Wegen Fiat und Iveco: EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien

Wegen des Dieselskandals läuft aktuell ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Italien. Den Italienern wird vorgeworfen, illegal manipulierte Autos aus dem Fiat-Konzern nicht zurückgerufen und damit der Natur und Hunderttausenden Verbrauchern geschadet zu haben. Italien droht daher eine Millionenstrafe.

Italienische Behörden wissen seit Jahren von dem Fiat-Abgasskandal

Tatsächlich soll das deutsche Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) die italienischen Behörden bereits vor Jahren über den auffälligen Schadstoffausstoß von Autos aus dem Umfeld von Fiat informiert haben. Im Rahmen der Aufarbeitung des VW-Abgasskandals soll der Automobilzulieferer Bosch demnach zugegeben haben, auch Fiat bei der Manipulation von Diesel-Fahrzeugen unterstützt zu haben.

Diese Beschuldigungen haben sich längst bestätigt. Abgastests des KBA sowie der Deutschen Umwelthilfe (DUH) belegen, dass Fiat-Autos der Abgasnormen Euro 5 und Euro 6 die zulässigen Schadstoffgrenzwerte teilweise fast um das 20-fache überschreiten. Die illegal manipulierten Fahrzeuge hätten also eigentlich nie die EU-Typengenehmigung erhalten dürfen.

Auch die Staatsanwaltschaft Frankfurt verkündete nach Razzien in Geschäftsgebäuden von Fiat und Iveco, dass wohl allein in Deutschland mehr als 200.000 manipulierte Autos aus dem Fiat-Konzern zugelassen wurden, die aufgrund ihrer Abgaswerte eigentlich nicht für den Straßenverkehr in Europa geeignet sind.

So wurden die Abgasskandal-Autos von Fiat und Iveco manipuliert

Die italienischen Behörden haben diesen Fahrzeug-Modellen dennoch die Typengenehmigung erteilt. Dadurch dürfen sie in der ganzen Europäischen Union frei verkauft werden. Gleichzeitig sind die Behörden in Italien deshalb aber auch dafür verantwortlich, die Fahrzeuge zurückzurufen, wenn diese bestimmte Mängel aufweisen. Bei einem unerlaubt hohen Schadstoffausstoß gibt es diesbezüglich keine zwei Meinungen.

Allerdings beteuern die Italiener immer wieder, keine illegalen Abschalteinrichtungen in Fiat-Fahrzeugen entdeckt zu haben. Dabei haben mehrere unabhängige Sachverständige festgestellt, dass die Abgasreinigung der manipulierten Fiat- und Iveco-Fahrzeuge aufgrund einer Manipulationssoftware nach 22 Minuten einfach komplett abgeschaltet wird. Dieser Trick fiel jahrelang nicht auf, denn amtliche Abgastests dauern in der Regel nur 20 Minuten.

Schützen die italienischen Behörden Fiat bewusst?

Experten vermuten hinter den ausbleibenden Rückrufen eine Verzögerungstaktik, um die italienische Automobilindustrie zu schützen. Schließlich hat der VW-Abgasskandal beispielsweise gezeigt, dass die juristische Aufarbeitung eines solchen Betrugsfalls mit einem hohen finanziellen Aufwand für die verantwortlichen Autobauer einhergeht.

Doch nicht nur die deutsche Automobilindustrie muss sich an Gesetze halten, sondern auch die Fahrzeughersteller in Italien. Ansonsten wäre es Wettbewerbsverzerrung. Generell sollte Verbrauchern zudem nicht signalisiert werden, dass ein großer Konzern bestehende Regeln brechen darf, ohne dafür belangt zu werden. Unter anderem deshalb hat die EU-Kommission auch das Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien eingeleitet.

Vertragsverletzungsverfahren kann bis vor den EuGH gehen

Kommen die Italiener ihrer Verpflichtung, die manipulierten Autos zurückzurufen, also auch in Zukunft nicht nach, müssen sie sich früher oder später vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verantworten. Die EuGH-Richter können Italien letztlich dazu verurteilen, endlich in der Sache tätig zu werden und bis dahin regelmäßige Geldstrafen verhängen. Daher scheint es auch im Rahmen des Fiat-Abgasskandals nur noch eine Frage der Zeit zu sein, bis es zu Rückrufen kommt.

Offizielle Rückrufe werden vor allem den betroffenen Fahrzeughaltern helfen. Diese wissen aktuell nämlich nicht, ob ihr Auto die EU-Umweltrichtlinien erfüllt oder nicht. Vor allem die Wohnmobil-Szene trifft der Abgasskandal hart, denn der Fiat Ducato, der nachweislich manipuliert wurde, wird von mehr als 50 Reisemobil-Herstellern als Fahrgestell genutzt. Auch mehrere Iveco-Modelle werden regelmäßig zu Wohnmobilen ausgebaut.

Betroffene PKW-Halter haben Anspruch auf Schadensersatz oder ein Neufahrzeug

Wer ein Diesel-Auto von Fiat, Iveco oder den Fiat-Töchtern Alfa-Romeo und Jeep aus den Baujahren 2014 bis 2019 besetzt, sollte sich auch ohne amtlichen Rückruf bereits jetzt über die mögliche Schadensersatzansprüche informieren. Schließlich hätten sie ihre Autos nicht zu dem gleichen Preis erworben, wenn sie zum Kaufzeitpunkt von den Manipulationen gewusst hätten.

So besteht unter anderem die Möglichkeit, das manipulierte Fahrzeug an den verantwortlichen Motoren-Hersteller zurückzugeben, um im Gegenzug eine Entschädigung zu erhalten, die sich an dem ursprünglichen Kaufpreis orientiert.

Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte zudem unter anderem, dass betroffene Halter auch Ansprüche auf ein neues, mangelfreies Fahrzeug durchsetzen können. Das kann insbesondere für Wohnmobil-Besitzer spannend sein, denn die Wartezeiten für neue Reisemobile betragen sonst oft mehrere Monate.

Die Voraussetzung hierfür ist, dass die Gewährleistungsfrist in Höhe von zwei Jahren noch nicht abgelaufen ist. Das ist bei vielen Fahrzeugkäufen aus dem Jahr 2019 allerdings bereits der Fall. Daher ergibt es für betroffene Wohnmobil-Besitzer unbedingt Sinn, sich schnellstmöglich von einer Anwaltskanzlei bezüglich ihrer Rechte beraten zu lassen.