Was können deutsche Behörden gegen illegale Glücksspiel-Websites unternehmen?

So absurd es auch klingt: In Deutschland ist in den letzten Jahren ein großer Markt für illegales Online-Glücksspiel entstanden. Das liegt vor allem daran, dass die Behörden hierzulande bis zuletzt kaum gegen unzulässige Angebote im Netz vorgegangen sind. Doch die neugegründete Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) soll das ändern. Aber was kann die GGL überhaupt gegen illegale Glücksspiel-Websites unternehmen?

Mit diesen Mitteln geht die GGL gegen illegales Online-Glücksspiel vor

Der Gesetzgeber hat die GGL mit verschiedenen Befugnissen ausgestattet, um illegalen Online-Glücksspielanbietern in Deutschland den Kampf anzusagen. Dazu zählt unter anderem die Möglichkeit, Untersagungsverfahren einzuleiten und Zwangsgelder festzusetzen. Darüber hinaus kann die GGL auch Ordnungswidrigkeitsverfahren einleiten und mögliche Strafbarkeiten oder Steuertatbeständen an die zuständigen Staatsanwaltschaften bzw. Finanzämter melden.

Die wohl mächtigste Waffe der GGL ist es allerdings, sogenannte Netzsperren zu verhängen. Dadurch können die betroffenen Glücksspiel-Websites nicht länger über deutsche IP-Adressen abgerufen werden. Entsprechende Netzsperren lassen sich nur durch technische Hilfsmittel wie zum Beispiel VPN-Zugänge umgehen.

Gericht sieht hohe Hürden für Netzsperren in Deutschland

Tatsächlich versucht die GGL aktuell auch schon, die Websites der illegalen Zweitlotterien Lottoland und Lottohelden in Deutschland zu sperren. Allerdings ist die Behörde dabei auf die Unterstützung von Internet-Providern angewiesen und diese wehren sich vehement gegen solche Maßnahmen. Entsprechende Dienstleister sehen in Netzsperren nämlich einen starken Eingriff in die Informationsfreiheit und sogar eine Bedrohung für das freie Internet.

Dementsprechend leitete der Telekommunikationsanbieter 1&1 rechtliche Schritte ein, nachdem dieser von der GGL dazu aufgefordert wurde, Lottoland und Lottohelden in Deutschland mit IP-Sperren zu versehen. Diesbezüglich konnte das Unternehmen mit Hauptsitz in Montabaur zuletzt einen juristischen Teilerfolg verbuchen.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz entschied nämlich im Eilverfahren, dass Netzsperren nur verhängt werden können, wenn die verantwortlichen Internet-Provider mit ihren Kunden zusammenarbeiten, um bewusst gegen deutsches Recht zu verstoßen. Im Normalfall wissen Internet-Provider allerdings gar nicht, welche Inhalte ihre Kunden im Netz zur Verfügung stellen.

Vor allem ausländische Glücksspielanbieter sind in Deutschland ohne Lizenz aktiv

Zwar ist das Verfahren am OVG Rheinland-Pfalz noch nicht rechtskräftig abgeschlossen worden. Doch vorerst kann die GGL illegale Glücksspielwebsites in Deutschland nicht sperren lassen. Die dahinterstehenden Betreibergesellschaften haben also weiterhin die Möglichkeit, auch hierzulande um Kunden zu werben, obwohl das eigentlich nur mit einer deutschen Glücksspiellizenz erlaubt ist.

Vor allem Anbieter aus Ländern mit liberalen Glücksspiel- und Steuergesetzen wie Malta und Zypern haben Deutschland bereits vor Jahren als attraktiven Markt entdeckt. So argumentieren diese Firmen in der Regel, dass sie mit ihren Glücksspielkonzessionen aus dem EU-Ausland auch in Deutschland legal seien, obwohl unter anderem das Bundesverwaltungsgericht längst das genaue Gegenteil entschieden hat.

Solange diesen Unternehmen deshalb aber keine schwerwiegenden Konsequenzen drohen, werden sie wohl einfach weitermachen wie bisher und mit ihren teils deutschsprachigen Seiten aggressiv um Neu- und Bestandskunden werben. Doch womöglich könnte eine andere Entwicklung illegalen Glücksspielunternehmen in Deutschland das Geschäft versauen.

Illegales Online-Glücksspiel: Spielverluste können zurückgefordert werden

Immer mehr deutsche Verbraucher fordern ihre Verluste aus illegalem Online-Glücksspiel nämlich vollständig von unzulässigen Glücksspielfirmen zurück und erhalten diesbezüglich Rückendeckung von fast allen deutschen Zivilgerichten. Dadurch droht den illegalen Anbietern ein Milliardenschaden.

Konkret argumentieren die verantwortlichen Zivilgerichte, dass die Verträge zwischen deutschen Spielern und den Betreibergesellschaften der illegalen Glücksspiel-Websites nie gültig waren. Es ist nämlich gar nicht möglich, einen rechtskräftigen Vertrag für ein illegales Angebot abzuschließen. Folglich hätten deutsche Spieler auch nie Geld auf unzulässigen Glücksspiel-Websites einzahlen und verlieren dürfen. Weil dies trotzdem geschah, bestehen nun Rückforderungsansprüche und diese lassen sich sogar zehn Jahre rückwirkend durchsetzen.

Durchsetzung von Glücksspiel-Ansprüchen ist risikofrei möglich

Goldenstein Rechtsanwälte unterstützt deutsche Glücksspieler bereits seit Längerem dabei, ihre Verlustsummen aus illegalem Online-Glücksspiel zurückzufordern. Mit dem kostenlosen Schnellcheck der Kanzlei können betroffene Spieler in wenigen Schritten prüfen, ob sie Anspruch auf eine Rückerstattung ihrer Verluste haben. Die Experten der Kanzlei prüfen die Angaben im Anschluss und beraten die jeweiligen Verbraucher kostenfrei und unverbindlich bezüglich ihrer rechtlichen Möglichkeiten in der Sache.

Klagen gegen Online-Glücksspielanbieter sind in vielen Fällen ohne Risiko möglich. Sogenannte Prozesskostenfinanzierer übernehmen sämtliche Verfahrens- und Anwaltskosten von Spielern und zahlen im Falle einer juristischen Niederlage sogar die Kosten der Gegenseite. Lediglich im Erfolgsfall werden Prozesskostenfinanzierer mit einer Provision an der fälligen Entschädigung beteiligt. Dadurch können Spieler ihre Verluste zurückverlangen, ohne dafür einen einzigen Cent in Anwalts- oder Gerichtskosten investieren zu müssen.