26.
Jul 2022

Online-Casino-Rückerstattung: Rechtsprechung in Österreich schon fortgeschritten

Zahlreiche Anbieter von Online-Casinos und virtuellen Automatenspielen in Deutschland und Österreich hatten nie eine gültige Lizenz. Deutschlandweit haben deshalb schon rund 60 Amts-, Land- und Oberlandesgerichte Online-Glücksspielern die Erstattung ihrer Spielverluste zugesprochen. In Österreich gibt es diesbezüglich sogar schon höchstrichterliche Entscheidungen. Die Erfolgsaussichten entsprechender Spielerklagen sind dementsprechend sehr gut.

Illegale Glücksspielanbieter in Deutschland und Österreich

Grundsätzlich sah die rechtliche Lage in Bezug auf Online-Glücksspiel in Deutschland und Österreich in den letzten Jahren ähnlich aus. In Deutschland waren zwischen 2012 und 2022 lediglich ein paar Anbieter erlaubt, die eine Glücksspiellizenz in Schleswig-Holstein erhielten und ihr Online-Angebot dementsprechend auch nur dort offerieren durften. In Österreich fungierte die staatliche Online-Plattform win2day als einzig legaler Online-Glücksspielanbieter am Markt.

Dennoch erstellten auch Glücksspielunternehmen mit Hauptsitz in Ländern wie Gibraltar, Malta oder Zypern deutschsprachige Websites, mit denen sie sich bewusst an deutsche und österreichische Spieler richteten. Diese Anbieter argumentierten, dass sie gemäß der EU-Dienstleistungsfreiheit mit ihren Lizenzen aus anderen EU-Ländern auch in Deutschland und Österreich legal seien. Daher verdienten sie auch im deutschsprachigen Markt Milliardensummen mit ihren Glücksspiel-Seiten.

Tatsächlich bestätigten allerdings mehrere Gerichte wie der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) und auch der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass die strengen Glücksspielgesetze in Deutschland und Österreich stets zulässig waren und die ausländischen Anbieter in beiden Ländern nicht legal waren. In der Folge gingen viele Glücksspieler gegen die entsprechenden Unternehmen vor und forderten ihre vollständigen Verlustsummen zurück.

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Gerichte sprechen Österreichern bereits seit fünf Jahren die Erstattung von Spielverlusten zu

Entsprechende Spielerklagen richteten sich unter anderem gegen namhafte Anbieter wie bet365, bwin, Mr. Green, OneCasino, LeoVegas, William Hill oder NetBet. In Österreich gab es diesbezüglich bereits im Jahr 2017 die ersten richtungsweisenden Urteile zugunsten von betroffenen Verbrauchern. So gab das Oberlandesgericht Wien damals beispielsweise erstmals einen Rückforderungsanspruch gegen ein Online-Casino statt. Mittlerweile urteilte sogar das oberste Zivilgericht in Österreich – der Oberste Gerichtshof (OGH) – mehrfach zugunsten von betroffenen Spielern.

Da die Verträge zwischen Spieler und illegalem Anbieter nie gültig waren, haben erstere laut dem OGH Anspruch auf die Rückzahlung ihrer Spielverluste. Einem Österreicher sprach der Oberste Gerichtshof daher sogar die Erstattung seiner Verlustsumme in Höhe von mehr als einer Million Euro zu. Von entsprechenden Grundsatzurteilen profitieren jedoch auch Spieler, die deutlich weniger Geld verspielt haben.

Während die Rechtsprechung in Österreich also schon sehr fortgeschritten ist, tut sich mittlerweile auch in Deutschland viel. Hierzulande haben sich bereits Gerichte in mehreren Instanzen auf Seiten betroffener Spieler positioniert und auch ein Grundsatzurteil des BGH ist nur noch eine Frage der Zeit. Die verbraucherfreundliche Rechtsprechung in Österreich kann dabei durchaus als Indikator dafür herangezogen werden, dass es auch hier bald zu ähnlich positiven Entscheidungen auf oberster Ebene kommen wird.

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Auch Goldenstein Rechtsanwälte unterstützt deutsche Glücksspieler bereits seit Längerem dabei, ihre Verlustsummen aus illegalen Online-Casinos einzuklagen. Mit dem kostenlosen Schnellcheck der Kanzlei können betroffene Spieler in wenigen Schritten prüfen, ob sie Anspruch auf eine Rückerstattung ihrer Online-Casino-Verluste haben. Die Experten der Kanzlei prüfen die Angaben im Anschluss und beraten die jeweiligen Verbraucher kostenfrei und unverbindlich bezüglich ihrer rechtlichen Möglichkeiten in der Sache.

Klagen gegen Online-Casinos sind in vielen Fällen ohne Risiko möglich. Sogenannte Prozesskostenfinanzierer übernehmen nämlich sämtliche Verfahrens- und Anwaltskosten von Spielern und zahlen im Falle einer juristischen Niederlage sogar die Kosten der Gegenseite. Lediglich im Erfolgsfall werden Prozesskostenfinanzierer mit einer Provision an der fälligen Entschädigung beteiligt. Dadurch können Spieler ihre Verluste zurückverlangen, ohne dafür einen einzigen Cent in Anwalts- oder Gerichtskosten investieren zu müssen.

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