Musterfeststellungsklage Mercedes

Alles zur Sammelklage gegen Daimler

Musterfeststellungsklage Mercedes: GLC- und GLK-Modelle im Fokus

Wie zuvor gegen Volkswagen hat der VZBV nun auch gegen Mercedes Klage eingereicht. Im Rahmen dieser Musterfeststellungsklage gegen Daimler soll geklärt werden, ob der Hersteller die Modelle GLC und GLK mit verbautem OM651-Motor mit illegalen Abschalteinrichtungen ausgestattet und diese damit bewusst manipuliert hat. Für die betroffenen PKW-Halter soll so für Rechtsklarheit gesorgt werden. Gleichzeitig soll das Verfahren die Verbraucher vor der drohenden Verjährung ihrer Ansprüche im Daimler-Dieselskandal schützen. Das Klageregister wurde Anfang November 2021 eröffnet und Start der Klage ist der 12. Juli 2022. Bis zu diesem Tag haben Mercedes-Halter Zeit, sich der Klage anzuschließen oder die eigene Teilnahme wieder abzumelden.

Jedoch werden mit dieser Klage noch lange nicht alle von Daimler manipulierten Mercedes-Fahrzeuge abgedeckt. Denn mittlerweile hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) nahezu sämtliche Mercedes-Modelle zurückgerufen. Auch Fahrzeug-Halter von GLC- oder GLK-Modellen können sich der Musterfeststellungsklage nur dann anschließen, wenn die betroffenen Fahrzeuge ausschließlich privat genutzt und vor dem Aufspielen des Software-Updates erworben wurden. Aufgrund dieser Voraussetzungen beschränkt sich der Kreis potenzieller Teilnehmer an der Sammelklage auf weniger als zehn Prozent aller Halter von manipulierten Mercedes-Autos.

Volkswagen profitierte von der Musterfeststellungsklage

Leider war das Ergebnis der Sammelklage gegen VW im April 2020 alles andere als zufriedenstellend. So wurde den Klägern im Rahmen eines Vergleichs lediglich eine Entschädigung in Höhe von 15 Prozent des ursprünglichen Kaufpreises angeboten, wenn sie zukünftig auf sämtliche Rechtsansprüche verzichten und ihre manipulierten Fahrzeuge behalten. Selbst der Vorstand des VZBV, Klaus Müller, musste eingestehen, dass der Verband seine ursprünglichen Forderungen mit der Klage nicht durchsetzen konnte. Nur wenige Wochen später stellte sich heraus, was sich vorher bereits abgezeichnet hatte: Den betroffenen Fahrzeug-Haltern hätten eigentlich weitaus höhere Entschädigungen zugestanden.

Wir von Goldenstein Rechtsanwälte haben im Mai 2020 das erste Abgasskandal-Urteil vor dem Bundesgerichtshof erwirkt und damit für Rechtssicherheit gesorgt.  Klaus Müller erläuterte in einem Interview, dass der VW-Konzern den Vergleich bewusst vor dem BGH-Urteil durchbringen wollte. Letztlich konnte VW so von der Musterfeststellungsklage profitieren. Im Anschluss an das BGH-Urteil wurden Individualklägern von Volkswagen nämlich weitaus höhere Entschädigungssummen angeboten. Rechtsexperten schätzen, dass der Konzern durch den Vergleich in der Musterfeststellungsklage bis zu drei Milliarden Euro einsparte – viel Geld, welches den rund 245.000 Klägern, die den Vergleich akzeptierten, zusätzlich zugesprochen worden wäre. Doch sie entschieden sich nicht für eine Individualklage.

Entschädigung ohne Musterfeststellungsklage gegen Mercedes risikofrei erhalten

Vom Daimler Dieselskandal betroffene Mercedes-Halter können Schadensersatz einklagen – ohne finanzielles Risiko. Rechtsschutzversicherungen übernehmen die gesamten Prozesskosten ihrer Kunden bei einer Individualklage. Versicherte PKW-Halter zahlen lediglich die vertraglich vereinbarte Selbstbeteiligung an den Versicherungsdienstleister.

