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Sind Online-Glücksspielanbieter mit maltesischen Lizenzen in Deutschland legal?
Seit 2009 gilt innerhalb der Europäischen Union die sogenannte Dienstleistungsfreiheit. Zusammengefasst bedeutet dies, dass Unternehmen und Bürger, die einer Tätigkeit in einem EU-Land nachgehen, diese Tätigkeit auch in einem anderen Land ausführen dürfen. Doch bedeutet das auch, dass Online-Glücksspielunternehmen mit Lizenzen aus Ländern wie Malta auch in Deutschland legal sind?
Glücksspiel in Deutschland nur mit deutscher Lizenz erlaubt
Tatsächlich waren in den vergangenen Jahren viele maltesische Online-Casinos auch in Deutschland aktiv. Auf ihren deutschsprachigen Seiten warben sie in der Regel damit, dass sie aufgrund ihrer maltesischen Glücksspiellizenz in der gesamten EU legal seien. Allerdings ist dies so nicht korrekt.
Mehrere deutsche Verwaltungsgerichte haben bereits bestätigt, dass sich die EU-Dienstleistungsfreiheit nicht auf Online-Glücksspiel übertragen lässt. Das liegt daran, dass die strengen Glücksspielgesetze in Deutschland vor allem zum Jugend- und Verbraucherschutz geschaffen wurden.
Indem Online-Casinos und virtuelle Automatenspiele in Deutschland fast komplett verboten wurden, wollte der Staat seine Bürger nämlich vor der Suchtgefahr von Casino-Spielen und einer möglichen Überschuldung schützen. Online-Glücksspielanbieter mit Lizenzen aus Ländern wie Malta waren und sind deshalb in Deutschland illegal.
Schleswig-Holstein ging jahrelang einen Sonderweg
Generell konnten Glücksspielunternehmen in den vergangenen Jahren nur in Schleswig-Holstein eine Lizenz für den Betrieb von Online-Casinos erhalten. Das liegt daran, dass Schleswig-Holstein Online-Glücksspiel 2012 als einziges deutsches Bundesland erlaubt hatte. Deshalb wurde in TV-Werbespots von Online-Casinos beispielsweise auch immer der Zusatz erwähnt, dass sich das jeweilige Angebot nur an Bewohner Schleswig-Holsteins richtet.
In allen anderen Bundesländern waren hingegen selbst Online-Casinos mit Schleswiger Lizenz illegal. Dies galt natürlich auch für Casinos aus Ländern wie Malta, Zypern oder Gibraltar. Erst seit Juli 2021 ist es Glücksspielunternehmen möglich, eine bundesweit gültige Glücksspiellizenz für Online-Casinos, Online-Poker und virtuelle Automatenspiele zu erhalten. Bislang konnten sich jedoch erst drei Anbieter eine solche Lizenz sichern.
Illegales Online-Glücksspiel: Rückerstattung von Spielverlusten ist möglich
Wer in den vergangenen Jahren Geld in einem Online-Casino verspielt hat, hat demnach mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit an illegalem Glücksspiel teilgenommen. Doch die erste gute Nachricht vorweg: Bislang ist nicht bekannt, dass ein Verbraucher deshalb strafrechtlich verfolgt wurde. Ganz im Gegenteil: Spieler, die in den vergangenen Jahren Geld in einem illegalen Online-Casino verloren haben, können die komplette Rückerstattung von dem jeweiligen Anbieter einfordern.
Dadurch, dass die verantwortlichen Online-Casinos in Deutschland gar nicht zugelassen waren, waren auch die abgeschlossenen Verträge zwischen den Casinos und den Spielern ungültig. Die illegalen Online-Casinos hätten also gar kein Geld mit deutschen Spielern verdienen dürfen. Dass dies doch passierte, war illegal. Daher können die betroffenen Spieler ihre Verluste der letzten Jahre gemeinsam mit einer Rechtsanwaltskanzlei einklagen.
Rund 60 deutsche Amts-, Land- und Oberlandesgerichte haben entsprechende Klagen bereits stattgegeben und sich auf in der Sache auf Seiten der Glücksspieler positioniert. Hingegen gibt es nur wenige Gerichte, die in der Sache Entscheidungen zugunsten der verantwortlichen Online-Casinos verkündet haben. Die Erfolgsaussichten auf eine Rückerstattung von Online-Casino-Verlusten stehen also sehr gut.
Risikofreie Rechtsberatung und -durchsetzung: So funktioniert es
Auch Goldenstein Rechtsanwälte unterstützt deutsche Glücksspieler bereits seit Längerem dabei, ihre Verlustsummen aus illegalen Online-Casinos einzuklagen. Mit dem kostenlosen Schnellcheck der Kanzlei können betroffene Spieler in wenigen Schritten prüfen, ob sie Anspruch auf eine Rückerstattung ihrer Online-Casino-Verluste haben. Die Experten der Kanzlei prüfen die Angaben im Anschluss und beraten die jeweiligen Verbraucher kostenfrei und unverbindlich bezüglich ihrer rechtlichen Möglichkeiten in der Sache.
Klagen gegen Online-Casinos sind in vielen Fällen ohne Risiko möglich. Sogenannte Prozesskostenfinanzierer übernehmen nämlich sämtliche Verfahrens- und Anwaltskosten von Spielern und zahlen im Falle einer juristischen Niederlage sogar die Kosten der Gegenseite. Lediglich im Erfolgsfall werden Prozesskostenfinanzierer mit einer Provision an der fälligen Entschädigung beteiligt. Dadurch können Spieler ihre Verluste zurückverlangen, ohne dafür einen einzigen Cent in Anwalts- oder Gerichtskosten investieren zu müssen.