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Sportwetten: BGH spricht Spielern Wettverluste zu
Rückforderungen aus Online-Sportwetten einfacher denn je
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Sportwetten-Anbieter stehen vor Millionenklagen
Im Mai wird sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage befassen, ob Spieler ihre Verluste aus illegalen Online-Sportwetten rechtmäßig zurückfordern können. In dem konkreten Fall (I ZR 88/23) geht es um eine Klage gegen den Sportwetten-Anbieter Betano.
Schon Wochen vor der Verhandlung haben die Richter am BGH in einem Hinweisbeschluss ihre Position zu dieser Thematik klar zum Ausdruck gebracht und sich eindeutig auf die Seite der klagenden Verbraucher gestellt. Diese Entscheidung gibt nun grünes Licht für Rückforderungen gegen Sportwetten-Anbieter, wodurch sich die Erfolgsaussichten erheblich verbessert haben. Die Sportwetten-Industrie muss sich auf eine bevorstehende Klagewelle gefasst machen.
Auch die Rückforderung von Verlusten aus Online-Casinos wird dadurch enorm vereinfacht. Somit sind auch hunderte weitere Online-Glücksspielanbieter von diesem BGH-Beschluss betroffen.
Was die Hintergründe des Verfahrens sind, was das für betroffene Verbraucher bedeutet und wie sie ihr verlorenes Sportwetten-Geld zurückfordern können, erklären wir hier.
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Hintergründe zum BGH-Verfahren
Im anstehenden Verfahren geht es um einen Glücksspieler, der Wettverluste von rund 12.000 Euro beim österreichischen Wettanbieter Betano erlitten hat und diese nun zurückfordert. Der beklagte Sportwetten-Anbieter, offizieller Sponsor der Fußball-EM 2024, soll jahrelang illegales Online-Glücksspiel betrieben haben. Das könnte dem Unternehmen nun zum Verhängnis werden.
Ein Spieler verklagte Betano auf die Rückzahlung seiner Verluste mit dem Argument, dass die hinter Betano stehende Betkick GmbH zum Zeitpunkt der entstandenen Verluste über keine gültige Lizenz verfügte. Vor dem Landgericht (LG) Görlitz hatte der Kläger zunächst keinen Erfolg. Das Gericht wies die Klage ab. Dagegen ging der Spieler vor und legte Berufung vor der nächsthöheren Instanz ein, dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden. Das OLG Dresden kippte das negative LG-Urteil und verurteilte die Betkick GmbH zur Erstattung der Wettverluste an den Kläger.
Der Sportwetten-Anbieter ging gegen die verbraucherfreundliche Entscheidung des OLG Dresden vor und legte Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) ein. Am 2. Mai werden die obersten Zivilrichter Deutschland sich zum Fall äußern und anschließend ein finales Urteil fällen. Diese Grundsatzentscheidung wird endgültig für Rechtssicherheit sorgen.
BGH: Sportwetten-Verluste können zurückgefordert werden
Sowohl Betano als auch zahlreiche weitere Anbieter von Online-Sportwetten müssen sich auf eine Klagewelle ungeahnten Ausmaßes gefasst machen. Schon vor dem Verhandlungstermin äußerten sich die BGH-Richter am 22. März 2024 erstmals öffentlich zu Sportwetten-Klagen und stellten in einem 25-seitigen Hinweisbeschluss klar, dass sie sich auf Seiten der klagenden Spieler positionieren werden. Zahlreiche deutsche Gerichte haben in der Vergangenheit bereits zugunsten betroffener Verbraucher entschieden, und nun schließt sich der BGH diesem Trend an, indem er Sportwetten-Klagen grünes Licht gibt.
Mit dem vorab veröffentlichten Hinweisbeschluss möchten die obersten Zivilrichter verhindern, dass ihre Rechtsauffassung erneut nicht zum Ausdruck kommt, sollte die Revision durch die beklagte zurückgenommen werden. Schließlich ist so etwas bereits im März passiert, nachdem die erste BGH-Verhandlung zu Sportwetten-Rückforderungen kurzfristig durch Vergleichsverhandlungen ausgesetzt wurde. Der beklagte Anbieter Tipico ahnte wohl bereits, dass der BGH verbraucherfreundlich urteilen würde und versuchte, mit einem Vergleich ein Grundsatzurteil zu verhindern. Mit dem nun veröffentlichten Hinweisbeschluss bestätigt der BGH, dass diese Sorge von Tipico begründet war.
BGH zu Sportwetten-Klagen: Was bedeutet der Hinweisbeschluss?
Mit diesem Beschluss sendet der BGH sehr positive Signale an alle betroffenen Verbraucher. Ein Hinweisbeschluss ist zwar kein Urteil, hat aber eine ähnlich richtungsweisende Wirkung. Alle untergeordneten Instanzen, also alle deutschen Land- und Oberlandesgerichte, orientieren sich in ihren Entscheidungen an der Rechtsauffassung des BGH und der Beschluss spiegelt eine eindeutig verbraucherfreundliche Haltung der Richter wider. Somit kann davon ausgegangen werden, dass selbst bei einem ausbleibenden Urteil Sportwetten-Klagen zukünftig einfacher denn je werden.
