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Sportwetten: BGH spricht Spielern Wettverluste zu
Rückforderungen aus Online-Sportwetten einfacher denn je
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Sportwetten-Anbieter stehen vor Millionenklagen
Am 27. Juni hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage befasst, ob Spieler ihre Verluste aus illegalen Online-Sportwetten rechtmäßig zurückfordern können und sich zumindest mündlich bereits verbraucherfreundlich geäußert. Ein schriftliches Urteil folgt in Kürze. In dem konkreten Fall (I ZR 90/23) geht es um eine Klage gegen den Sportwetten-Anbieter Tipico.
Bereits im März haben die Richter am BGH in einem Hinweisbeschluss ihre Position zu dieser Thematik klar zum Ausdruck gebracht und sich eindeutig auf die Seite der klagenden Verbraucher gestellt. Diese Entscheidung gibt grünes Licht für Rückforderungen gegen Sportwetten-Anbieter, wodurch sich die Erfolgsaussichten erheblich verbessert haben. Die Sportwetten-Industrie muss sich auf eine bevorstehende Klagewelle gefasst machen.
Auch die Rückforderung von Verlusten aus Online-Casinos wird dadurch enorm vereinfacht. Somit sind auch hunderte weitere Online-Glücksspielanbieter von diesem BGH-Beschluss betroffen.
Was die Hintergründe des Verfahrens sind, was das für betroffene Verbraucher bedeutet und wie sie ihr verlorenes Sportwetten-Geld zurückfordern können, erklären wir hier.
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Hintergründe zum BGH-Verfahren
Im BGH-Verfahren geht es um einen Glücksspieler, der beim beliebten Wettanbieter Tipico 3.719 Euro verloren hat und diese Verluste zurückfordert. Tipico soll jahrelang illegales Online-Glücksspiel betrieben haben. Das könnte dem Unternehmen nun zum Verhängnis werden.
Der Spieler verklagte Tipico auf die Rückzahlung seiner Verluste mit dem Argument, dass der Sportwetten-Anbieter zum Zeitpunkt der Wetten über keine gültige Lizenz verfügte. Vor dem Amtsgericht (AG) Geislingen hatte der Kläger zunächst keinen Erfolg. Das Gericht wies die Klage ab. Dagegen ging der Spieler vor und legte Berufung vor der nächsthöheren Instanz ein, dem Landgericht (LG) Ulm. Das Gericht hob das zuvor gesprochene Urteil zwar nicht auf, erkannt aber die Bedeutung der Sache und ließ eine Revision zu, welche der Kläger am Bundesgerichtshof (BGH) einlegte.
Das BGH-Verfahren war ursprünglich auf den 7. März 2024 angesetzt, wurde allerdings in letzter Sekunde aufgrund von Vergleichsverhandlungen aufgehoben. Offensichtlich kam es aber zu keiner Einigung und das Verfahren wurde wieder aufgenommen. Am 27. Juni kam es schließlich zur mündlichen Verhandlung vor dem BGH. Die obersten Zivilrichter Deutschland kündigten dabei bereits an, ein positives Urteil zu erlassen und Tipico zur Rückzahlung der Spielverluste zu verurteilen. Diese Grundsatzentscheidung wird endgültig für Rechtssicherheit sorgen.
BGH: Sportwetten-Verluste können zurückgefordert werden
Sowohl Tipico als auch zahlreiche weitere Anbieter von Online-Sportwetten müssen sich auf eine Klagewelle ungeahnten Ausmaßes gefasst machen. Bereits im März 2024 äußerten sich die BGH-Richter erstmals öffentlich zu Sportwetten-Klagen und stellten in einem 25-seitigen Hinweisbeschluss klar, dass sie sich auf Seiten der klagenden Spieler positionieren werden. Zahlreiche deutsche Gerichte haben in der Vergangenheit bereits zugunsten betroffener Verbraucher entschieden, und nun schließt sich der BGH diesem Trend an, indem er Sportwetten-Klagen grünes Licht gibt.
Der Hinweisbeschluss wurde nur wenige Wochen vor einer BGH-Verhandlung veröffentlicht, die über die Rückforderungsansprüche vom Sportwettenanbieter Betano entscheiden sollte. Mit dem vorab veröffentlichten Hinweisbeschluss wollten die obersten Zivilrichter verhindern, dass ihre Rechtsauffassung erneut nicht zum Ausdruck kommt, sollte die Revision durch die beklagte zurückgenommen werden, was letztlich auch der Fall war.
Wie schon im Fall Tipico ahnte wohl auch der Sportwettenanbieter und EM-Sponsor Betano, dass der BGH verbraucherfreundlich urteilen würde und verhinderte ein Grundsatzurteil im Mai 2024 mit einem Vergleichsangebot. Der daraufhin veröffentlichte Hinweisbeschluss des BGH bestätigte, dass die Sorge von Tipico und Betano begründet war.
BGH zu Sportwetten-Klagen: Was bedeutet der Hinweisbeschluss?
