Dieselskandal Verjährung
Das gilt für die Verjährung im Abgasskandal

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Noch immer haben zahlreiche vom Dieselskandal betroffene Fahrzeughalter ihre Ansprüche auf Schadensersatz nicht durchgesetzt. Oft sind Verbraucher noch unsicher und wollen erst einmal abwarten. Allerdings sollten Sie nicht zu viel Zeit verstreichen lassen, denn eine Verjährung Ihrer Ansprüche droht. Was es genau mit der Verjährung auf sich hat und wie Sie sich davor schützen können, erfahren Sie hier.
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Was bedeutet Verjährung im Dieselskandal?

Verjährung bedeutet, dass Verbraucher Ihre Schadensersatzansprüche nur innerhalb eines bestimmten Zeitraums geltend machen können, nachdem sie von dem jeweiligen Schaden Kenntnis erlangt haben. Danach setzt die Verjährung ein. Sind die Rechtsansprüche verjährt, können diese vor Gericht nicht mehr vollständig durchgesetzt werden. Entsprechende Verfahren werden in diesem Fall zu Gunsten der beklagten Partei – im Dieselskandal der jeweilige Autohersteller – entschieden.

Die rechtliche Verjährung soll es der geschädigten Partei ermöglichen, die eigenen Rechtsansprüche innerhalb einer angemessenen Zeitspanne durchzusetzen. Gleichzeitig profitiert die schädigende Partei davon, dass diese nicht auf ewig für eine Verfehlung juristisch verantwortlich gemacht werden kann.

Inhaltsverzeichnis

Wann tritt die Dieselskandal-Verjährung ein?

Für betroffene Verbraucher im Abgasskandal gelten folgende Verjährungsfristen:

Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller

Mehrere Autohersteller haben bewusst illegale Abschalteinrichtungen in ihren Fahrzeugen verbaut. Daher haben sie sich wegen Betrug bzw. sittenwidriger Schädigung strafbar gemacht. In diesem Fall gilt eine Verjährungsfrist in Höhe von drei Jahren zum Jahresende ab dem Zeitpunkt, an dem sie von der Manipulation ihres Fahrzeugs erfahren haben. Ob es sich bei dem Abgasskandal-Auto um ein Neu- oder Gebrauchtfahrzeug handelt, spielt dabei keine Rolle.

Bis zum Eintritt dieser Frist haben betroffene Fahrzeughalter die Möglichkeit, ihr illegal manipuliertes Fahrzeug rückabwickeln zu lassen. Das bedeutet, dass sie ihr Auto an den verantwortlichen Hersteller zurückgeben können, um im Gegenzug eine Entschädigung zu erhalten, die sich am ursprünglichen Kaufpreis orientiert. Sie müssen sich lediglich eine sogenannte Nutzungsentschädigung von dem fälligen Schadensersatz abziehen lassen. Diese Nutzungsentschädigung orientiert sich an der bisherigen Laufleistung ihres Autos. Dafür erhöhen Verzugszinsen die Höhe des Schadensersatzes ab dem Tag der Klageeinreichung.

In diesem Fall beginnt die dreijährige Verjährungsfrist, sobald die geschädigte Person Kenntnis über den entstandenen Schaden, beispielsweise in Form eines offiziellen Rückrufschreibens des Kraftfahrt-Bundesamtes, erlangt hat. Zu beachten ist hierbei, dass der Beginn der Verjährungsfrist von der individuellen Kenntnis des jeweiligen Verbrauchers abhängt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Juli 2021 entschieden. Eine allgemeine mediale Berichterstattung beispielsweise reicht demnach nicht aus, um alle Verbraucher über den Betrug in Kenntnis zu setzen und die Dieselskandal Verjährung in Gang zu bringen.

Beispiel 1:

Ein Fahrzeughalter hat am 04. September 2018 Kenntnis über die Diesel-Manipulation seines PKW erhalten, weil er einen amtlichen Rückrufbescheid für sein Auto erhalten hat. Er hat dann bis zum 01. Januar 2022 Zeit, seine Ansprüche geltend zu machen, da sie ab diesem Tag verjähren.

Beispiel 2:

Der Halter eines manipulierten Fahrzeugs hat am 15. Juli 2016 ein Rückrufschreiben vom KBA erhalten. Dieser Tag stellt den Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist dar. Seine Ansprüche sind demnach am 01. Januar 2020 verjährt.

Für viele Diesel-Fahrer, die ein Abgasskandal-Auto mit eingebautem EA189-Motor besitzen, ist die Dieselskandal Verjährung bereits eingetreten, da die offiziellen Rückrufe wie im Beispiel bereits im Jahr 2016 erfolgten. Dennoch besteht für sie die Möglichkeit, Restschadensersatzansprüche geltend zu machen.