Aber auch ohne Rechtsschutzversicherung müssen Sie mit Ihrer Abgasskandal-Klage kein finanzielles Risiko eingehen. Wir arbeiten mit Prozesskostenfinanzierern zusammen, die sämtliche Verfahrenskosten vorstrecken. Nur im Erfolgsfall beziehen diese eine einzelfallabhängige geringe Provision. Den Großteil Ihrer Entschädigung erhalten Sie also auch in diesem Fall. Sollte Ihr Verfahren unerwartet erfolglos beendet werden, übernimmt der Prozesskostenfinanzierer zudem sämtliche Gerichtskosten und die Kosten der Gegenseite. Sie haben bei einer Individualklage gegen Daimler also nichts zu befürchten. Gern helfen Ihnen unsere Rechtsexperten dabei, den besten Weg für Ihre Mercedes-Klage zu wählen.

Worum geht es bei der Musterfeststellungsklage gegen Daimler?

Grundlage der Sammelklage gegen Daimler bildet die Manipulation der Mercedes GLC- und GLK-Modelle mit dem Motortyp OM651 durch den Einbau illegaler Abschalteinrichtungen. Eine solche Vorrichtung stellt sicher, dass der Schadstoffausstoß des betroffenen Diesel-Fahrzeugs auf dem Prüfstand die vorgeschriebenen Umweltrichtlinien erfüllt. Im Straßenverkehr werden die vorgegebenen Grenzwerte für den Schadstoffausstoß allerdings um ein Vielfaches überschritten.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband möchte im Rahmen einer Musterfeststellungsklage gegen Daimler nun klären, ob betroffene Mercedes-Halter Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller geltend machen können. Dafür muss das Oberlandesgericht Stuttgart zunächst entscheiden, dass Daimler unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut hat und dass diese Diesel-Manipulation vorsätzlich und sittenwidrig geschah. Doch auch bei einer entsprechenden Entscheidung könnte der Fall bis zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) getragen werden. Bis zu einem endgültigen Urteil könnten somit Jahre vergehen.

Wer kann sich der Mercedes Sammelklage anschließen?

An der Musterfeststellungsklage gegen Mercedes dürfen sich nur Verbraucher beteiligen, die ihr Fahrzeug privat nutzen. Wer sein Fahrzeug also geschäftlich genutzt hat und es beispielsweise als Firmenwagen angemeldet hat, darf nicht an dem Massenverfahren teilnehmen. Darüber hinaus beschränkt sich die Musterfeststellungsklage auf wenige Mercedes-Modelle. Konkret geht es um die vom Kraftfahrt-Bundesamt zurückgerufenen Mercedes-Benz-Fahrzeuge der Modellreihen GLC und GLK mit dem Motortyp OM651. In Deutschland trifft das lediglich auf rund 50.000 Fahrzeuge zu. Mittlerweile wurden deutschlandweit aber bereits über 550.000 Mercedes-Fahrzeuge wegen des Einsatzes illegaler Abschalteinrichtungen zurückgerufen. Es ist bereits bekannt, dass beinahe sämtliche Fahrzeugklassen von Mercedes-Benz mit den Diesel-Motoren OM607, OM622, OM626, OM640, OM642 und OM651 vom Daimler-Dieselskandal betroffen sind. In der Musterfeststellungsklage gegen Daimler werden die übrigen Modelle und Motortypen allerdings nicht berücksichtigt. Die Halter dieser Fahrzeuge haben dennoch die Möglichkeit, Schadensersatzansprüche im Rahmen einer Individualklage gegen Daimler durchzusetzen.

Kann ich auch ohne Wohnsitz in Deutschland an der Musterfeststellungsklage Daimler teilnehmen?

Mercedes-Halter, die nicht in Deutschland leben, profitieren nur selten von der deutschen Musterfeststellungsklage. Bei der Musterklage gegen VW wurden Klage-Teilnahmen von Verbrauchern mit Wohnsitz im Ausland vom Oberlandesgericht Braunschweig als unwirksam erachtet. Der Vergleich, in dem die Musterfeststellungsklage endete, schloss ausländische Verbraucher demnach bis auf wenige Ausnahmen aus.

Lohnt sich die Teilnahme an der Musterfeststellungsklage gegen Mercedes?

