Abgasskandal: LG Braunschweig lässt weitere Anklage gegen Winterkorn zu

Das Landgericht (LG) Braunschweig hat eine weitere Anklage gegen den Ex-VW-Chef, Martin Winterkorn, zugelassen. Winterkorn muss sich bald nicht nur wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges vor Gericht verantworten, sondern auch wegen Marktmanipulation. Demnach soll Winterkorn bereits frühzeitig von den Fahrzeug-Manipulationen bei VW gewusst haben und den Kapitalmarkt nicht rechtzeitig über mögliche Schadensersatzforderungen aufgrund dieses Betruges informiert haben. Winterkorns Anwalt teilte mit, dass die Anschuldigungen nicht fundiert seien. 

LG ließ Betrugs-Verfahren erst vor kurzem zu 

Erst vor knapp zwei Wochen hatte das LG Braunschweig das Verfahren wegen Betruges gegen den Ex-Top-Manager zugelassen, obwohl Die Staatsanwaltschaft Braunschweig Winterkorn bereits im Frühjahr 2019 in der Sache angeklagt hat. Wann die Prozesse gegen Winterkorn starten, ist bislang unklar.  

Martin Winterkorn leitete den Volkswagen-Konzern zwischen 2009 und 2015. In dieser Zeit verkaufte VW weltweit mehrere Millionen manipulierte Fahrzeuge. Diese hielten die vorgeschriebenen Umweltrichtlinien im Testbetrieb ein und wurden deshalb zugelassen. Auf der Straße waren die Fahrzeuge dann jedoch deutlich umweltschädlicher. 

 

Staatsanwaltschaft klagt acht weitere VW-Manager an 

Zuletzt erhob die Braunschweiger Staatsanwaltschaft auch gegen acht weitere Volkswagen-Mitarbeiter Anklage. Sie alle sollen an den Fahrzeug-Manipulationen des Wolfsburger Konzerns beteiligt gewesen sein. Um welche Personen es sich handelt, ist bislang noch unklar. Konkret wirft die Staatsanwaltschaft den acht Managern vor, von den Fahrzeug Manipulationen gewusst zu haben und diese nicht unterbunden und teilweise sogar vorangetrieben zu haben.  

Die Tatvorwürfe lauten Betrug in einem besonders schweren Fall, mittelbare Falschbeurkundung, Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb, Untreue sowie Steuerhinterziehung und Beihilfe dazu. Den angeklagten Mitarbeitern drohen teilweise langjährige Haftstrafen. Insgesamt soll die Staatsanwaltschaft in der Sache gegen nahezu 100 aktuelle und ehemalige VW-Mitarbeiter ermitteln. 

 

Verfahren gegen Diess und Pötsch wurden eingestellt 

Die Strafverfahren gegen zwei weitere VW-Größen wurden hingegen zuletzt eingestellt: Der aktuelle VW-Konzernchef Herbert Diess und der VW-Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch mussten dafür insgesamt 9 Millionen Euro zahlen. 

 

Ex-Audi-Chef Stadler muss sich ab September vor Gericht verantworten 

Der ehemalige Audi-Chef, Rupert Stadler, muss sich hingegen schon in der kommenden Woche wegen des Abgasskandals vor Gericht verantworten: Am 30. September startet das Verfahren gegen ihn, das für insgesamt 176 Verhandlungstermine angesetzt ist und sich bis ins Jahr 2022 ziehen soll.  

Es ist der deutschlandweit erste Dieselskandal-Prozess gegen Manager aus dem VW-Konzern. Neben Stadler sind mehrere Ex-Führungskräfte der Volkswagen-Tochter Audi angeklagt. Zwei von ihnen sind ehemalige Techniker, die Stadler im Vorfeld bereits belastet haben sollen. Dem ehemaligen Audi-Chef droht eine langjährige Haftstrafe. 

 

Das sind die Verbraucherrechte im Abgasskandal 

Vom Abgasskandal betroffene Fahrzeughalter können die Auszahlung des vollständigen Kaufpreises ihres Fahrzeuges bei dem jeweiligen Hersteller geltend machen und ihr Auto dafür zurückgeben. Alternativ gibt es auch die Möglichkeit, das Fahrzeug weiter zu nutzen und einen Teil des Kaufpreises als Entschädigung zu erstreiten. Auf www.ra-goldenstein.de können Autobesitzer ihren möglichen Anspruch kostenfrei prüfen lassen.