10.
Jun 2021

Anklage gegen Ex-VW-Chef Winterkorn wegen Dieselskandal-Falschaussage

Wusste der ehemalige VW-Vorstandsvorsitzende, Martin Winterkorn, bereits vor dem öffentlichen Bekanntwerden des Dieselskandals im September 2015 von den illegalen Manipulationen des Wolfsburger Konzerns? Die Berliner Staatsanwaltschaft geht davon aus und hat aktuell Anklage wegen Falschaussage gegen den 74-Jährigen erhoben.

Winterkorn soll spätestens Mitte 2015 von dem VW-Dieselskandal erfahren haben

Demnach können die Ermittler beweisen, dass Winterkorn spätestens im Mai 2015 davon erfahren haben soll, dass mehrere Millionen VW-Fahrzeuge im Normalbetrieb unerlaubt viele Schadstoffe ausstoßen. Winterkorn sagte jedoch im Jahr 2017 vor dem Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestages aus, er habe erst im September 2015 von den illegalen Manipulationen erfahren.

Sollte die Anklage zugelassen werden, droht Winterkorn im schlimmsten Fall eine mehrjährige Haftstrafe. Zudem wäre es nicht die erste Straftat, wegen der er sich vor Gericht verantworten muss: Im September 2021 startet der erste Dieselskandal-Prozess gegen den ehemaligen VW-Chef vor dem Landgericht Braunschweig. Der Tatvorwurf lautet gewerbs- und bandenmäßiger Betrug. Das Verfahren ist für insgesamt 133 Verhandlungstermine angesetzt und wird sich voraussichtlich bis ins Jahr 2023 ziehen.

Darüber hinaus ließ das Landgericht Braunschweig auch eine Anklage wegen Marktmanipulation gegen Martin Winterkorn zu. Auch in diesem Verfahren geht es darum, dass Winterkorn bereits frühzeitig von den Fahrzeug-Manipulationen bei VW gewusst haben soll. Dennoch habe er den Kapitalmarkt nicht rechtzeitig über mögliche Schadensersatzforderungen aufgrund dieses Betruges informiert.

Ex-Audi-Chef Stadler seit September vor Gericht

Winterkorn ist nicht der einzige Top-Manager aus dem VW-Konzern, dem eine harte Strafe wegen des Abgasskandals droht. Der ehemalige Audi-Chef, Rupert Stadler, muss sich bereits seit dem 30. September 2020 vor Gericht verantworten. Es ist der erste Dieselskandal-Prozess gegen Führungspersönlichkeiten aus dem VW-Konzern.

Neben Stadler sind mehrere Ex-Führungskräfte der Volkswagen-Tochter Audi angeklagt. Zwei von ihnen sind ehemalige Techniker, die Stadler bereits belastet haben. So seien die Fahrzeug-Manipulationen von der Konzernspitze aus diktiert worden. Dem ehemaligen Audi-Chef droht eine langjährige Haftstrafe.

Das sind die Verbraucherrechte im Abgasskandal

Auf die zivilrechtliche Aufarbeitung des Abgasskandals haben diese Verfahren nur bedingt Einfluss. Vom Abgasskandal betroffene Fahrzeughalter haben aber unabhängig davon die Möglichkeit, juristisch gegen den verantwortlichen Fahrzeughersteller vorzugehen.

Betroffene Verbraucher können die Rückabwicklung ihres manipulierten Autos durchsetzen und im Gegenzug eine Entschädigung erhalten, die sich an dem ursprünglichen Kaufpreis orientiert. Alternativ gibt es auch die Option, das Fahrzeug weiter zu nutzen und einen Teil des Kaufpreises als Entschädigung zu erstreiten.

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