03.
Feb 2021

Dieselskandal: Zahlreiche Urteile gegen Daimler

In den USA hat Daimler bereits eine Milliardensumme aufgebracht, um die Behörden und die betrogenen Kunden wegen des Dieselskandals zu entschädigen. In Europa versucht der Autobauer jedoch weiterhin, den Skandal unter den Teppich zu kehren, obwohl auch hierzulande bereits Hunderttausende Mercedes-Benz-Fahrzeuge wegen der Abgas-Manipulationen zurückgerufen wurden. Betroffene Fahrzeughalter haben jedoch beste Aussichten auf Schadensersatz, denn immer mehr deutsche Gerichte urteilen zu Gunsten der Verbraucher. 

Insgesamt lassen sich einige Parallelen ziehen, wenn es um den Abgasskandal bei Volkswagen und den bei Daimler geht. Auch VW entschädigte seine amerikanischen Kunden recht schnell, während die deutschen Kunden lange leer ausgingen. Erst nach und nach setzte sich auch in Deutschland eine verbraucherfreundliche Rechtsprechung im VW-Abgasskandal durch. Im Mai 2020 sorgte der Bundesgerichtshof (BGH) dann im Rahmen eines Verfahrens der Kanzlei Goldenstein endgültig für Rechtssicherheit und räumte betroffenen Verbrauchern Schadensersatzansprüche ein. 

 

Daimler-Dieselskandal: Deutsche Richter urteilen immer verbraucherfreundlicher 

Von diesem Urteil profitieren grundsätzlich auch Mercedes-Benz-Besitzer. Letztlich bedeutet diese Entscheidung nämlich, dass sämtliche Halter von illegal manipulierten Fahrzeugen Anspruch auf hohe finanzielle Entschädigungen haben. Damit auch im Rahmen des Daimler-Dieselskandals Rechtssicherheit herrscht, muss nun lediglich die Unzulässigkeit der verwendeten Abschalteinrichtungen des Stuttgarter Autobauers bescheinigt werden. Diesbezüglich gibt es aktuell einen Durchbruch. 

So sehen es immer mehr Gerichte als erwiesen an, dass auch Mercedes-Benz-Fahrzeuge illegal manipuliert wurden. Während die Richter ursprünglich noch skeptisch waren, entscheiden aktuell zahlreiche Gerichte zu Gunsten der Verbraucher. Dies trifft selbst auf das Landgericht Stuttgart zu. Dort hat Daimler seinen Gerichtsstand. Zudem haben auch die ersten Oberlandesgerichte betrogenen Daimler-Haltern Entschädigungen zugesprochen. Nun steht lediglich ein höchstrichterliches Urteil durch den BGH aus, das Verbrauchern endgültig zu Rechtssicherheit verhelfen würde. 

 

BGH befasst sich mit dem Daimler-Dieselskandal – nur wann? 

Zuletzt wurden BGH-Verhandlungstermine im Daimler-Dieselskandal mehrfach angesetzt und wieder gestrichen. Woran das liegt, ist nicht bekannt. Es wurde jedoch bereits ein neuer Verhandlungstermin für den März 2021 angesetzt. Dann könnten die verantwortlichen Richter endlich Klarheit im Daimler-Dieselskandal schaffen.  

Zuletzt geriet der Stuttgarter Autobauer immer wieder unter Druck, da die zuständigen Landgerichte unabhängige Gutachten einforderten, die die Manipulationen bei Mercedes näher beleuchten sollten. Ein Gutachten am Landgericht Stuttgart ergab, dass eine Mercedes-Benz E-Klasse die Kühlmittelsolltemperatur während Abgastests herunterfährt und somit den eigenen Schadstoffausstoß minimiert. Im normalen Straßenbetrieb steigt diese Temperatur hingegen an und damit auch der Abgasausstoß. Dies ist ein illegales Verhalten. 

 

Das sind die Verbraucherrechte im Abgasskandal      

Vom Abgasskandal betroffene Fahrzeughalter haben die Möglichkeit, ihr manipuliertes Fahrzeug an den verantwortlichen Hersteller zurückzugeben. Im Gegenzug winkt eine finanzielle Entschädigung, die sich aus dem ursprünglichen Kaufpreis des Fahrzeuges abzüglich einer Nutzungsentschädigung zusammensetzt. Letztere ist abhängig von der individuellen Laufleistung des jeweiligen Fahrzeuges. Darüber hinaus erhalten die betroffenen Kläger ab dem Tag der Klage-Einreichung Verzugszinsen, die die Entschädigungssumme erhöhen.   

Alternativ besteht auch die Option, das manipulierte Fahrzeug weiter zu nutzen und einen Teil des Kaufpreises als Entschädigung zu erstreiten. In diesem Fall lässt sich etwa 20 Prozent des ursprünglichen Kaufpreises in Form von Schadensersatz durchsetzen. 

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