Das bedeutet das Abgasskandal-Urteil des EuGH für Mercedes-Halter

Im Dezember 2020 verkündeten die Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH), dass sämtliche Abschalteinrichtungen in Fahrzeugen illegal seien, wenn sich die Abgasreinigung dadurch zwischen Zulassungstest und Normalbetrieb unterscheidet. Von dieser verbraucherfreundlichen Entscheidung profitieren auch Mercedes-Benz-Halter enorm.

 

Daimler-Dieselskandal: Rechtssicherheit dank EuGH-Urteil? 

Während die Fahrzeug-Manipulationen innerhalb des VW-Konzerns in Deutschland bereits höchstrichterlich als illegal eingestuft wurden, ist dies bei Daimler noch nicht der Fall. Obwohl zahlreiche deutsche Gerichte den Haltern von manipulierten Mercedes-Fahrzeugen Schadenersatz zusprechen, genießen Letztere daher noch keine vollständige Rechtssicherheit. Dies könnte sich jedoch durch das EuGH-Urteil ändern. 

Dass auch Daimler – der Mutterkonzern von Mercedes-Benz – seine Fahrzeuge illegal manipuliert hat, lässt sich nicht abstreiten. Zuletzt bestätigte das Kraftfahrt-Bundesamt den Rückruf von europaweit mehr als 1,4 Millionen manipulierten Daimler-Fahrzeugen und ließ einen Widerspruch des Stuttgarter Autobauers abblitzen. Nun scheint es nur noch eine Frage der Zeit zu sein, bis auch der Bundesgerichtshof in Karlsruhe die Abgas-Manipulationen von Daimler als illegal erklärt. Ein entsprechendes Verfahren wurde bereits für März 2021 angesetzt.  

 

So wurden die Mercedes-Fahrzeuge manipuliert 

Allein in Deutschland wurden mehr als 500.000 Mercedes-Benz-Fahrzeuge wegen des Abgasskandals zurückgerufen. Die Fahrzeuge arbeiten mit sogenannten Thermofenstern, die eine korrekte Abgasreinigung nur bei bestimmten Temperaturen zulassen. Darüber hinaus können die manipulierten Autos Testsituationen erkennen und in diesem Moment ihre Kühlmittelsolltemperatur von 100 auf 70 Grad Celsius herunterfahren. Dies führt zu einem deutlich geringeren Stickoxid-Ausstoß.  

Im normalen Straßenbetrieb steigt die Temperatur dann wieder auf 100 Grad an und damit auch der Schadstoffausstoß. Deshalb hätten die betroffenen PKW eigentlich nie zugelassen werden dürfen. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) entdeckte die Manipulationen jedoch noch nicht während der Zulassungstests, denn Daimler verheimlichte dieses illegale Vorgehen. 

 

Das sind die Verbraucherrechte im Abgasskandal     

Wegen des Dieselskandals ist die Nachfrage nach Diesel-Fahrzeugen enorm zurückgegangen. Der damit verbundene Wertverlust trifft nachweislich manipulierte besonders hart. Vom Abgasskandal betroffene Fahrzeughalter haben daher die Möglichkeit, die Auszahlung des vollständigen Kaufpreises ihres Fahrzeuges bei dem jeweiligen Hersteller geltend machen und ihr Auto dafür zurückgeben. Alternativ besteht zudem die Option, das Fahrzeug weiter zu nutzen und einen Teil des Kaufpreises als Entschädigung zu erstreiten. 

Wer ein manipuliertes Fahrzeug besitzt, sollte sich unbedingt bezüglich seiner Rechte informieren und die Durchsetzung möglicher Schadensersatzansprüche nicht hinauszögern. Die fällige Entschädigungssumme sinkt nämlich mit jedem gefahrenen Kilometer. Verzugszinsen, die diesen Wertverlust ausgleichen sollen, werden hingegen erst ab dem Tag der Klage-Einreichung fällig. Darüber hinaus droht im schlimmsten Fall sogar die komplette Verjährung der Schadensersatzansprüche, wenn die juristische Durchsetzung der eigenen Rechte zu lange hinausgezögert wurde.