30.
Aug 2021

Deutsche Behörden sorgen für Intransparenz im Abgasskandal

Dem deutschen Verkehrsministerium wird eine besondere Nähe zur deutschen Automobilindustrie nachgesagt. Auch der Dieselskandal hat diesbezüglich scheinbar zu keinem Vertrauensverlust geführt, denn die deutschen Behörden tun scheinbar alles, damit möglichst wenig Informationen in der Sache an die Öffentlichkeit gelangen. So nahm Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sogar Steuergelder in Millionenhöhe in die Hand, um die Herausgabe von wichtigen Abgasskandal-Akten zu verhindern.

Non-Profit-Organisationen klagen über mangelnde Transparenz im Abgasskandal

Bereits mehrere Non-Profit-Organisationen haben sich über die Verschleierungstaktiken des Verkehrsministeriums beklagt. Zuletzt erhielt der Verein Transparency Deutschland, der sich dem Kampf gegen Korruption verschrieben hat, nach einem jahrelangen Rechtsstreit mit den deutschen Behörden endlich Akten zum Abgasskandal. Allerdings waren diese fast vollständig geschwärzt.

Ähnliches erlebte zuvor auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die sich ebenfalls über mehrere Jahre für die Herausgabe von relevanten Informationen im Zusammenhang mit dem Abgasskandal stark machte. Auch die DUH erhielt zunächst nur geschwärzte Papiere von Scheuers Ministerium und dem untergeordneten Kraftfahrt-Bundesamt (KBA).

Als die Organisation das Ministerium ein Urteil erwirkte, das das KBA zur vollständigen Herausgabe der Abgasskandal-Akten verpflichtete, schaltete sich dann noch Volkswagen ein, um dies zu verhindern und die Akteneinsicht weiter hinauszuzögern. Letztlich scheiterte der Konzern damit jedoch ebenfalls und ein Gericht gab der DUH Recht. Für deutsche Verbraucher wäre es jedoch von Vorteil gewesen, wenn es bis zur Herausgabe der Akten nicht erst mehrere Prozesse und vor allem Jahre gebraucht hätte.

Verkehrsministerium zahlt Millionensumme, um Akten geheim zu halten

Aus den Abgasskandal-Akten, die die DUH mittlerweile veröffentlichte, geht unter anderem hervor, dass Volkswagen nicht nur den EA189-Motor manipuliert hat, sondern auch dessen Nachfolger – den EA288-Motor. Darüber zeigt sich in der behördlichen Kommunikation zum Abgasskandal einmal mehr die Nähe zwischen Verkehrsministerium und der Automobilindustrie.

So ließ sich das Bundesverkehrsministerium beispielsweise kurz nach dem Bekanntwerden des Abgasskandals eine Pressemitteilung zensieren, in der die Institution die Abgas-Manipulationen von VW ursprünglich als illegal bezeichnete – eine Formulierung, die den Konzern die Abwehr von Schadensersatzklagen erschwert hätte.

Anstatt die Halter von illegal manipulierten Autos bei der Durchsetzung ihrer Rechtsansprüche zu unterstützen, zahlte das Bundesverkehrsministerium laut Süddeutscher Zeitung zwischen 2017 und 2020 bis zu 5,8 Millionen Euro an Dienstleister und Unternehmen, die das Ministerium bei der Argumentation für die Nicht-Herausgabe von Abgasskandal-Akten unterstützten.

Verbraucheranwalt kritisiert Verkehrsministerium scharf

“Es ist absurd, dass ein deutsches Verkehrsministerium Steuergelder in Millionenhöhe in die Hand nimmt, um deutschen Steuerzahlern Informationen vorzuenthalten, die für diese relevant wären”, meint Claus Goldenstein, Rechtsanwalt und Inhaber der Kanzlei Goldenstein, die mehr als 28.000 Mandanten im Abgasskandal vertritt. Goldenstein ergänzt:

“Wir von Goldenstein Rechtsanwälte konnten im Mai 2020 das erste Abgasskandal-Grundsatzurteil vor dem Bundesgerichtshof durchsetzen. Seitdem wissen deutsche Verbraucher, dass sie wegen des Abgasskandals Anspruch auf Schadensersatz haben.

Hätte das Bundesverkehrsministerium seinen Wissensschatz zu der Thematik frühzeitig und nicht erst nach mehreren Gerichtsverfahren mit der Öffentlichkeit geteilt, wäre die zivilrechtliche Aufarbeitung des Abgasskandals wohl schneller vorangeschritten und deutlich mehr Verbraucher wären zu Gerechtigkeit gekommen. Die Behörden haben hier eindeutig im Interesse der Automobilindustrie gehandelt.”

Die Schadensersatzansprüche im Abgasskandal

Während Volkswagen zwischen 2016 und dem 30.6.2021 trotz des Abgasskandals, der Corona-Pandemie und dem andauernden Chipmangel Gewinnsummen in Höhe von mehr als 70 Milliarden Euro verzeichnete, entschädigt der Konzern die Halter von illegal manipulierten Autos noch immer nur nach juristischer Aufforderung dazu. Die Besitzer von Abgasskandal-Autos haben jedoch unter anderem massive Wertverluste ihrer PKW hinnehmen müssen und deshalb Anspruch auf Schadensersatz.

Wer ein manipuliertes Auto besitzt, hat die Möglichkeit, das eigene Fahrzeug gegen die Zahlung des ursprünglichen Kaufpreises an den verantwortlichen Hersteller zurückzugeben, das manipulierte Auto zu behalten und einen Teil des Kaufpreises als Entschädigung zu erhalten oder sogar den Anspruch auf ein neues, mangelfreies Fahrzeug durchzusetzen. Diese Rechtsansprüche lassen sich in vielen Fällen auch heute noch durchsetzen.

Abgasskandal-Klagen sind meist ohne finanzielles Risiko möglich. Wer nicht rechtsschutzversichert ist, kann in der Regel auf die Dienste eines Prozesskostenfinanzierers zugreifen. Dieser übernimmt die vollen Verfahrenskosten und bezieht lediglich im Erfolgsfall einer Klage eine vorab definierte Provision.

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