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BGH: Sportwetten-Verluste können von Anbietern ohne Lizenz zurückgefordert werden
In dem 25-seitigen Hinweisbeschluss stellte der BGH klar, dass Online-Sportwetten illegal sind, wenn keine gültige Lizenz vorliegt. Ein Antrag zur Lizensierung allein reicht dabei nicht aus. Das war auch bei Betano der Fall. Der Anbieter bewarb sich zwar schon im Jahr 2012 für eine deutsche Konzession, erhielt diese allerdings erst viele Jahre später. Zudem hielt sich Betano auch nicht an die in Deutschland geltenden Gesetze und warb trotzdem schon Jahre vor der Lizenzierung auch hierzulande um Kunden.
Tatsächlich werden Lizenzen für Online-Sportwetten in Deutschland erst seit 2020 vergeben, da es bis dato kein funktionierendes Lizensierungsverfahren gab. Viele Sportwetten-Anbieter wollten nicht so lange warten und gingen einfach ohne Lizenz an den Start, mit dem Argument, diese offiziell beantragt zu haben.
Nun entschieden die Richter, dass die Beantragung einer Lizenz nicht ausreicht, um Online-Sportwetten legal anbieten zu dürfen. Liegt keine Lizenz vor, ist das Angebot illegal. Gemäß dieser Entscheidung können Wettverluste zurückgefordert werden, da Verträge zwischen illegalen Anbietern und deren Kunden nichtig sind. Die Anbieter hätten erlittene Wettverluste gar nicht erst einbehalten dürfen.
Betano hat Lizenzvorgaben nicht eingehalten
Nur weil eine Lizenz offiziell beantragt wurde, heißt das noch lange nicht, dass die Lizenzvorgaben auch eingehalten werden. Das zeigt der Fall Betano. Der Anbieter argumentiert vor Gericht, dass dieser eigentlich eine Lizenz hätte erhalten müssen und das Angebot daher als legal zu betrachten ist. Allerdings wurden die für eine Lizensierung vorgeschriebenen Vorgaben, wie das anbieterübergreifende Einzahlungslimit von monatlich 1.000 Euro, nicht eingehalten. Auch die verbotene und extrem suchtfördernde Cash-out-Funktion wurde jahrelang von Betano sowie fast jedem anderen Sportwettenanbieter angeboten. Damit handelten diese Wettanbieter ganz klar rechtswidrig.
Sportwetten-Anbieter Tipico rechnete mit verbraucherfreundlichem BGH-Urteil
Die BGH-Richter verhinderten mit dem Hinweisbeschluss, dass ihre Rechtsauffassung erneut nicht zum Ausdruck kommen kann, sollte das Verfahren vorzeitig aufgehoben werden. Schließlich wäre das nicht das erste Mal, dass ein Sportwetten-Anbieter ein solches Urteil verhindert.
Erstes Sportwetten-Verfahren am BGH gegen Tipico
Bereits am 7. März 2024 hätten die BGH-Richter eine Grundsatzentscheidung zur Rückerstattung von Verlusten aus illegalen Online-Sportwetten fällen sollen. Diese Verhandlung wurde allerdings in letzter Sekunde ausgesetzt. Der beklagte Anbieter Tipico vermutete wohl, dass es zu einem verbraucherfreundlichen Urteil und damit zu einem harten Schlag für die Sportwetten-Industrie kommen würde und konnte die Entscheidung durch Vergleichsverhandlungen verhindern.
Die Auswirkungen des anstehenden BGH-Urteils
Angesichts des verbraucherfreundlichen Hinweisbeschlusseses ist bereits abzusehen, dass es im Mai zu einem positiven BGH-Urteil kommen wird. Allein der Hinweisbeschluss wird weitreichende Folgen für Verbraucher haben, die ihre Wettverluste von illegalen Sportwetten-Anbietern zurückfordern möchten. Da sich alle untergeordneten Gerichte an der Rechtsauffassung der BGH-Richter orientieren werden, wird die Rückforderung von Sportwetten-Verlusten deutlich vereinfacht. Ein Urteil würde diese Tendenz nur weiter stärken und endgültige Rechtssicherheit schaffen. Dann hätten die deutschen Gerichte keine andere Wahl, als Klägern die Rückerstattung ihrer Wettverluste zuzusprechen.
Aber auch wenn es zu keinem Urteil kommt, weil Betano beispielsweise die Revision kurz vor der mündlichen Verhandlung zurückzieht, kennen betroffene Verbraucher die Rechtsauffassung des BGH nun. Daher ist es aktuell so einfach wie nie zuvor, Verluste aus illegalen Online-Sportwetten zurückzufordern. Der Beschluss wirkt sich auch positiv auf Klagen gegen andere Online-Glücksspielanbieter aus. Dementsprechend werden auch Forderungen gegenüber Online-Casinos deutlich vereinfacht.
Sportwetten-Rückforderung so einfach wie nie
Verbraucher haben nun ausgezeichnete Erfolgsaussichten bei der Rückforderung ihrer Wettverluste. Die ohnehin verbraucherfreundliche Rechtslage wird durch den Hinweisbeschluss des BGH zusätzlich gestärkt. Damit ist eindeutig: Nur wer eine deutsche Lizenz besitzt, darf Sportwetten legal anbieten. Es reicht demnach nicht aus, wenn allein die Voraussetzungen für eine Lizensierung erfüllt sind. Wer zum Zeitpunkt der Sportwetten keine Lizenz vorweisen kann, handelt rechtswidrig.
Wettverluste von illegalen Online-Sportwetten können bis zu zehn Jahre rückwirkend zurückgefordert werden. Wir von Goldenstein Rechtsanwälte haben bereits selbst gegen namhafte Anbieter wie Bwin oder Tipico hohe Rückforderungen durchgesetzt und täglich kommen weitere positive Urteile hinzu.
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