11.
Apr 2022

Wer hat wegen des Dieselgates Anspruch auf ein Ersatzfahrzeug?

Wäre der Abgasskandal zum Kaufzeitpunkt schon bekannt gewesen, hätten die Besitzer der betroffenen Fahrzeuge diese wohl nicht zu denselben Konditionen erworben. Schließlich hat die Manipulation unter anderem zu hohen Wertverlusten und unvorhersehbaren Folgeschäden geführt. Teilweise ist es deshalb sogar möglich, das manipulierte Fahrzeug gegen einen mangelfreien Neuwagen einzutauschen. Aber wer kann solche Ansprüche erfolgreich durchsetzen?

Gewährleistungsfrist ist für Fahrzeugtausch entscheidend

Die Richter am Bundesgerichtshof (BGH) entschieden diesbezüglich, dass die Halter von illegal manipulierten Autos innerhalb des Gewährleistungszeitraums den Anspruch auf ein mangelfreies Neufahrzeug durchsetzen können. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt im Normalfall zwei Jahre für Neu- und ein Jahr für Gebrauchtwagen.

Während die Gewährleistungsfrist läuft, dürfen Autohändler ihre Kunden also nicht einfach mit der Durchführung eines Software-Updates, das die Abgasreinigung des jeweiligen Fahrzeugs normalisieren soll, abspeisen. Das liegt nicht zuletzt daran, dass solche Software-Updates zu unangenehmen Folgeschäden führen können.

Laut der BGH-Richter besteht der Anspruch auf ein Ersatzfahrzeug selbst, wenn das ursprünglich gekaufte Auto mittlerweile nicht länger produziert wird. In diesem Fall ist der Händler dazu verpflichtet, das Nachfolgermodell oder ein vergleichbares Fahrzeug bereitzustellen. Eine Nachzahlung wird hierfür nur fällig, wenn der Preis des neuen Autos den ursprünglich gezahlten Preis um mindestens 25 Prozent übersteigt. Wenn dem so ist, muss jedoch nicht der volle Differenzbetrag erstattet werden, sondern nur ein Drittel dessen.

Abgasskandal-Schadensersatzansprüche lassen sich bis zu zehn Jahre lang durchsetzen

Dass das Recht auf ein Ersatzfahrzeug nur innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist durchgesetzt werden kann, bedeutet allerdings auch, dass viele betroffene Verbraucher diese Rechtsansprüche gar nicht geltend machen können oder konnten. Oftmals fliegt die Manipulation eines Diesel-Autos nämlich erst nach Ablauf dieser Frist auf. Das bedeutet jedoch nicht, dass betroffene Verbraucher deshalb einfach mit der Manipulation leben müssen.

Wer ein illegal manipuliertes Auto gekauft hat, kann deshalb nämlich auch zivilrechtliche Schadensersatzansprüche durchsetzen. Dies ist in vielen Fällen bis zu zehn Jahre nach dem Fahrzeugkauf möglich. So besteht unter anderem die Möglichkeit, das Auto an den verantwortlichen Hersteller zurückzugeben. Im Gegenzug winkt eine finanzielle Entschädigung, die sich an dem ursprünglich gezahlten Kaufpreis orientiert.

Alternativ ist es auch möglich, das manipulierte Fahrzeug weiter zu nutzen und einen Teil des Kaufpreises als Entschädigung zu erstreiten. In diesem Fall lassen sich etwa 20 Prozent des ursprünglichen Kaufpreises in Form von Schadensersatz durchsetzen.

Abgasskandal-Klagen sind in vielen Fällen ohne finanzielles Risiko möglich. Wer nicht rechtsschutzversichert ist, kann in der Regel auf die Dienste eines Prozesskostenfinanzierers zugreifen. Dieser übernimmt die vollen Verfahrenskosten und bezieht lediglich im Erfolgsfall einer Klage eine vorab definierte Provision.

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