29.
Dez 2020

Der Abgasskandal in Österreich: Was Konsumenten jetzt wissen müssen

Hunderttausende Österreicher besitzen illegal manipulierte Fahrzeuge von Herstellern wie beispielsweise Volkswagen, Daimler, BMW oder Fiat. Obwohl die betroffenen PKW wegen des Dieselskandals massiv an Wert verloren haben, gibt es in Österreich jedoch noch keine Sicherheit, dass betroffene Konsumenten deshalb Anspruch auf Schadensersatz haben. Österreicher profitieren jedoch unter anderem von einer konsumentenfreundlichen Rechtsprechung aus Deutschland und haben deshalb beste Aussichten auf Entschädigungen. 

 

Deutsches Grundsatzurteil hilft auch Österreichern 

So entschied der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) im Mai 2020, dass die Halter von illegal manipulierten Fahrzeugen ein Recht auf Schadensersatz haben. Konkret besagt dieses Grundsatzurteil, dass die betroffenen PKW-Besitzer die Möglichkeit haben, ihr manipuliertes Fahrzeug an den verantwortlichen Hersteller zurückzugeben. Im Gegenzug winkt eine Entschädigung, die sich an dem ursprünglichen Kaufpreis orientiert und auch Verzugszinsen. Lediglich die bisherige Laufleistung müssen sich die PKW-Halter negativ anrechnen lassen. 

Von diesem Urteil profitieren auch Österreicher, da diese ihre Rechte gegenüber deutschen Autobauern auch in dem Nachbarland durchsetzen lassen können. Im Fall von Betrug oder einer sittenwidrigen Schädigung ist es nämlich möglich, die Rechte am eigenen Gerichtsstand oder dem der beklagten Partei durchsetzen. Dadurch profitieren auch Österreicher von der Rechtssicherheit in Deutschland. 

 

EuGH-Urteil stärkt Konsumentenrechte in ganz Europa

Darüber hinaus hat auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Rechte von Österreichern gestärkt. So urteilten die obersten Richter der EU zuletzt, dass jede Form von Abschalteinrichtungen illegal ist. Die Voraussetzung dafür ist, dass sich die Abgasreinigung der betroffenen PKW dadurch zwischen Prüfstand und Normalbetrieb unterscheidet.  

Dies ist insofern wichtig, da nahezu sämtliche Autobauer ihre Fahrzeuge manipuliert haben. Viele erklärten den Einbau von Abschalteinrichtungen mit dem Schutz des Motors. Die EuGH-Richter ließen diese Argumentation hingegen nicht durchgehen und erhöht dadurch die Chancen auf eine erfolgreiche Durchsetzung von Schadensersatz im Dieselskandal in der gesamten EU – auch in Österreich.  

Zwar müssen die nationalen Gerichte im nächsten Schritt die unterschiedlichen Abschalteinrichtungen sämtlicher namhaften Hersteller individuell prüfen, doch das Urteil lässt diesbezüglich im Prinzip nur noch eine konsumentenfreundliche Auslegung zu. 

 

Anwalt rät Österreichern dazu, sich gegen den Abgasskandal-Betrug zu wehren 

“Wir von der Kanzlei Goldenstein vertreten bereits mehrere Tausend Österreicher im Abgasskandal. Für diese sind die Klagen in der Sache risikofrei. Rechtsschutzversicherer übernehmen die vollen Verfahrenskosten – auch für Klagen in Deutschland. Wer keine Versicherung hat, kann zudem auf die Dienste eines Prozesskostenfinanzierers setzen.  

Dieser trägt die Kosten des Verfahrens und sichert sich nur im Erfolgsfall eine kleine Erfolgsprovision. Gern beraten wir betroffene Konsumenten kostenfrei bezüglich ihrer rechtlichen Möglichkeiten im Dieselskandal, kommentiert Claus Goldenstein, Rechtsanwalt und Inhaber der Kanzlei Goldenstein.  

 

Das sind die Konsumentenrechte im Abgasskandal    

Vom Abgasskandal betroffene Fahrzeughalter können die Auszahlung des vollständigen Kaufpreises ihres Fahrzeuges bei dem jeweiligen Hersteller geltend machen und ihr Auto dafür zurückgeben. Alternativ gibt es auch die Möglichkeit, das Fahrzeug weiter zu nutzen und einen Teil des Kaufpreises als Entschädigung zu erstreiten.   

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