EuGH Grundsatz-Entscheidung
im Dieselskandal

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EuGH-Urteil: Abgasskandal holt gesamte Automobilindustrie ein

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich am 17.12.2020 verbraucherfreundlich im Dieselskandal positioniert. Die verantwortlichen Richter bewerteten Abschalteinrichtungen in Fahrzeugen als illegal, sofern der Schadstoffausstoß dadurch im normalen Straßenbetrieb über den Werten auf dem Prüfstand liegt. Der Abgasskandal holt damit nahezu sämtliche namhafte Fahrzeughersteller ein. Der Automobilindustrie drohen Rekord-Rückruf- und -Klagewellen. Erfahren Sie hier alles weitere zum Urteil des EUGH.
Abschalteinrichtungen sind illegal

Laut EUGH ist eine Abschalteinrichtung nur dann erlaubt, wenn der Motor ohne die Abschalteinrichtung unmittelbare Schäden erleidet oder wichtige Funktionen wie die Lenkung ausfallen würden. Im Normalfall schützen Abschalteinrichtungen jedoch höchstens vor dem Verschleiß oder der Verschmutzung des jeweiligen Motors. 

Erfolgsaussichten für Schadensersatzklagen so hoch wie nie

Die nationalen Gerichte müssen im nächsten Schritt die Legalität der verschiedenen Abschalteinrichtungen der unterschiedlichen Hersteller einzeln bewerten. Dabei werden sie sich an der verbraucherfreundlichen Rechtsauslegung des EuGH orientieren.  

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So geht es weiter nach dem EuGH-Urteil im Dieselskandal

Das EuGH-Urteil bringt fünf Jahre nach dem Bekanntwerden des Dieselskandals sehr viel Klarheit in die Sache. Schon lange steht fest, dass nicht nur Volkswagen die eigenen Automobile manipuliert hat. Auch weitere große Autobauer wie Daimler, BMW, Volvo und Fiat haben Abschalteinrichtungen in ihren Fahrzeugen verbaut. Nun ist klar: Diese Form der Manipulation war illegal. Für betroffene PKW-Halter standen die Chancen nie besser, erfolgreich Schadensersatzansprüche durchzusetzen.

Bislang rechtfertigten viele Hersteller die Verwendung von Abschalteinrichtungen mit dem Schutz des Motors. Dieser Argumentation folgten die EuGH-Richter jedoch nicht. So sei eine Abschalteinrichtung nur dann erlaubt, wenn der Motor ohne die Abschalteinrichtung unmittelbare Schäden erleidet oder wichtige Funktionen wie die Lenkung ausfallen würden. Im Normalfall schützen Abschalteinrichtungen jedoch höchstens vor dem Verschleiß oder der Verschmutzung des jeweiligen Motors.

Der Abgasskandal wird uns wohl trotz dieses Urteils noch einige Zeit begleiten. Die nationalen Gerichte müssen im nächsten Schritt die Legalität der verschiedenen Abschalteinrichtungen der unterschiedlichen Hersteller einzeln bewerten. Dabei werden sie sich an der verbraucherfreundlichen Rechtsauslegung des EuGH orientieren.

In Deutschland hat der Bundesgerichtshof diesbezüglich bereits zwei Verfahren angesetzt: Im Februar befassen sich die BGH-Richter mit der Zulässigkeit des VW-Software-Updates, das ebenfalls eine Abschalteinrichtung enthält. Im März steht dann ein Verfahren im Rahmen des Daimler-Dieselskandals an. Unser Tip: Lassen Sie sich jetzt professionell zu Ihren Optionen beraten. Füllen Sie unser Formular aus, um zu prüfen, wie hoch Ihre Entschädigung wäre und sich von einem unserer Anwälte kostenlos und unverbindlich beraten zu lassen.

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Deutsche PKW-Halter sollten sich schnell wehren – Verjährung droht!

