26.
Sep 2022

Die neue Glücksspielbehörde in Deutschland plant IP-Blocking

In Deutschland hatten illegale Glücksspiel-Websites bis zuletzt leichtes Spiel, denn behördlich wurde im Prinzip nichts gegen die unzulässigen Anbieter unternommen. Das soll die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) nun ändern. Die neugeschaffene Behörde plant, jährlich mehr als 100 Verfahren gegen entsprechende Unternehmen zu führen. Dabei setzt die GGL auch auf sogenanntes IP-Blocking.

GGL-Forderung nach Netzsperren stößt zunächst auf Kritik

IP-Blocking gleicht im Prinzip einer Zensur, denn dadurch werden Websites für Internetnutzer mit bestimmten IP-Adressen nicht mehr aufrufbar. Auf diese Weise werden in autokratischen Staaten beispielsweise bestimmte Nachrichtenportale für die eigene Bevölkerung unzugänglich gemacht. Die GGL möchte hingegen, dass illegale Glücksspielseiten nicht mehr von deutschen Verbrauchern besucht werden können, um diese unter anderem vor Überschuldung zu schützen.

In den vergangenen Wochen machte sich die Gemeinsame Glücksspielbehörde mit ihren Plänen allerdings nicht nur Freunde. Das liegt daran, dass die GGL in einem Rundbrief an Deutschlands größte Internet-Provider forderte, dass diese illegale Glücksspiel-Websites quasi auf Zuruf sperren sollten.

Mehrere Internet-Provider reagierten geschockt auf dieses Schreiben. So gaben diese an, dass sie Websites erst nach einem formellen Verwaltungsverfahren und nicht auf eine einfache Bitte hin sperren würden. Schließlich sei dies der gesetzlich vorgeschriebene Weg, während die vorgeschlagene Handhabung der GGL einer formlosen Zensur gleichkäme. Die Behörde hat mittlerweile auf die Kritik reagiert und angekündigt, gemeinsam mit den verantwortlichen Providern ein geeignetes Verfahren für mögliche Netzsperren zu entwickeln.

Für Normalverbraucher ist es schwer, legale und illegale Glücksspielanbieter zu unterscheiden

Die GGL nahm ihre Arbeit im Sommer dieses Jahres auf – ein Jahr nach dem Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrages, der Online-Glücksspiel in Deutschland liberalisierte. Zuvor war es nämlich ausschließlich in Schleswig-Holstein möglich, eine Lizenz für das Betreiben von Online-Casinos, Online-Poker oder virtuellen Automatenspiele zu erhalten. Nun werden unter strengen Voraussetzungen auch bundesweit gültige Konzessionen ausgestellt.

Bislang gibt es jedoch erst neun Unternehmen, die eine solche Lizenz erhalten haben. Alle anderen Anbieter sind hingegen nach wie vor illegal. Bis es zu Netzsperren und anderen Maßnahmen kommt, ist es für Verbraucher jedoch sehr schwer, legale von illegalen Anbietern zu unterscheiden. Vor allem Glücksspielanbieter aus Ländern wie Malta und Zypern warben in den vergangenen Jahren intensiv um deutsche Spieler und gaben mit ihren teils deutschsprachigen Seiten vor, auch hierzulande legal zu sein.

Mittlerweile haben jedoch mehrere Gerichte bestätigt, dass dies nicht der Fall ist. Tatsächlich haben deutsche Verbraucher, die Geld auf einer solchen Website verloren haben daher sogar Anspruch auf die vollständige Erstattung ihrer Spielverluste. Auch das haben mehrere deutsche Gerichte bereits im Rahmen von Hunderten Verfahren bereits bestätigt.

Risikofreie Rechtsdurchsetzung dank Prozesskostenfinanzierung

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Klagen gegen Online-Casinos sind in vielen Fällen ohne Risiko möglich. Sogenannte Prozesskostenfinanzierer übernehmen sämtliche Verfahrens- und Anwaltskosten von Spielern und zahlen im Falle einer juristischen Niederlage sogar die Kosten der Gegenseite. Lediglich im Erfolgsfall werden Prozesskostenfinanzierer mit einer Provision an der fälligen Entschädigung beteiligt. Dadurch können Spieler ihre Verluste zurückverlangen, ohne dafür einen einzigen Cent in Anwalts- oder Gerichtskosten investieren zu müssen.

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