer Einzelklage durchsetzen. Die Teilnahme an der Musterfeststellungsklage gegen Mercedes ist zwar kostenlos und unterbricht die Verjährungsfrist für Betroffene, die das Rückrufschreiben bereits im Jahr 2018 erhalten haben. Dennoch ist die Teilnahme an der Verbandsklage auch mit gewissen Risiken verbunden. Sollte das Gerichtsurteil nämlich zu Gunsten des Daimler-Konzerns ausfallen, haben die betroffenen Kläger im Nachhinein nicht mehr die Möglichkeit, ihre Rechtsansprüche mit einer Individualklage durchzusetzen.

Zudem besteht das Risiko, dass das Verfahren von Daimler künstlich in die Länge gezogen wird oder die Musterfeststellungsklage gegen Daimler ähnlich endet wie die VW Sammelklage – nämlich in einem Vergleich. Die Teilnehmer, die den Vergleich akzeptierten, haben hierbei weniger Schadensersatz erhalten als Kläger, die individuell gegen VW vorgegangen sind. Außerdem hatten sie keine Möglichkeit, ihr manipuliertes Auto zurückzugeben. Dieses Ergebnis hat also gezeigt, dass Einzelklagen im Normalfall eher zu Gerechtigkeit führen. Darüber hinaus müssen Individualkläger im Rahmen des Abgasskandals mittlerweile kein Kostenrisiko eingehen. Gemeinsam mit unseren Partnern haben wir von Goldenstein Rechtsanwälte Lösungen entwickelt, die unseren Mandanten eine risikofreie Rechtsdurchsetzung ermöglichen.

Welche Alternativen gibt es zur Musterfeststellungsklage gegen Daimler?

Halter manipulierter Mercedes-Benz-Fahrzeuge haben die Möglichkeit, ihre Rechtsansprüche gegen Daimler individuell durchzusetzen. Ob mit oder ohne Rechtsschutzversicherung – eine Entschädigung kann ohne Kostenrisiko eingeklagt werden. Die Erfolgschancen stehen so gut wie nie zuvor. Mehrere Gutachten haben bestätigt, dass Daimler insgesamt fünf illegale Abschalteinrichtungen in Mercedes-Fahrzeugen verbaut hat. Für den Hersteller wird es also immer schwieriger, diese Tatsachen zu leugnen. Je schneller betroffene Fahrzeug-Halter handeln, desto mehr Schadensersatz können sie durchsetzen. Denn mit jedem gefahrenen Kilometer steigt die Nutzungsentschädigung, die sich negativ auf die Entschädigungssumme auswirkt. Betroffene Verbraucher sollten somit keine Zeit verlieren. Gern prüfen wir kostenlos, welcher Weg für Sie am sinnvollsten ist und beraten Sie hinsichtlich aller weiteren Schritte.

Ab wann können sich Verbraucher für die Musterfeststellungsklage gegen Mercedes eintragen?

Wer sich der Musterfeststellungsklage gegen Daimler anschließen will, kann dies nach Eröffnung des Klageregisters tun. Dies wird voraussichtlich im Sommer 2021 der Fall sein. Dann haben Interessenten bis zum Tag der ersten mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht Stuttgart Zeit, um sich der Verbandsklage anzuschließen. Die mündliche Verhandlung wird frühestens zwei Monate nach der Eröffnung des Klageregisters stattfinden. Bis dahin ergibt es in jedem Fall Sinn, sich von einer Rechtsanwaltskanzlei bezüglich der eigenen juristischen Möglichkeiten im Daimler-Dieselskandal beraten zu lassen. So lässt sich herausfinden, ob die Teilnahme an der Musterfeststellungsklage für Sie tatsächlich Sinn ergibt. Gern informieren Sie unsere Experten im Rahmen eines kostenfreien Erstgesprächs bezüglich ihrer rechtlichen Möglichkeiten.

Wer prüft, ob meine Teilnahme an der Musterfeststellungsklage korrekt ist?

Tatsächlich werden die Anmeldungen für die Musterfeststellungsklage gar nicht geprüft. Daher ergibt es unbedingt Sinn, dass Sie sich vor der Teilnahme an der Klage beraten lassen, ob dies für Sie wirklich die richtige Entscheidung ist. Sollte sich Ihre Teilnahme im Nachhinein als unwirksam herausstellen, profitieren Sie nämlich nicht von dem Ergebnis der Musterklage. Ganz im Gegenteil: Ihre Rechtsansprüche sind in diesem Fall vermutlich verjährt und sie erhalten gar keinen Schadensersatz.

An der Musterfeststellungsklage gegen VW hatten sich beispielsweise rund 400.000 Teilnehmer beteiligt. Nach dem Abschluss des Vergleiches stellte sich jedoch heraus, dass nur rund 260.000 Teilnehmer tatsächlich klageberechtigt waren. So dürfen Sie sich beispielsweise nicht an der Mercedes-Musterfeststellungsklage beteiligen, wenn Sie Ihr Fahrzeug gewerblich genutzt haben oder es erst nach dem Aufspielen des Software-Updates erworben haben. Darüber hinaus dürfen nur die Halter von Mercedes-Benz GLC- und GLK-Modellen mit dem Diesel-Motor OM 651 an der Musterklage teilnehmen. Gern prüfen unsere Experten kostenfrei für Sie, ob Sie sich an der Musterfeststellungsklage gegen Daimler beteiligen dürfen.

