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Der Fall der VW-Hochburg in Braunschweig
Wer seine Rechte im Dieselskandal gegenüber Volkswagen geltend machen möchte, kann dies an seinem eigenen Wohnort oder dem Gerichtsstand von VW tun. Letzterer befindet sich in Braunschweig – nur wenige Kilometer entfernt von der Konzernzentrale in Wolfsburg. Bis zum Sommer dieses Jahres urteilten die Braunschweiger Richter im Rahmen des Dieselskandals jedoch ausschließlich zugunsten von VW. Das hat sich nun geändert. Doch wie kam es dazu?
Kanzlei Goldenstein erwirkte Grundsatzurteil im Dieselskandal
Im Mai 2020 erwirkte die Kanzlei Goldenstein das erste Dieselskandal-Urteil vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Die obersten Richter Deutschlands stellten eindeutig fest, dass Fahrzeughalter von manipulierten VW-Autos Anspruch auf Schadensersatz haben. An diesem Grundsatzurteil orientieren sich seitdem sämtliche Gerichte in Deutschland. Es hat hierzulande für Rechtssicherheit gesorgt.
Aus diesem Grund gaben auch die Braunschweiger Richter im Anschluss an das Urteil bekannt, zukünftig verbraucherfreundlich in der Sache zu entscheiden. So erwirkte die Kanzlei Goldenstein im September beispielsweise das erste verbraucherfreundliche Dieselskandal-Urteil am Oberlandesgericht Braunschweig – dem höchsten Gericht der Gegend. Warum jedoch entschieden die Braunschweiger Richter Schadensersatz-Klagen gegen VW zuvor stets für den Wolfsburger Konzern?
Rechtsanwalt: Braunschweiger Gerichte könnten sich selbst geschützt haben
“Die Richter in Braunschweig waren möglicherweise besonders kritisch, um sich selbst zu schützen. Hätten sie VW im Rahmen des Skandals stets zur Zahlung von Entschädigungen verurteilt, hätten wohl mehrere Millionen Fahrzeughalter aus ganz Europa ihren Entschädigungsanspruch in Braunschweig angemeldet”, meint der Rechtsanwalt Claus Goldenstein. Er ergänzt:
“In der Folge wären die dortigen Gerichte möglicherweise überlastet gewesen. Es ist durchaus wahrscheinlich, dass die verantwortlichen Richter dies im Blick hatten. Der Bundesgerichtshof hat im Mai jedoch klargestellt, dass die juristische Einschätzung der Braunschweiger Richter im Dieselskandal schlichtweg falsch war. Deshalb haben nun sämtliche Verbraucher aus ganz Europa die Gewissheit, dass ihnen in Braunschweig Schadensersatz im Dieselskandal zugesprochen wird. Betroffenen Haltern raten wir nun einmal mehr dazu, ihre Rechte durchzusetzen und sich gegen diesen Betrug zu wehren.”
Das sind die Verbraucherrechte im Abgasskandal
Vom Abgasskandal betroffene Fahrzeughalter können die Auszahlung des vollständigen Kaufpreises ihres Fahrzeuges bei dem jeweiligen Hersteller geltend machen und ihr Auto dafür zurückgeben. Alternativ gibt es auch die Möglichkeit, das Fahrzeug weiter zu nutzen und einen Teil des Kaufpreises als Entschädigung zu erstreiten.