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Sind ausländische Online-Glücksspielanbieter in Deutschland legal?
Die Online-Glücksspielindustrie setzt in Deutschland Milliardensummen um. Vor allem Unternehmen aus Ländern wie Malta, Zypern oder Curaçao werben hierzulande erfolgreich mit ihren Glücksspiel-Websites um deutsche Kunden. Aber sind ausländische Online-Glücksspielanbieter in Deutschland überhaupt legal?
Glücksspiel in Deutschland ist nur mit deutscher Lizenz erlaubt
Grundsätzlich können auch ausländische Online-Glücksspielanbieter in Deutschland legal sein. Allerdings ist die Voraussetzung hierfür, dass diese eine deutsche Glücksspiellizenz besitzen. Selbst Konzessionen aus dem EU-Ausland sind in Deutschland nämlich nicht gültig. Dabei argumentierten viele Unternehmen bis heute, dass sie mit entsprechenden Lizenzen in der gesamten Europäischen Union aktiv sein dürfen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat allerdings schon entschieden, dass Glücksspiel in Deutschland wirklich nur mit deutscher Lizenz erlaubt ist. Auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) gab bereits klar zu verstehen, dass nationale Glücksspielgesetze zum Schutz von Verbrauchern höher zu gewichten seien als die unternehmerische Freiheit von Glücksspielfirmen.
Online-Glücksspiellizenzen können in Deutschland erst seit kurzer Zeit erworben werden
Aus den eindeutigen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofes folgt, dass die meisten Online-Glücksspielanbieter in den vergangenen Jahren in Deutschland komplett illegal waren.
Erst seit dem Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrages im Sommer 2021 ist es hierzulande nämlich überhaupt möglich, eine bundesweit gültige Lizenz für den Betrieb von Online-Casinos, virtuellen Automatenspielen oder Poker-Websites zu erhalten. Vorher gab es diesbezüglich lediglich in Schleswig-Holstein eine Ausnahmeregelung.
Von den 21 Glücksspiellizenzen, die seit dem vergangenen Jahr ausgestellt wurden, gingen lediglich vier Konzessionen an Unternehmen mit Hauptsitz in Deutschland. Alle anderen Lizenzen wurden von Firmen mit Sitz im Ausland erworben. Vor allem maltesische Firmen dominieren hierzulande den Glücksspielmarkt.
Behörden gehen erst seit diesem Jahr gegen illegales Online-Glücksspiel vor
Dass Malta zu einem Paradies für Glücksspielunternehmen geworden ist, liegt unter anderem an den niedrigen Steuern und Gebühren, den die Mittelmeerinsel von entsprechenden Firmen verlangt. Darüber hinaus ist es vergleichsweise einfach, eine maltesische Glücksspiellizenz zu erhalten. Trotz der eindeutigen Rechtsprechung zum Thema versuchen einige Unternehmen bis heute, mit solchen Lizenzen auch im deutschen Markt Fuß zu fassen.
Erst seit diesem Jahr geht die neugeschaffene Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) gegen illegale Glücksspielanbieter in Deutschland vor. Zudem hat sich die Behörde das Ziel gesetzt, künftig mehr als hundert Verfahren pro Jahr zu führen. In der Vergangenheit sorgte nämlich vor allem die Untätigkeit der Behörden dafür, dass illegale Glücksspielanbieter in Deutschland Milliardensummen verdienen konnten, während deutsche Verbraucher hohe Summen verloren und teilweise in die Spielsucht getrieben wurden.
Illegales Online-Glücksspiel: Spielverluste können zurückgefordert werden
Für illegale Glücksspielunternehmen könnten nun jedoch schwierige Zeiten bevorstehen. Neben der behördlichen Verfolgung von entsprechenden Unternehmen gibt es hierzulande nämlich bereits Hunderte Gerichtsentscheidungen, wonach Spieler ihre gesamten Verluste aus illegalem Online-Glücksspiel vollständig zurückfordern können.
Konkret argumentieren die verantwortlichen Richter, dass die Verträge zwischen den Betreibergesellschaften der Glücksspiel-Websites und ihren Kunden nie gültig waren. Schließlich war das Angebot dieser Unternehmen in Deutschland gar nicht legal. Daraus ergibt sich ein Rückforderungsanspruch der betroffenen Spieler.
Risikofreie Rechtsdurchsetzung ist möglich
Goldenstein Rechtsanwälte unterstützt deutsche Glücksspieler bereits seit Längerem dabei, ihre Verlustsummen aus illegalem Online-Glücksspiel einzuklagen. Mit dem kostenlosen Schnellcheck der Kanzlei können betroffene Spieler in wenigen Schritten prüfen, ob sie Anspruch auf eine Rückerstattung ihrer Verluste haben. Die Experten der Kanzlei prüfen die Angaben im Anschluss und beraten die jeweiligen Verbraucher kostenfrei und unverbindlich bezüglich ihrer rechtlichen Möglichkeiten in der Sache.
Klagen gegen Online-Glücksspielanbieter sind in vielen Fällen ohne Risiko möglich. Sogenannte Prozesskostenfinanzierer übernehmen sämtliche Verfahrens- und Anwaltskosten von Spielern und zahlen im Falle einer juristischen Niederlage sogar die Kosten der Gegenseite. Lediglich im Erfolgsfall werden Prozesskostenfinanzierer mit einer Provision an der fälligen Entschädigung beteiligt. Dadurch können Spieler ihre Verluste zurückverlangen, ohne dafür einen einzigen Cent in Anwalts- oder Gerichtskosten investieren zu müssen.