Restschadensersatzansprüche

Ist die dreijährige Verjährungsfrist im Dieselskandal abgelaufen, bleiben ihnen noch die sogenannten Restschadensersatzansprüche (§ 852 BGB). Dadurch sollen betroffene Verbraucher für die wirtschaftliche Bereicherung der jeweiligen Hersteller durch die Manipulation entschädigt werden. Wer im Rahmen des Abgasskandals Restschadensersatzansprüche durchsetzt, erhält die Summe erstattet, die der jeweilige Konzern durch den Betrug eingenommen hat. Die Berechnung dieses Anspruchs ähnelt dabei der Berechnung des Schadensersatzes bei Rückabwicklung: Der beklagte Hersteller ist hier wie im Falle des Schadensersatzes zur Zahlung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung verpflichtet, hinzu kommt jedoch noch die Händlermarge.

Die Verjährungsfrist beträgt hierbei taggenau zehn Jahre nach dem Kauf des manipulierten Fahrzeugs. Bei Gebrauchtwagen gelten die zehn Jahre nach dem Gebrauchtwagenkauf, nicht nach dem Kauf als Neuwagen.

Gewährleistungsansprüche gegen den Händler/Verkäufer

Eine weitere Frist für Geschädigte im Dieselskandal ist die Gewährleistungsfrist gegen den Händler. Sie gehört zwar nicht zur eigentlichen Verjährung und sollte daher gesondert davon betrachtet werden. Dennoch kann sie für Diesel-Fahrer mit geltenden Gewährleistungsansprüchen interessant sein. Denn Kunden, die sich innerhalb der Gewährleistungsfrist befinden, können in vielen Fällen ein mangelfreies oder neues Ersatzfahrzeug einklagen. Das hat der BGH im Juli 2021 entschieden. Nach Übergabe des Neu-Fahrzeugs an den PKW-Besitzer beträgt die Gewährleistungsfrist genau zwei Jahre (§ 438 Abs. 1 BGB). Bei Gebrauchtfahrzeugen verkürzt sich die Frist oft auf ein Jahr ab Übergabe des Fahrzeugs.

Insbesondere für Wohnmobil-Besitzer könnten diese Ansprüche interessant sein. Viele Wohnmobil-Hersteller nutzen nämlich den Fiat Ducato als Basis für ihre Fahrzeuge. Nun ist bekannt, dass Fiat Ducato-Modelle bis ins Baujahr 2019 illegal manipuliert wurden. Kunden, die ihr betroffenes Wohnmobil erst im Jahr 2019 neu erworben haben, haben demnach häufig noch Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer des Wohnmobils und können dieses gegen ein mangelfreies Fahrzeug eintauschen.

Dieselskandal Verjährung: Gilt für alle betroffenen Fahrzeuge eine einheitliche Frist?

Grundsätzlich gelten für alle betroffenen Fahrzeughalter die gleichen Verjährungsfristen in Höhe von drei Jahren zum Jahresende (Schadensersatzansprüche) und zehn Jahren ab dem Tag des Fahrzeugkaufs (Restschadensersatzansprüche). Es spielt diesbezüglich keine Rolle, um welche Automarke es sich handelt, da diese Fristen herstellerübergreifend gelten.

Allerdings starten die Verjährungsfristen nicht für alle betroffenen Verbraucher gleichzeitig. Entscheidend ist hierbei das jeweilige Kauf- oder Rückrufdatum des manipulierten Fahrzeugs, beziehungsweise das Datum, an dem der jeweilige PKW-Besitzer Kenntnis von der Fahrzeug-Manipulation erlangt hat.

 

Dieselskandal Verjährung bei VW

Die Schadensersatzansprüche jener, die bereits 2016 von der Diesel-Manipulation erfahren haben, sind bereits verjährt. Das betrifft Diesel-Fahrzeuge von VW, Audi, SEAT und Skoda mit dem eingebauten Motortyp EA189. Die Halter dieser Autos können allerdings in vielen Fällen noch Restschadensersatzansprüche geltend machen, da die Frist von zehn Jahren ab Kaufdatum aktuell noch läuft, wenn sie ihr Fahrzeug frühestens 2011 erworben haben.