Müssen Teilnehmer der Musterfeststellungsklage Mitglied in einem Verbraucherschutzverband sein?

Wer sich an der Mercedes-Musterfeststellungsklage beteiligen möchte, muss dafür keinem Verbraucherschutzverband beitreten.

Sollte ich mich vor der Teilnahme an der Sammelklage gegen Mercedes von einer Anwaltskanzlei beraten lassen?

Falls Sie sich der Sammelklage gegen Mercedes anschließen möchten, sollten Sie sich unbedingt vorab rechtlich beraten lassen. Dadurch kann geklärt werden, ob die Teilnahme an der Musterklage für Sie mehr Sinn ergibt als eine Individualklage. Außerdem kann geprüft werden, ob Sie überhaupt an der Klage teilnehmen dürfen. Das wird im Rahmen des Anmeldungsprozesses nämlich nicht gecheckt. Gern beraten wir von Goldenstein Rechtsanwälte Sie kostenlos bezüglich Ihrer rechtlichen Möglichkeiten im Rahmen des Daimler-Dieselskandals. Zudem erläutern unsere Experten Ihnen ganz genau, was Sie für die Teilnahme an der Musterklage beachten müssen und helfen Ihnen ggf. dabei, sich in das Klageregister einzutragen.

Ist es möglich, eine Einzelklage parallel zur Teilnahme an der Mercedes Musterfeststellungsklage laufen zu lassen?

Es ist grundsätzlich möglich, eine Einzelklage im Mercedes-Abgasskandal zu führen und sich dennoch an der Musterfeststellungsklage gegen Daimler zu beteiligen. In diesem Fall pausiert die Einzelklage, bis das Verfahren abgeschlossen ist. In diesem Fall wird das Ergebnis der Musterfeststellungsklage allerdings auch für das Individualverfahren bindend sein. Das ist nicht der Fall, wenn Sie eine Einzelklage erheben, ohne an der Musterklage teilzunehmen. Wir raten in jedem Fall davon ab, sich an der Musterfeststellungsklage zu beteiligen und analog dazu ein Individualverfahren gegen Daimler zu starten.

Welches Gericht ist für die Sammelklage gegen Daimler zuständig?

Da Daimler seinen Sitz in Stuttgart hat, ist das Oberlandesgericht Stuttgart für die Klage zuständig. Die Klage kann jedoch im Anschluss auch noch vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe und sogar dem Europäischen Gerichtshof verhandelt werden, wenn eine der Parteien gegen das bzw. die getroffenen Urteile in Berufung geht.

Wann wird ein Urteil im Rahmen der Musterfeststellungsklage erwartet?

Mit einem ersten Urteil im Rahmen der Musterfeststellungsklage ist frühestens im Frühjahr 2022 zu rechnen – tendenziell erst deutlich später. Die Entscheidung des OLG Stuttgart wird das Verfahren jedoch nicht zwangsweise abschließen. Es wird nämlich möglich sein, gegen dieses Urteil in Revision zu gehen. So könnte das Verfahren mehrere Instanzen durchlaufen und sich dadurch jahrelang hinziehen. Es ist aber auch möglich, dass vorzeitig eine außergerichtliche Einigung in der Sache erzielt wird.

Dies war bereits im Rahmen der Sammelklage gegen VW der Fall. Damals zeigte sich Volkswagen gesprächsbereit, da der Bundesgerichtshof in Karlsruhe das erste VW-Dieselskandal-Verfahren terminiert und eine verbraucherfreundliche Entscheidung angedeutet hatte. Durch den Vergleich konnte VW eine Milliardensumme sparen, denn fast alle Teilnehmer der Musterfeststellungsklage gingen auf das Angebot ein. Nach dem BGH-Urteil stellte sich allerdings heraus, dass die Teilnehmer eigentlich Anspruch auf deutlich höhere Entschädigungssummen gehabt hätten. Davor hatten Rechtsexperten bereits im Vorfeld gewarnt.

Muss ich einem Vergleich zustimmen, der im Rahmen der Musterfeststellungsklage gegen Daimler ausgehandelt wird?

Nein. Sollten sich der VZBV und Daimler auf einen Vergleich für alle berechtigten Teilnehmer der Klage einigen, muss dieser innerhalb von wenigen Wochen akzeptiert oder abgelehnt werden. Wer das Vergleichsangebot ausschlägt, hat anschließend sechs Monate Zeit, um die eigenen Rechte individuell durchzusetzen und somit eine höhere Entschädigung zu erwirken. Die Erfahrung aus der Musterfeststellungsklage gegen VW hat gezeigt, dass ein Vergleich zwar eine schnelle Einigung zur Folge haben kann, aber nicht zwangsweise zu einem fairen Ergebnis für Verbraucher führt.

Wieso bestehen überhaupt Schadensersatzansprüche gegen Daimler im Abgasskandal?

Daimler hat Hunderttausende Fahrzeug-Modelle von Mercedes illegal manipuliert. Die betroffenen Autos gaben während Abgastests vor, umweltfreundlich zu sein. Im normalen Straßenbetrieb stießen sie jedoch unerlaubt viele Schadstoffe aus. Durch den Skandal brach die Nachfrage nach Diesel-Fahrzeugen massiv ein. Insbesondere nachweislich manipulierte PKW haben dadurch enorm an Wert verloren. Unter anderem deshalb haben betroffene PKW-Halter Anspruch auf Schadensersatz.

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