Mit diesem Beschluss sendet der BGH sehr positive Signale an alle betroffenen Verbraucher. Ein Hinweisbeschluss ist zwar kein Urteil, hat aber eine ähnlich richtungsweisende Wirkung. Alle untergeordneten Instanzen, also alle deutschen Land- und Oberlandesgerichte, orientieren sich in ihren Entscheidungen an der Rechtsauffassung des BGH und der Beschluss spiegelt eine eindeutig verbraucherfreundliche Haltung der Richter wider.
Darüber hinaus kann nach der mündlichen Verhandlung gegen Tipico am 27. Juni und der Ankündigung der BGH-Richter davon ausgegangen werden, dass es schon in wenigen Wochen zu einem verbraucherfreundlichen Grundsatzurteil in der Sache kommen wird. Für Verbraucher heißt das: Sportwetten-Klagen werden zukünftig einfacher denn je werden.
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BGH: Sportwetten-Verluste können von Anbietern ohne Lizenz zurückgefordert werden
In dem 25-seitigen Hinweisbeschluss stellte der BGH klar, dass Online-Sportwetten illegal sind, wenn keine gültige Lizenz vorliegt. Ein Antrag zur Lizensierung allein reicht dabei nicht aus. Das war auch bei Betano der Fall. Der Anbieter bewarb sich zwar schon im Jahr 2012 für eine deutsche Konzession, erhielt diese allerdings erst viele Jahre später. Zudem hielt sich Betano auch nicht an die in Deutschland geltenden Gesetze und warb trotzdem schon Jahre vor der Lizenzierung auch hierzulande um Kunden.
Tatsächlich werden Lizenzen für Online-Sportwetten in Deutschland erst seit 2020 vergeben, da es bis dato kein funktionierendes Lizensierungsverfahren gab. Viele Sportwetten-Anbieter wollten nicht so lange warten und gingen einfach ohne Lizenz an den Start, mit dem Argument, diese offiziell beantragt zu haben.
Nun entschieden die Richter, dass die Beantragung einer Lizenz nicht ausreicht, um Online-Sportwetten legal anbieten zu dürfen. Liegt keine Lizenz vor, ist das Angebot illegal. Gemäß dieser Entscheidung können Wettverluste zurückgefordert werden, da Verträge zwischen illegalen Anbietern und deren Kunden nichtig sind. Die Anbieter hätten erlittene Wettverluste gar nicht erst einbehalten dürfen.
Tipico hat Lizenzvorgaben nicht eingehalten
Nur weil eine Lizenz offiziell beantragt wurde, heißt das noch lange nicht, dass die Lizenzvorgaben auch eingehalten werden. Das zeigt der Fall Tipico. Der Anbieter argumentiert vor Gericht, dass dieser eigentlich eine Lizenz hätte erhalten müssen und das Angebot daher als legal zu betrachten ist. Allerdings wurden die für eine Lizensierung vorgeschriebenen Vorgaben, wie das anbieterübergreifende Einzahlungslimit von monatlich 1.000 Euro, nicht eingehalten. Damit handelten diese Wettanbieter ganz klar rechtswidrig.
Die Auswirkungen des anstehenden BGH-Urteils
Angesichts des verbraucherfreundlichen Hinweisbeschlusses war bereits abzusehen, dass es zu einem positiven BGH-Urteil kommen wird. Allein der Hinweisbeschluss wird weitreichende Folgen für Verbraucher haben, die ihre Wettverluste von illegalen Sportwetten-Anbietern zurückfordern möchten. Da sich alle untergeordneten Gerichte an der Rechtsauffassung der BGH-Richter orientieren werden, wird die Rückforderung von Sportwetten-Verlusten deutlich vereinfacht.
Ein Urteil würde diese Tendenz nur weiter stärken und endgültige Rechtssicherheit schaffen. Dann hätten die deutschen Gerichte keine andere Wahl, als Klägern die Rückerstattung ihrer Wettverluste zuzusprechen. Das schriftliche Urteil wird in den kommenden Wochen erwartet.
Sportwetten-Rückforderung so einfach wie nie
Verbraucher haben nun ausgezeichnete Erfolgsaussichten bei der Rückforderung ihrer Wettverluste. Die ohnehin verbraucherfreundliche Rechtslage wird durch den Hinweisbeschluss des BGH zusätzlich gestärkt. Damit ist eindeutig: Nur wer eine deutsche Lizenz besitzt, darf Sportwetten legal anbieten. Es reicht demnach nicht aus, wenn allein die Voraussetzungen für eine Lizensierung erfüllt sind. Wer zum Zeitpunkt der Sportwetten keine Lizenz vorweisen kann, handelt rechtswidrig.
Wettverluste von illegalen Online-Sportwetten können bis zu zehn Jahre rückwirkend zurückgefordert werden. Wir von Goldenstein Rechtsanwälte haben bereits selbst gegen namhafte Anbieter wie Bwin oder Tipico hohe Rückforderungen durchgesetzt und täglich kommen weitere positive Urteile hinzu.
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