Auch der VW-Nachfolgemotor EA288 ist mit illegalen Abschalteinrichtungen ausgestattet worden. Da es bisher aber noch keine amtlichen Rückrufe durch das Kraftfahrtbundesamt für die EA288-Motoren gibt, wissen vermutlich viele Fahrzeughalter bis heute nicht, dass ihr Fahrzeug vom Dieselskandal betroffen ist. Wir raten Diesel-Fahrern dennoch, sich möglichst zeitnah über ihre rechtlichen Möglichkeiten in der Sache zu informieren. Denn mittlerweile wurden auch in Bezug zu Fahrzeugen mit dem EA288-Motor viele verbraucherfreundliche Urteile gesprochen. Und je länger betroffene Fahrzeughalter warten, umso höher wird die Nutzungsentschädigung, die letztlich von der Entschädigungssumme abgezogen wird.

Auch Halter manipulierter Fahrzeug-Modelle mit eingebauten Audi 3.0 Liter- und 4.2 Liter-Motoren sollten nicht zu viel Zeit verlieren und ihre geltenden Schadensersatzansprüche einklagen. Dazu zählen neben verschiedenen Audi-Modellen beispielsweise auch der VW Touareg sowie die Porsche-Modelle Cayenne, Macan und Panamera und andere Oberklasse-Fahrzeuge mit den Motoren EA896, EA897 und EA898. Die Rückrufe der betroffenen Fahrzeuge fanden bereits seit 2018 durch das Kraftfahrt-Bundesamt statt. Den jeweiligen Fahrzeughaltern bleibt demnach teilweise nur noch bis zum 01. Januar 2022 Zeit, ihre Schadensersatzansprüche erfolgreich geltend zu machen.

Dieselskandal Verjährung bei Mercedes

Auch Mercedes-Fahrzeuge wurden mit illegalen Abschalteinrichtungen ausgestattet. Die ersten Rückrufe betroffener Diesel-Modelle erfolgten im Jahr 2018. Die Dieselskandal-Verjährung tritt für jene Mercedes-Halter demnach bereits Anfang 2022 ein. Sie sollten sich somit beeilen und ihre Entschädigung zeitnah einklagen, bevor ihre Rechte verjähren und sie nur noch Restschadensersatzansprüche geltend machen können.

Dieselskandal Verjährung bei anderen Herstellern

Inzwischen ist klar, dass auch gegen andere Hersteller Ansprüche wegen des Abgasskandals bestehen und es kommen immer mehr Details ans Licht. So wurden bereits im Jahr 2018 die ersten manipulierten Opel-Modelle zurückgerufen. Entsprechend der dreijährigen Verjährungsfrist können Betroffene noch bis zum 01. Januar 2022 erfolgreiche Klage zur Durchsetzung ihrer Entschädigungsansprüche einreichen.

Bei den Herstellern Iveco und Fiat sieht die Sache anders aus. Denn während bei Iveco erst kürzlich die ersten Modelle zurückgerufen wurden, fand ein offizieller Rückruf bei Fiat noch nicht statt. Dadurch bleibt beispielsweise Wohnmobil-Haltern noch etwas mehr Zeit. Denn grundsätzlich werden rund zwei Drittel aller Wohnmobile auf Basis von Fahrgestellen wie dem Fiat Ducato und den Iveco-Modellen Daily Hi-Matic, Daily 4×4 und Eurocargo gebaut.

Aufgrund des bisher noch nicht stattgefunden Fiat-Rückrufs kann davon ausgegangen werden, dass viele Fiat-Fahrer noch gar nicht wissen, dass ihr Fahrzeug vom Dieselskandal betroffen ist. Allerdings raten wir auch Wohnmobil-Besitzern, sich so schnell wie möglich bezüglich ihrer Rechte zu informieren, um auf jeden Fall auf der sicheren Seite zu sein. Schließlich ist es sehr schwer, klar zu definieren, ab wann die Verjährungsfrist im Einzelfall eintritt, da bereits seit einiger Zeit medial über die Sache berichtet wird und die Thematik damit in vielen Kreisen öffentlich bekannt ist.

Wir raten Betroffenen deshalb, sich zeitnah zu ihren rechtlichen Möglichkeiten beraten zu lassen und ihre Ansprüche durchzusetzen. Andernfalls könnten sie Gefahr laufen, vor Gericht mit der Verjährung ihrer Ansprüche konfrontiert zu werden. Unsere Experten von Goldenstein Rechtsanwälte finden die bestmögliche Lösung für Ihren individuellen Fall.

Wie kann ich meine Dieselskandal-Ansprüche vor einer Verjährung schützen?