Für betroffene Verbraucher entsteht durch den Abgasskandal ein enormer Schaden. Die Nachfrage nach Dieselfahrzeugen ist in den vergangenen Jahren bereits stark eingebrochen und die Fahrzeuge haben aufgrund des Abgasskandals an Wert verloren. Dieser Wertverlust betrifft nachweislich manipulierte Autos umso mehr.

Die Halter von manipulierten Fahrzeugen können sich jedoch gegen den Betrug wehren und hohe Entschädigungen durchsetzen. Wir raten betroffenen PKW-Besitzern, ihre Ansprüche schnell geltend zu machen. Der deutsche Bundesgerichtshof positionierte sich nämlich zuletzt nicht sehr verbraucherfreundlich zum Thema Verjährung im Abgasskandal. Wer zu lange mit der Durchsetzung seiner Rechte wartet, hat demnach möglicherweise keinen vollen Schadensersatzanspruch mehr.

Für Verbraucher ist die Rechtsdurchsetzung im Abgasskandal mit keinerlei Risiko verbunden: Rechtsschutzversicherungen übernehmen weiterhin die vollen Verfahrenskosten. Wer nicht versichert ist, kann zudem auf die Dienste eines Prozesskostenfinanzierers zurückgreifen. Dieser streckt die vollständigen Verfahrenskosten vor und bezieht dafür ausschließlich im Erfolgsfall eine Provision. Gerne beraten wir betroffene PKW-Halter bezüglich ihrer juristischen Möglichkeiten.

Das sind die Verbraucherrechte im Abgasskandal

Vom Abgasskandal betroffene Fahrzeughalter können die Auszahlung des vollständigen Kaufpreises ihres Fahrzeuges bei dem jeweiligen Hersteller geltend machen und ihr Auto dafür zurückgeben. Alternativ gibt es auch die Möglichkeit, das Fahrzeug weiter zu nutzen und einen Teil des Kaufpreises als Entschädigung zu erstreiten.

So setzen sich die Entschädigung zusammen   

Die jeweilige Entschädigungssumme im Dieselskandal setzt sich aus dem ursprünglichen Kaufpreis des Fahrzeuges abzüglich einer Nutzungsentschädigung zusammen. Letztere ist abhängig von der individuellen Laufleistung des jeweiligen Fahrzeuges. Darüber hinaus erhalten die betroffenen Kläger Verzugszinsen, die die Entschädigungssumme erhöhen.

Bekannt aus:

Weitere Fragen zum EuGH-Urteil im Dieselskandal

Welche Hersteller betrifft das EuGH-Urteil im Dieselskandal?

Das EuGH-Urteil betrifft quasi die gesamte Automobilindustrie, denn nahezu sämtliche Hersteller haben Abschalteinrichtungen in ihren Fahrzeugen verbaut. Dazu zählen unter anderem namhafte Hersteller wie Volkswagen, Daimler, BMW und Volvo. Selbst Wohnmobile mit Fiat- und Iveco-Motoren enthalten Abschalteinrichtungen. All diesen Autobauern drohen nun Rückrufwellen. Die betroffenen PKW werden aufgrund des Skandals enorm an Wert verlieren.

Wird es nun zu zahlreichen Rückrufen kommen?

Es ist sehr wahrscheinlich, dass in Folge des EuGH-Urteils europaweit mehrere Millionen PKW zurückgerufen werden müssen. Der Automobilindustrie droht die größte Rückrufwelle aller Zeiten. Die betroffenen PKW-Halter werden in diesem Fall von den Herstellern informiert, damit sie ihre Fahrzeuge in die Werkstatt bringen. Dort wird ein Soft- oder Hardware-Update aufgespielt, das die Abgasreinigung der PKW normalisieren soll. Da diese Updates jedoch erst einmal entwickelt werden müssen, könnten bis dahin noch mehrere Monate oder sogar Jahre vergehen. Zudem muss geprüft werden, ob bereits durchgeführte Software-Updates möglicherweise auch illegale Abschalteinrichtungen enthalten. Das VW Software-Update für Motoren des Typs EA 189 arbeitet beispielsweise mit einem Thermofenster. Demnach funktioniert die Abgasreinigung der betroffenen PKW nur bei bestimmten Temperaturen. Eine solche Form der Manipulation halten die EuGH-Richter für nicht zulässig.