Grundsätzlich ergibt es für Halter manipulierter Mercedes-Fahrzeuge oft mehr Sinn, individuell gegen den Hersteller vorzugehen. Die Rechtsansprüche der Teilnehmer werden bei der VZBV-Klage nämlich nicht gebündelt durchgesetzt. Im Gegensatz zu einer klassischen Sammelklage wird bei der Musterfeststellungsklage nur geklärt, ob geltende Rechtsansprüche überhaupt bestehen. Das bedeutet, die Teilnehmer müssen ihre Schadensersatzansprüche im Anschluss so oder so in Form einer Einzelklage durchsetzen. Die Teilnahme an der Musterfeststellungsklage gegen Mercedes ist zwar kostenlos und unterbricht die Verjährungsfrist für Betroffene, die das Rückrufschreiben bereits im Jahr 2018 erhalten haben. Dennoch ist die Teilnahme an der Verbandsklage auch mit gewissen Risiken verbunden. Sollte das Gerichtsurteil nämlich zu Gunsten des Daimler-Konzerns ausfallen, haben die betroffenen Kläger im Nachhinein nicht mehr die Möglichkeit, ihre Rechtsansprüche mit einer Individualklage durchzusetzen.

Zudem besteht das Risiko, dass das Verfahren von Daimler künstlich in die Länge gezogen wird oder die Musterfeststellungsklage gegen Daimler ähnlich endet wie die VW Sammelklage – nämlich in einem Vergleich. Die Teilnehmer, die den Vergleich akzeptierten, haben hierbei weniger Schadensersatz erhalten als Kläger, die individuell gegen VW vorgegangen sind. Außerdem hatten sie keine Möglichkeit, ihr manipuliertes Auto zurückzugeben. Dieses Ergebnis hat also gezeigt, dass Einzelklagen im Normalfall eher zu Gerechtigkeit führen. Darüber hinaus müssen Individualkläger im Rahmen des Abgasskandals mittlerweile kein Kostenrisiko eingehen. Gemeinsam mit unseren Partnern haben wir von Goldenstein Rechtsanwälte Lösungen entwickelt, die unseren Mandanten eine risikofreie Rechtsdurchsetzung ermöglichen.

Welche Alternativen gibt es zur Musterfeststellungsklage gegen Daimler?

Halter manipulierter Mercedes-Benz-Fahrzeuge haben die Möglichkeit, ihre Rechtsansprüche gegen Daimler individuell durchzusetzen. Ob mit oder ohne Rechtsschutzversicherung – eine Entschädigung kann ohne Kostenrisiko eingeklagt werden. Die Erfolgschancen stehen so gut wie nie zuvor. Mehrere Gutachten haben bestätigt, dass Daimler insgesamt fünf illegale Abschalteinrichtungen in Mercedes-Fahrzeugen verbaut hat. Für den Hersteller wird es also immer schwieriger, diese Tatsachen zu leugnen. Je schneller betroffene Fahrzeug-Halter handeln, desto mehr Schadensersatz können sie durchsetzen. Denn mit jedem gefahrenen Kilometer steigt die Nutzungsentschädigung, die sich negativ auf die Entschädigungssumme auswirkt. Betroffene Verbraucher sollten somit keine Zeit verlieren. Gern prüfen wir kostenlos, welcher Weg für Sie am sinnvollsten ist und beraten Sie hinsichtlich aller weiteren Schritte.

Ab wann können sich Verbraucher für die Musterfeststellungsklage Mercedes eintragen?

Verbraucher können sich der Musterfeststellungsklage gegen Daimler ab sofort anschließen. Das Klageregister wurde nämlich am 03. November 2021 eröffnet. Somit haben Interessenten bis zum Tag der ersten mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht Stuttgart Zeit, um sich der Verbandsklage anzuschließen. Die mündliche Verhandlung wird frühestens zwei Monate nach der Eröffnung des Klageregisters stattfinden. Bis dahin ergibt es in jedem Fall Sinn, sich von einer Rechtsanwaltskanzlei bezüglich der eigenen juristischen Möglichkeiten im Daimler-Dieselskandal beraten zu lassen. So lässt sich herausfinden, ob die Teilnahme an der Musterfeststellungsklage für Sie tatsächlich Sinn ergibt. Gern informieren Sie unsere Experten im Rahmen eines kostenfreien Erstgesprächs bezüglich ihrer rechtlichen Möglichkeiten.

Bis wann ist eine Anmeldung zur Musterklage spätestens möglich?

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat verkündet, dass die Musterfeststellungsklage gegen Mercedes am 12. Juli 2022 starten wird. Bis zu diesem Tag haben betroffene Mercedes-Kunden Zeit, sich der Verbandsklage anzuschließen oder aber ihre eigene Teilnahme wieder abzumelden.