Klage einreichen

Ist die Verjährung erst einmal eingetreten, wird es für Kläger quasi unmöglich, Schadensersatzansprüche erfolgreich geltend zu machen. Ihnen bleiben dann nur noch die Restschadensersatzansprüche. Verbraucher können die Verjährung stoppen, indem sie Klage einreichen und ihre Entschädigungsansprüche aktiv einfordern. Denn ab dem Tag der Klageeinreichung wird die Frist pausiert. Zudem ist eine Individualklage für Betroffene der beste Weg, eine faire Entschädigung zu erhalten – und das oftmals ohne Risiko.

Die Prozesskosten werden nämlich von Rechtsschutzversicherungen übernommen. Doch auch nicht-versicherte Verbraucher müssen kein finanzielles Risiko eingehen. Ihnen bieten wir von Goldenstein Rechtsanwälte die Kostenübernahme durch Prozesskostenfinanzierer an. Diese erhalten lediglich im Erfolgsfall eine kleine Provision. Selbst wenn die Klage nicht erfolgreich laufen sollte, muss der Fahrzeughalter nicht für die Kosten des Prozesses aufkommen.

Wir raten betroffenen Diesel-Fahrern daher dazu, nicht länger zu warten und sich aktiv gegen die anstehende Verjährung zu wehren. Unsere Rechtsexperten beraten Sie gern kostenlos und risikofrei zu Ihren rechtlichen Möglichkeiten.

Teilnahme an einer Musterfeststellungsklage

Eine weitere Möglichkeit, sich vor der Verjährung im Dieselskandal zu schützen, ist die Teilnahme an einer Musterfeststellungsklage. In diesem Fall wird die Verjährungsfrist um sechs Monate gehemmt, wenn die Klage durch ein Urteil oder einen Vergleich beendet wurde (§ 204 Abs. 2 BGB). Das bedeutet, dass berechtigte Teilnehmer der Klage ihre Rechte im Anschluss sechs Monate lang individuell einklagen können, ohne eine Verjährung zu riskieren. Die Dieselskandal Verjährung wird ebenfalls für sechs Monate gehemmt, wenn sich Verbraucher aus dem Klageregister ein- und wieder ausgetragen haben. Es spielt dabei keine Rolle, ob die Teilnahme an der Musterklage nur erfolgte, um die Verjährung zeitweilig zu stoppen und anschließend individuell gegen den verantwortlichen Hersteller vorzugehen. Das hat der BGH im Juli 2021 in einem verbraucherfreundlichen Urteil entschieden.

Allerdings können nur wenige Verbraucher diese Alternative auch wahrnehmen. Denn aktuell gibt es deutschlandweit nur eine laufende Musterfeststellungsklage. Diese wurde im Juli 2021 gegen Daimler vom Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) eingereicht. Betroffene Mercedes-Halter, deren Ansprüche Ende 2021 verjähren, haben so die Möglichkeit, die Verjährung zu stoppen. Nichtsdestotrotz können nur rund 50.000 betroffene Verbraucher, und zwar Mercedes-Halter von GLC- und GLK-Modellen mit eingebautem OM651-Motor, daran teilnehmen. Generell sollten sich Mercedes-Besitzer jedoch unbedingt von einem Anwalt beraten lassen, ob eine Teilnahme an der Musterfeststellungsklage für sie Sinn ergibt. Bisher gab es nämlich im Rahmen des Abgasskandals nur eine Musterfeststellungsklage in Deutschland gegen VW.

Die Erfahrung mit dieser Klage hat gezeigt, dass diese Form der Rechtsdurchsetzung nicht unbedingt das bestmögliche Ergebnis für die Kläger hervorbringt. So erhielten die berechtigten Teilnehmer dieser Sammelklage ein Vergleichsangebot, das ihnen eine Entschädigung in Höhe von bis zu 15 Prozent des ursprünglichen Kaufpreises sichern sollte. Die Voraussetzung hierfür war, dass die berechtigten Teilnehmer ihre manipulierten Fahrzeuge im Gegenzug behalten und auf sämtliche Rechtsansprüche verzichten. Individualkläger erhielten dagegen deutlich höhere Entschädigungssummen zugesprochen – unabhängig davon, ob sie ihr Fahrzeug behielten oder nicht.

Wir raten betroffenen Verbrauchern daher, sich in Form einer Einzelklage gegen den Betrug zur Wehr zu setzen und sich so vor der Verjährung im Dieselskandal zu schützen.

Fragen und Antworten zum Abgasskandal

Wie erfahre ich, ob mein Auto vom Dieselskandal betroffen ist?
Wie hoch fällt der Schadensersatzanspruch aus?
Was kostet mich die Durchsetzung meiner Ansprüche?
Wie lange dauert ein Dieselskandal-Verfahren?
Welche Nachteile entstehen bei einer Klage für mich?

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