28.
Aug 2023

Ist Online-Glücksspiel in Nordrhein-Westfalen legal?

Fast zehn Jahre lang war Online-Glücksspiel in Deutschland lediglich in Schleswig-Holstein legal und im Rest der Bundesrepublik verboten. Das änderte sich erst im Juli 2021, als der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft trat. Doch ist Online-Glücksspiel nun auch in Nordrhein-Westfalen erlaubt?

In Deutschland lizenzierte Online-Glücksspielanbieter müssen bestimmte Regeln befolgen

Tatsächlich sind virtuelle Automatenspiele und Poker-Websites im Zuge des Inkrafttretens des neuen Glücksspielstaatsvertrages auch in Nordrhein-Westfalen legalisiert worden. Allerdings dürfen sich nicht alle Online-Glücksspielanbieter an Bewohner Nordrhein-Westfalens richten. Stattdessen ist dies ausschließlich Unternehmen mit einer deutschen Glücksspiellizenz vorbehalten.

Um eine solche Lizenz zu ergattern, müssen Glücksspielunternehmen bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Dazu zählt beispielsweise, dass eine Bankbürgschaft über 5 Millionen Euro bei der für die Lizenzierung zuständigen Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL) hinterlegt wird. Dadurch soll gesichert werden, dass auch hohe Gewinne immer ausgezahlt werden können.

Darüber hinaus müssen entsprechende Firmen im Rahmen des Lizenzierungsprozesses unter anderem auch belegen, dass sie technisch dazu in der Lage sind, die Volljährigkeit ihrer Nutzer zu überprüfen. Außerdem gelten auf legalen Glücksspiel-Websites zum Schutz von Spielern bestimmte Einzahlungs- und Einsatzlimits. Beliebte Spiele wie Roulette, Blackjack oder Baccarat sind in deutschen Online-Casinos zudem komplett tabu.

In Deutschland sind nur deutsche Glücksspiellizenzen gültig

Bislang haben es bereits über 40 Unternehmen geschafft, sich erfolgreich um eine deutsche Glücksspiellizenz zu bewerben (Stand: 28. August 2023). Diese Firmen dürfen sich auch an Spieler aus Nordrhein-Westfalen richten. Noch immer sind in Deutschland allerdings auch viele Glücksspielanbieter aktiv, die ausschließlich im Besitz einer ausländischen Glücksspiellizenz sind. Diese Unternehmen sind in NRW komplett illegal.

An dieser Tatsache ändert auch nichts, dass die illegalen Glücksspielunternehmen möglicherweise eine Lizenz aus einem anderen EU-Land besitzen. Dies haben die Richter am Bundesgerichtshof und dem Bundesverwaltungsgericht in der Vergangenheit eindeutig klargestellt, nachdem vor allem Firmen aus Ländern mit liberalen Glücksspiel- und Steuergesetzen wie Malta oder Zypern argumentierten, dass sie mit ihren EU-Lizenzen auch in Deutschland legal seien.

Glücksspieler aus NRW sollten daher vor dem Zocken im Netz prüfen, ob die Betreibergesellschaft der jeweiligen Website der Wahl im Besitz einer deutschen Glücksspiellizenz ist. Nur auf solchen Seiten gibt es nämlich eine Garantie, dass gewonnene Beträge auch tatsächlich ausgezahlt werden. Außerdem kann ein fehlender Spielerschutz auf illegalen Websites schnell zu Überschuldung und Spielsucht führen. Dadurch sind schon viele Spieler in den Ruin getrieben worden.

Illegales Online-Glücksspiel: Rückforderungsansprüche bestehen

Schon lange vor dem Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrages warben illegale Websites in Deutschland um Kunden und verdienten auf diesem Weg teilweise Milliardensummen. Die deutschen Behörden gingen nämlich bis zuletzt kaum gegen die illegalen Anbieter vor und ließen diese fast uneingeschränkt agieren.

Für viele Unternehmen werden diese illegalen Aktivitäten nun jedoch zum Bumerang, denn betroffene Spieler können ihre vollständigen Spielverluste von entsprechenden Unternehmen zurückfordern. Das haben mehr als 60 deutsche Zivilgerichte bereits bestätigt, darunter mehrere Landgerichte aus Nordrhein-Westfalen.

Entsprechende Rückforderungsansprüche bestehen, weil die Verträge zwischen den illegalen Anbietern und ihren deutschen Kunden nie wirklich gültig waren. Es ist nämlich gar nicht möglich, einen rechtsgültigen Vertrag für eine illegale Aktivität abzuschließen. Folglich hätten die illegalen Anbieter auch nie Geld von deutschen Spielern annehmen dürfen. Weil dies doch geschah, können sämtliche Verluste aus illegalem Glücksspiel nun von deutschen Verbrauchern zurückgefordert werden.

Risikofreie Rechtsdurchsetzung ist möglich

Goldenstein Rechtsanwälte unterstützt deutsche Glücksspieler bereits seit Längerem dabei, ihre Verlustsummen aus illegalen Online-Casinos einzuklagen. Mit dem kostenlosen Schnellcheck der Kanzlei können betroffene Spieler in wenigen Schritten prüfen, ob sie Anspruch auf die Rückerstattung ihrer Online-Casino-Verluste haben. Die Experten der Kanzlei prüfen die Angaben im Anschluss und beraten die jeweiligen Verbraucher kostenfrei und unverbindlich bezüglich ihrer rechtlichen Möglichkeiten in der Sache.

Klagen gegen Online-Casinos sind in vielen Fällen ohne Risiko möglich. Sogenannte Prozesskostenfinanzierer übernehmen nämlich sämtliche Verfahrens- und Anwaltskosten von Spielern und zahlen im Falle einer juristischen Niederlage sogar die Kosten der Gegenseite. Lediglich im Erfolgsfall werden Prozesskostenfinanzierer mit einer Provision an der fälligen Entschädigung beteiligt. Dadurch können Spieler ihre Verluste zurückverlangen, ohne dafür einen einzigen Cent in Anwalts- oder Gerichtskosten investieren zu müssen.

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