07.
Jul 2022

Der neue Glücksspielstaatsvertrag feiert Jubiläum: Das hat sich verändert

Der neue Glücksspielstaatsvertrag trat am 01. Juli 2021 in Kraft. Ein Jahr später lässt sich resümieren, dass damit viele Veränderungen einhergingen. So erhielten unter anderem die ersten drei Unternehmen Lizenzen, um bundesweit Automatenspiele im Internet anbieten zu dürfen. Doch eine Sache hat sich nicht verändert: Noch immer sind die meisten Online-Glücksspielanbieter in Deutschland illegal. Viele Spieler können sich deshalb ihre vollständigen Verlustsummen der vergangenen Jahre erstatten lassen.

Im Mai 2022 erhielt der erste Online-Glücksspielanbieter eine bundesweite Lizenz

In den letzten zehn Jahren waren Online-Casinos in fast ganz Deutschland vollständig verboten. Einzig Schleswig-Holstein entschied sich 2012 für einen Sonderweg und verteilte seitdem neun Lizenzen an entsprechende Online-Anbieter. Diese Unternehmen durften sich jedoch ausschließlich an Bewohner Schleswig-Holsteins richten. Im Rest Deutschland waren Online-Casinos bis zum 01. Juli 2021 hingegen vollständig verboten.

Tatsächlich änderte auch das Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrages daran zunächst einmal wenig. Zwar liberalisierte der neue Staatsvertrag Glücksspiel in Deutschland. Doch erst im Mai 2022 verkündete das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt, dass der erste Glücksspielanbieter in Deutschland eine Lizenz für das Anbieten von virtuellen Automatenspielen erhalten hat.

Neue Behörde kontrolliert legale und illegale Online-Casinos

In Zukunft wird das Landesverwaltungsamt diese Informationen nicht mehr veröffentlichen. Um die sogenannte White-Liste, in der in Deutschland zugelassene Glücksspielunternehmen aufgeführt werden, wird sich künftig die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) kümmern. Diese übernahm genau ein Jahr nach dem Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrages die Verantwortung für die Bekämpfung von illegalem Online-Glücksspiel in Deutschland.

Die neugeschaffene Behörde wird in Zukunft unter anderem im Blick behalten, ob lizensierte Unternehmen die bestehenden Regularien erfüllen. Insgesamt wurden nämlich mehr als 30 Regeln geschaffen, an die sich lizensierte Online-Casinos in Deutschland halten müssen. Dazu zählt beispielsweise, dass Glücksspieler ein monatliches Einzahlungslimit in Höhe von 1000 Euro anbieterübergreifend nicht überschreiten dürfen. Zudem müssen an virtuellen Slotmaschinen mindestens fünf Sekunden zwischen zwei sogenannten Spins vergehen. Auch an mehreren Automaten gleichzeitig zu spielen, ist in Deutschland verboten.

Neben der Überprüfung von lizensierten Anbietern kontrolliert die GGL aber auch, ob es in Deutschland illegale Online-Casinos gibt. Identifiziert die Behörde einen solchen Anbieter, ist sie berechtigt, diese Seite für deutsche IP-Adressen zu blockieren. Deutsche Verbraucher können entsprechende Angebote dann nur noch mit Hilfsmitteln wie VPN-Clients nutzen. Solche Maßnahmen wurden hierzulande in der Vergangenheit noch nicht ergriffen.

Online-Casinos ohne deutsche Lizenz sind in Deutschland illegal

Da in den letzten zehn Jahren wenig gegen illegale Online-Casinos unternommen wurde, wussten viele deutsche Spieler gar nicht, dass sie an illegalem Glücksspiel teilgenommen haben. Dadurch konnten Anbieter mit Glücksspiellizenzen aus Ländern wie Malta, Gibraltar oder Zypern auch in Deutschland Milliardensummen verdienen, obwohl sie hierzulande eigentlich nie hätten aktiv sein dürfen.

Mehrere Verwaltungsgerichte haben bereits entschieden, dass eine deutsche Lizenz benötigt wird, um Online-Glücksspiel in Deutschland anzubieten. Konzessionen aus anderen Ländern sind hingegen nicht einmal dann gültig, wenn diese aus einem EU-Land stammen. Das liegt daran, dass der Schutz von deutschen Verbrauchern vor Spielsucht und Überschuldung wichtiger ist als zum Beispiel die EU-Dienstleistungsfreiheit. Letztere erlaubt es Dienstleistern, die in einem EU-Land aktiv sind, auch in anderen EU-Ländern an den Start zu gehen. Für Glücksspielanbieter gilt dies allerdings nicht.

Rückerstattung von Online-Casino-Verlusten ist möglich

Konkret bedeutet das, dass sich viele Spieler ihre vollständigen Verlustsummen der vergangenen Jahre erstatten lassen können. Teilweise haben diese nämlich Hunderttausende Euro verspielt, ohne von der Illegalität der jeweiligen Casinos zu wissen. Die Anbieter hingegen haben ihre Kunden in die Irre geführt, indem sie vorgaben, auch in Deutschland legal zu sein. Dabei wussten diese ganz genau, dass sie eigentlich keine Verträge mit deutschen Verbrauchern abschließen dürfen.

Dass diese Unternehmen zu Unrecht auch in Deutschland Geld erwirtschaftet haben, hat nun für viele Casinos Konsequenzen: Viele deutsche Glücksspieler, die in den vergangenen Jahren Geld in einem illegalen Online-Casino verspielt haben, gehen nämlich erfolgreich gegen entsprechende Online-Anbieter vor.

Bislang haben entsprechende Klagen von deutschen Verbrauchern überwiegend Erfolg: Rund 60 deutsche Gerichte haben die verantwortlichen Online-Casinos schon zu einer Rückerstattung von Spielverlusten verurteilt. Urteile zu Gunsten der Anbieter gibt es hingegen nur in Ausnahmefällen.

Online-Casino-Erstattung: Risikofreie Rechtsdurchsetzung möglich

Auch Goldenstein Rechtsanwälte unterstützt deutsche Glücksspieler bereits seit Längerem dabei, ihre Verlustsummen aus illegalen Online-Casinos einzuklagen. Mit dem kostenlosen Schnellcheck der Kanzlei können betroffene Spieler in wenigen Schritten prüfen, ob sie Anspruch auf eine Rückerstattung ihrer Online-Casino-Verluste haben. Die Experten der Kanzlei prüfen die Angaben im Anschluss und beraten die jeweiligen Verbraucher kostenfrei und unverbindlich bezüglich ihrer rechtlichen Möglichkeiten in der Sache.

Klagen gegen Online-Casinos sind in vielen Fällen ohne Risiko möglich. Sogenannte Prozesskostenfinanzierer übernehmen nämliche sämtliche Verfahrens- und Anwaltskosten von Spielern und zahlen im Falle einer juristischen Niederlage sogar die Kosten der Gegenseite. Lediglich im Erfolgsfall werden Prozesskostenfinanzierer mit einer Provision an der fälligen Entschädigung beteiligt. Dadurch können Spieler ihre Verluste zurückverlangen, ohne dafür einen einzigen Cent in Anwalts- oder Gerichtskosten investieren zu müssen.

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