27.
Mrz 2023

Studie: Der Abgasskandal nimmt neue Ausmaße an

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in der letzten Woche festgestellt, dass die Halter von jeglichen illegal manipulierten Fahrzeugen Anspruch auf Schadensersatz haben. Von diesem Urteil könnten noch mehr Menschen profitieren als bislang angenommen. Eine neue Studie kommt nämlich zu der Schlussfolgerung, dass in Europa rund 77 Prozent aller Diesel-Fahrzeuge, die unter den Abgasnormen Euro 5, Euro 6b und 6c zugelassen wurden, die vorgeschriebenen Schadstoff-Grenzwerte überschreiten. Fast acht Jahre nach dem Bekanntwerden des Dieselgates nimmt der Skandal dadurch komplett neue Ausmaße an.

Renommierte Forschungsorganisation veröffentlicht neue Diesel-Studie

Die Studie wurde von der renommierten Forschungs- und Umweltorganisation International Council on Clean Transportation (ICCT) durchgeführt. Diese hatte bereits 2015 maßgeblich zur Aufdeckung des VW-Abgasskandals beigetragen, als sie die US-Umweltbehörde EPA nach eigens durchgeführten Abgastests über erhöhte Schadstoffwerte von mehreren Volkswagen-Modellen informierte.

Allein VW musste seitdem weltweit mehr als zehn Millionen Fahrzeuge zurückrufen. Längst ist zudem bekannt, dass auch andere namhafte Fahrzeughersteller ihre Diesel-Modelle jahrelang illegal manipuliert haben. Die neue ICCT-Studie legt allerdings nahe, dass die bislang bekannt gewordenen Fahrzeug-Manipulationen womöglich nur die Spitze des Eisbergs darstellen.

ICCT-Forscher: Fast 80 Prozent der getesteten Fahrzeuge enthalten Abschalteinrichtung

Konkret haben die ICCT-Forscher für ihre Untersuchung die Daten von Hunderttausenden Emissions-Tests von staatlichen Stellen und sogenannten Remote Sensing Tests ausgewertet. Dabei kamen sie zu dem Ergebnis, dass rund 150 von etwa 200 geprüften Fahrzeugen mit ziemlicher Sicherheit eine verbotene Abschalteinrichtung enthalten, die sich auf die Abgasreinigung der betroffenen Fahrzeuge auswirkt.

Entsprechende Softwarelösungen sorgen dafür, dass Fahrzeuge unter den Bedingungen eines amtlichen Abgastests sauber wirken und deshalb die Typgenehmigung erhalten. Im normalen Straßenbetrieb überschreiten die betroffenen Fahrzeuge die zulässigen Schadstoffwerte allerdings um ein Vielfaches. Dass der Einsatz einer solchen Manipulationssoftware illegal ist, hat der Europäische Gerichtshof bereits mehrfach bestätigt.

Millionen manipulierte Fahrzeuge in Deutschland und Europa

Neben deutschen Herstellern wie Volkswagen, Mercedes-Benz und Opel sind laut der ICCT-Studie auch ausländische Autobauer wie Ford, Fiat, Nissan, Dacia, Hyundai, Renault und Peugeot vom Abgasskandal betroffen. Insgesamt beziffern die ICCT-Forscher die Anzahl der Diesel-Fahrzeuge mit verdächtig hohen Abgaswerten europaweit auf 20 Millionen, wobei 13 Millionen dieser Automobile sogar extrem hohe Emissionen verursachen sollen.

Während die ICCT-Forscher davon ausgehen, dass allein in Deutschland noch immer 2,4 Millionen illegal manipulierte Fahrzeuge unterwegs sind, kommuniziert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sogar noch deutlich höhere Zahlen. Die Umweltorganisation forderte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) nach der Veröffentlichung der ICCT-Studie dazu auf, alle illegal manipulierten Diesel-PKW der Euronormen 5 bis 6c zurückzurufen. Das würde rund 8,6 Millionen Diesel-PKW in Deutschland betreffen.

Neue Diesel-Rückrufwelle bahnt sich an

Dass es knapp acht Jahre nach dem Bekanntwerden des Abgasskandals tatsächlich zu einer weiteren Rückrufwelle in der Sache kommt, ist derweil sehr wahrscheinlich. Die DUH geht nämlich aktuell wegen des Abgasskandals gegen 119 Typgenehmigungen des Kraftfahrt-Bundesamts vor und konnte diesbezüglich zuletzt einen ersten Teilerfolg vor dem Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht feiern.

Das norddeutsche Gericht sah es als erwiesen an, dass das KBA das Software-Update von VW, mit dem der Wolfsburger Hersteller die Abgasreinigung von mehreren Millionen manipulierten Diesel-Fahrzeugen normalisieren wollte, nie hätte genehmigen dürfen. Auch das Update enthält nämlich eine illegale Abschalteinrichtung, wodurch die betroffenen Fahrzeuge teilweise noch mehr Schadstoffe ausstoßen als vor der Aktualisierung.

Es ist davon auszugehen, dass das KBA gegen das aktuelle Urteil eine sogenannte Sprungrevision einlegt, wodurch sich das Bundesverwaltungsgericht in den kommenden Monaten mit dem Verfahren befassen und endgültig für Rechtssicherheit in der Sache sorgen wird. Sollten die Bundesrichter der Auffassung der Schleswiger-Richter folgen, müssten europaweit bis zu zehn Millionen Fahrzeuge wegen des Abgasskandals zurückgerufen oder sogar stillgelegt werden. Viele betroffene Fahrzeughalter hätten die Möglichkeit, Schadensersatzansprüche durchzusetzen.

Abgasskandal: Risikofreie Rechtsdurchsetzung ist möglich

Die Halter von illegal manipulierten Fahrzeugen haben grundsätzlich die Option, ihr Auto an den verantwortlichen Hersteller zurückzugeben. Im Gegenzug winkt eine finanzielle Entschädigung, die sich an dem ursprünglichen Kaufpreis orientiert. Alternativ ist es oftmals auch möglich, das manipulierte Fahrzeug zu behalten und eine Entschädigung in Höhe eines Teils des Kaufpreises durchzusetzen. Dadurch soll der Wertverlust, der durch den Abgasskandal entstanden ist, kompensiert werden.

Abgasskandal-Klagen sind in vielen Fällen ohne finanzielles Risiko möglich. Wer nicht rechtsschutzversichert ist, kann in der Regel auf die Dienste eines Prozesskostenfinanzierers zugreifen. Dieser übernimmt die vollen Verfahrenskosten und bezieht lediglich im Erfolgsfall einer Klage eine vorab definierte Provision.

Die Experten von Goldenstein Rechtsanwälte beraten betroffene Halter kostenfrei bezüglich ihrer rechtlichen Möglichkeiten in der Sache. Mit dem Online-Schnellcheck der Kanzlei haben Verbraucher darüber hinaus die Möglichkeit, in wenigen Schritten zu prüfen, ob sie wegen des Abgasskandals Anspruch auf Schadensersatz haben und wie hoch dieser Anspruch ausfällt.

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