Welche Motoren betrifft das EuGH-Urteil?

Das EuGH-Urteil betrifft zahlreiche Motoren, die Abschalteinrichtungen enthalten. Dazu zählen unter anderem die VW-Motoren EA 288, EA 896, EA 897 und EA 898. Selbst das VW Software-Update, mit dem die Abgasreinigung der manipulierten EA 189-Motoren normalisiert werden sollte, enthält eine Abschalteinrichtung. Darüber hinaus lässt sich das Urteil auch auf die manipulierten Motoren von namhaften Herstellern wie Daimler, BMW und Fiat übertragen. So sind Beispielsweise Mercedes-Benz-Motoren der Typen OM 607, OM 640, OM 642, OM 651, OM 622 und OM 626 manipuliert worden. Der Fiat-Abgasskandal betrifft die Motoren 1.3 Liter Multijet, 1.3 Liter 16V Multijet, 1.6 Liter Multijet, 1.6 Liter, 2.0 Liter Multijet, 2.0 Liter, 2.2 Liter Multijet II, 2.3 Liter, 2.3 Liter Multijet, 3.0 Liter. Generell kann davon ausgegangen werden, dass nahezu sämtliche Diesel-Fahrzeuge, die seit 2008 zugelassen wurden, Abschalteinrichtungen enthalten. Gern beraten unsere Experten Sie persönlich dazu, ob auch Ihr Fahrzeug vom Abgasskandal betroffen ist.

Wie erfahre ich, ob mein Fahrzeug manipuliert wurde?

Wer ein Diesel-Fahrzeug besitzt, das nach 2007 gebaut wurde, ist mit hoher Wahrscheinlichkeit vom Abgasskandal betroffen. Mittlerweile ist klar, dass selbst Benziner illegal manipuliert wurden. Betroffene Halter werden jedoch nicht umgehend von dem jeweiligen Autobauer über den Skandal informiert. Erst wenn ein offizieller Rückruf erfolgt, wenden sich die Fahrzeughersteller an ihre betrogenen Kunden. Betroffene Halter sollten sich jedoch frühzeitig bezüglich ihrer rechtlichen Möglichkeiten beraten lassen. Wer zu lange mit der Durchsetzung der eigenen Schadensersatzansprüche wartet, verliert seinen Rechtsanspruch möglicherweise.

Sollte ich mit der Durchsetzung meiner Rechte abwarten?

Vom Abgasskandal betroffene PKW-Halter sollten sich keinesfalls Zeit lassen, wenn es um die Durchsetzung ihrer Schadensersatzansprüche geht. Der Bundesgerichtshof (BGH) positionierte sich zuletzt nicht verbraucherfreundlich bezüglich Verjährung von Verbraucherrechten im Abgasskandal. Demnach könnten betroffene Verbraucher bereits durch die Medienberichterstattung Kenntnis über den Abgasskandal erlangt haben. Wir von Goldenstein Rechtsanwälte raten betroffenen PKW-Haltern daher, sich rechtzeitig zu informieren und stehen gern für eine kostenfreie Rechtsberatung zur Verfügung.

Benötige ich eine Rechtsschutzversicherung, um meine Rechte im Abgasskandal durchzusetzen?

