18.
Mrz 2021

Daimler will Verbraucher im Dieselskandal verunsichern

Das deutsche Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat insgesamt 1,4 Millionen Mercedes-Fahrzeuge zurückgerufen, da diese illegal manipuliert wurden und die vorgeschriebenen Abgaswerte nur im Testbetrieb einhielten. Daimler – der Mutterkonzern von Mercedes-Benz – geht nun gerichtlich gegen diese Rückrufe vor. “Der Konzern weiß genau, dass die Erfolgschancen dieser Aktion bei null liegen. Doch Daimler will die Aufklärungsarbeit im Dieselskandal in die Länge ziehen, um geschädigte Verbraucher zu verunsichern”, kritisiert der Verbraucheranwalt Claus Goldenstein.


Bundesverkehrsminister beklagte Dieselskandal-Taktik von Daimler

Bundesverkehrsminister Scheuer warf Daimler bereits im Oktober 2019 Taktiererei im Zusammenhang mit dem Abgasskandal vor. Scheuer gab damals an, dass der Vorstandsvorsitzende des DAX-Konzerns, Ola Källenius, ihm seine Kooperationsbereitschaft bei der Aufklärungsarbeit des Daimler-Dieselskandals zugesagt habe. Auf diese Worte seien im Anschluss jedoch keine Taten gefolgt.

So soll Daimler die Fahrzeug-Manipulationen zwar zugegeben haben, die genauen Wirkungsweisen der verwendeten Abschalteinrichtungen jedoch nicht offengelegt haben. Dadurch musste das Kraftfahrt-Bundesamt selbst untersuchen, wie Daimler die Abgasreinigung seiner Fahrzeuge manipulierte.

Kraftfahrt-Bundesamt entdeckte fünf Abschalteinrichtungen in Daimler-Fahrzeugen

Mittlerweile hat die Behörde fünf verschiedene Abschalteinrichtungen in Daimler-Fahrzeugen entdeckt. So ergaben KBA-Untersuchungen beispielsweise, dass einige Fahrzeuge Zulassungstests erkennen können und den eigenen Abgasausstoß in diesem Fall mithilfe einer reduzierten Kühlmittelsolltemperatur verbesserten. Im Normalbetrieb stießen die PKW jedoch deutlich mehr Schadstoffe aus.

Darüber hinaus wurden in allen manipulierten Modellen sogenannte Thermofenster entdeckt, die nur bei bestimmten Temperaturen für eine korrekte Abgasreinigung sorgen. Insgesamt ordnete die Behörde den Rückruf von europaweit 1,4 Millionen Mercedes-Benz-Fahrzeugen wegen des Abgasskandals an. Allein in Deutschland wurden mehr als 550.000 manipulierte Mercedes-Automobile zugelassen.

Verbraucheranwalt rät betroffenen Haltern, sich gegen den Betrug zu wehren

“Seit dem Bekanntwerden des Skandals ist die Nachfrage nach Diesel-Fahrzeugen massiv eingebrochen. Insbesondere nachweislich manipulierte Fahrzeuge haben einen enormen Wertverfall erlitten, da sie grundsätzlich einem ständigen Stilllegungsrisiko ausgesetzt sind und die mittelfristigen Folgen von durchgeführten Software-Updates für Verbraucher nicht absehbar sind”, erklärt Claus Goldenstein und ergänzt:

“Betroffene Fahrzeughalter haben daher die Möglichkeit, sich gegen diesen Betrug zu wehren und Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Doch solange sich Daimler in der Sache bedeckt hält und nachgewiesene Manipulationen immer wieder als zulässig betitelt, wird das einige Verbraucher sicherlich irritieren.

Im schlimmsten Fall könnten diese Fahrzeughalter auf ihrem Schaden sitzen bleiben, denn im Fall von Betrug und sittenwidriger Handlung gilt eine Verjährungsfrist in Höhe von drei Jahren ab Kenntnis der geschädigten Partei. Da die ersten Rückrufe im Daimler-Dieselskandal im Jahr 2018 erfolgten, könnten die Rechte von einigen betroffenen Haltern bereits am 01. Januar 2022 verjähren.

Gleichzeitig ist davon auszugehen, dass die nun folgenden Rückruf-Gerichtsverfahren frühestens im Sommer 2022 beendet werden. Erfolgschancen hat Daimler vor Gericht wohl kaum. Doch die Verfahren verschaffen Daimler einmal mehr die Möglichkeit, möglichst viele Fahrzeughalter von der Durchsetzung ihrer Rechtsansprüche abzuhalten. Wir von der Kanzlei Goldenstein raten betroffenen Haltern daher, sich schnellstmöglich gegen diesen Betrug zu wehren und nicht auf die Taktiererei von Daimler reinzufallen.”

Diese Mercedes-Benz-Fahrzeuge wurden zurückgerufen

Bei den manipulierten Dieselmotoren von Mercedes-Benz handelt es sich um die Modelle OM626, OM642 und OM651. Die Vier- bzw. Sechszylindermotoren wurden in beinahe sämtlichen Fahrzeugklassen der Diesel-Fabrikate verbaut. Dies betrifft die A-, B-, C-, E,- G-, R-, S- und V-Klasse sowie die Modellreihen CLA, CLS, GLC, GLE, GLK, GLS, Marco Polo, ML, SLC, SLK, Vito, Vito Tourer und Viano.

Das sind die Rechte im Abgasskandal – Klagen ohne finanzielles Risiko

Betroffene Mercedes-Halter haben die Möglichkeit, ihr manipuliertes Fahrzeug an den verantwortlichen Hersteller zurückzugeben. Im Gegenzug winkt eine finanzielle Entschädigung, die sich aus dem ursprünglichen Kaufpreis des Fahrzeuges abzüglich einer Nutzungsentschädigung zusammensetzt. Letztere ist abhängig von der individuellen Laufleistung des jeweiligen Fahrzeuges. Darüber hinaus erhalten die betroffenen Kläger ab dem Tag der Klage-Einreichung Verzugszinsen, die die Entschädigungssumme erhöhen.

Alternativ besteht auch die Option, das manipulierte Fahrzeug weiter zu nutzen und einen Teil des Kaufpreises als Entschädigung zu erstreiten. In diesem Fall lässt sich etwa 20 Prozent des ursprünglichen Kaufpreises in Form von Schadensersatz durchsetzen.

Ein finanzielles Risiko müssen betroffene Halter bei der Durchsetzung ihrer Rechte nicht eingehen. Sämtliche Rechtsschutzversicherer decken die Verfahrenskosten einer Dieselskandal-Klage vollständig. Wer nicht versichert ist, kann zudem die Dienste eines Prozesskostenfinanzierers in Anspruch nehmen. Dieser streckt ebenfalls alle Verfahrenskosten vor und bezieht lediglich im Erfolgsfall – und nur dann – eine vorab vereinbarte, geringe Provision des Schadensersatzes.

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