Rechtsschutzversicherungen übernehmen die vollen Verfahrenskosten für betroffene PKW-Halter im Abgasskandal. Wer nicht versichert ist, kann seine Schadensersatzansprüche dennoch risikofrei durchsetzen: Wir von Goldenstein Rechtsanwälte arbeiten diesbezüglich mit Prozesskostenfinanzierern zusammen, die die Verfahrenskosten unserer Mandanten vorstrecken und lediglich im Erfolgsfall eine geringe Provision beziehen. Sollten Sie Ihr Verfahren verlieren, entstehen für Sie keinerlei Kosten. Dieses Angebot gibt es nur, da die Chancen sehr hoch sind. Natürlich besteht zudem die Möglichkeit, dass Sie Ihr Verfahren selbst finanzieren.

Wie stehen die Chancen auf Schadensersatz im Dieselskandal?

Die Chancen auf eine erfolgreiche Rechtsdurchsetzung im Abgasskandal stehen so hoch wie noch nie. Im Mai 2020 haben wir von der Kanzlei Goldenstein das erste Bundesgerichtshof-Urteil im Abgasskandal durchgesetzt und betroffenen Verbrauchern damit zu Rechtssicherheit verholfen. Seitdem ist klar: Wer ein illegal manipuliertes Fahrzeug besitzt, kann dieses an den Hersteller zurückgeben und erhält dafür eine Entschädigung, die sich an dem ursprünglichen Kaufpreis orientiert. Das EuGH-Urteil gilt aktuell nur für Halter von VW-Fahrzeugen mit dem Motor EA 189, es lässt sich jedoch auf jeden manipulierten Motor übertragen. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshof hat die Verbraucherrechte diesbezüglich einmal mehr gestärkt. So ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis auch die Abschalteinrichtungen von Daimler, BMW, Fiat und weiteren Herstellern als illegal bewertet werden.

Wie hoch ist der Schadensersatzanspruch im Dieselskandal?

Die Höhe des Schadensersatzes im Dieselskandal hängt von dem ursprünglichen Kaufpreis des betroffenen PKW ab. Im Schnitt setzen wir Entschädigungen in Höhe von mehreren Zehntausend Euro für unsere Mandanten durch. Natürlich fallen die Entschädigungen für Porsche-Halter in der Regel deutlich höher aus als die von Golf-Haltern, da die jeweiligen Anschaffungskosten der Fahrzeuge entsprechend unterschiedlich waren. Die Durchsetzung von Schadensersatz lohnt sich aber unabhängig von dem betroffenen Modell: Die PKW haben aufgrund des Skandals nämlich enorm an Wert verloren und die generelle Nachfrage nach Diesel-Fahrzeugen ist stark eingebrochen. Wer seine Schadensersatzansprüche im Dieselskandal geltend macht, erhält daher im Normalfall deutlich mehr Geld, als er auf dem Gebrauchtwagenmarkt bekommen würde.

Wie setzen sich die Entschädigungen im Dieselskandal zusammen?

Wer sein manipuliertes Fahrzeug an den verantwortlichen Hersteller zurückgibt, hat Anspruch auf eine Entschädigung in Höhe des ursprünglichen Kaufpreises sowie Verzugszinsen ab dem Tag der Klage-Erhebung. Lediglich die bisherige Laufleistung müssen sich betroffene PKW-Halter von ihrer Entschädigung abziehen. Dies ist gängig, da die PKW trotz des Betruges genutzt werden konnten.

Wer sein Fahrzeug behalten möchte, kann dies ebenfalls tun und dennoch Schadensersatz durchsetzen. Auf diesem Weg lassen sich ungefähr 20-25 Prozent des ursprünglichen Kaufpreises als Entschädigung geltend machen.

Wurden nur Diesel-Fahrzeuge manipuliert?

Nein. Mittlerweile ist klar, dass auch Benziner illegal manipuliert wurden. Bislang ist bekannt, dass dies auf einige Modelle von Porsche und Audi zutrifft. Es ist jedoch sehr wahrscheinlich, dass auch andere Hersteller ihre benzinbetriebenen PKW illegal manipuliert haben.