27.
Okt 2022

Glücksspielanbieter mit Schleswiger Lizenz sind im Rest des Landes illegal

Wer in den letzten Jahren Fernsehwerbung von Glücksspiel-Websites gesehen hat, kennt den folgenden Spruch: “Dieses Angebot gilt nur für Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthaltsort in Schleswig-Holstein.” Tatsächlich waren viele Glücksspiele im Netz zwischen 2012 und 2022 nur in dem nördlichen Bundesland erlaubt. Im Rest Deutschlands waren selbst die Unternehmen, die eine Schleswiger Glücksspiellizenz besitzen, illegal.

Schleswig-Holsteins Glücksspiel-Sonderweg

2012 ging Schleswig-Holstein als einziges deutsches Bundesland einen Sonderweg. Während Glücksspielangebote wie virtuelle Automatenspiele, Online-Casinos und Online-Poker in 15 deutschen Bundesländern komplett verboten wurden, schuf die Schleswiger Regierung in der Hoffnung auf hohe Steuereinnahmen die Möglichkeit, dass sich Unternehmen dort Konzessionen für diese Art von Glücksspiel sichern konnten.

Insgesamt wurden in den letzten zehn Jahren neun dieser Schleswiger Glücksspiellizenzen vergeben. Auf den Websites der lizensierten Unternehmen durften allerdings auch wirklich nur Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthaltsort in Schleswig-Holstein um Echtgeld zocken.

Online-Glücksspiel außerhalb von Schleswig-Holstein

Das bedeutet jedoch nicht, dass es in allen anderen 15 Bundesländern bis zuletzt keine Möglichkeit gab, um online zu zocken. Auch von dort aus konnten sich Spieler nämlich meist problemlos auf den Websites der Schleswiger Anbieter anmelden. Darüber hinaus gab es noch zahlreiche weitere Glücksspiel-Websites aus dem Ausland, die mit Lizenzen aus EU-Ländern wie Malta und Zypern um deutsche Spieler warben. Die Unternehmen hinter diesen Websites argumentierten, dass sie gemäß der EU-Dienstleistungsfreiheit auch in Deutschland legal seien.

Mehrere Verwaltungsgerichte und selbst der Bundesgerichtshof (BGH) haben jedoch schon festgestellt, dass Glücksspiel in Deutschland wirklich nur mit deutscher Lizenz erlaubt ist. Um eine solche, bundesweit gültige Lizenz können sich Unternehmen allerdings erst seit dem Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrages im Juli 2021 bewerben und die ersten Konzessionen dieser Art wurden erst knapp ein Jahr später vergeben.

Trotz Glücksspiel-Liberalisierung: Nicht alle Anbieter sind legal

Mittlerweile ist es also durchaus in der ganzen Nation möglich, online an Slotmaschinen zu spielen. Allerdings sollten deutsche Glücksspieler vor der Anmeldung auf einer Glücksspielwebsite prüfen, ob der dahinterstehende Anbieter tatsächlich in Deutschland lizensiert wurde. Dies ist beispielsweise mit einem Blick auf die Whitelist der erlaubten Glücksspielanbieter in Deutschland möglich. Diese kann auf der Website der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL) abgerufen werden.

Obwohl Online-Glücksspiel hierzulande im vergangenen Jahr liberalisiert wurde, sind nämlich längst nicht alle Anbieter, die deutschsprachige Websites betreiben, erlaubt. Viele Unternehmen halten sich nicht an die strengen Regeln, die für eine deutsche Lizenz nötig sind und hoffen dennoch auf Umsatz in Deutschland. Dabei dürften sie ihr Angebot eigentlich gar nicht an deutsche Spieler richten.

Verbraucher, die an illegalem Glücksspiel teilnehmen, müssen sich bewusst sein, dass die Verträge zwischen Glücksspielanbieter und Spieler nie wirklich gültig sind. Dadurch besteht beispielsweise auch gar kein Anspruch auf eine Auszahlung von Gewinnen. Umgekehrt haben betroffene Spieler jedoch auch die Möglichkeit, sich ihre Verluste aus illegalem Online-Glücksspiel erstatten zu lassen. Entsprechende Anbieter hätten nämlich nie Geld von deutschen Spielern annehmen dürfen.

Illegales Online-Glücksspiel: Anspruch auf Erstattung von Spielverlusten besteht

In Hunderten Fällen haben deutsche Gerichte bereits bestätigt, dass ein entsprechender Rückerstattungsanspruch besteht. Zuletzt entschied das Oberlandesgericht (OLG) München diesbezüglich sogar, dass es für die erfolgreiche Rückforderung von Online-Spielverlusten keine Rolle spielt, ob der betroffene Spieler von der Illegalität der jeweiligen Website wusste oder nicht.

Vor allem gegenüber Unternehmen mit Sitz in der Europäischen Union lassen sich bestehende Rechtsansprüche gut durchsetzen. Europäische Glücksspielanbieter sind nämlich dazu verpflichtet, ihren Kunden auf Anfrage eine Übersicht über sämtliche Ein- und Auszahlungen bereitzustellen. Dadurch kann genau berechnet werden, wie hoch die jeweilige Verlustsumme ausfiel und eine vollständige Rückforderung eingeleitet werden.

Darüber hinaus ist es in EU-Ländern deutlich einfacher, erwirkte Urteile auch zu vollstrecken. Verfahren gegen illegale Online-Casinos mit Sitz in Südseeoasen oder anderen Steuerparadiesen sind hingegen wenig erfolgsversprechend. Zwar waren und sind auch deren Verträge mit deutschen Spielern nicht gültig. Doch die Chancen, das Geld von entsprechenden Unternehmen erfolgreich zurückzuholen, sind nur sehr gering.

Risikofreie Rechtsdurchsetzung ist möglich

Goldenstein Rechtsanwälte unterstützt deutsche Glücksspieler bereits seit Längerem dabei, ihre Verlustsummen aus illegalem Online-Glücksspiel einzuklagen. Mit dem kostenlosen Schnellcheck der Kanzlei können betroffene Spieler in wenigen Schritten prüfen, ob sie Anspruch auf eine Rückerstattung ihrer Verluste haben. Die Experten der Kanzlei prüfen die Angaben im Anschluss und beraten die jeweiligen Verbraucher kostenfrei und unverbindlich bezüglich ihrer rechtlichen Möglichkeiten in der Sache.

Klagen gegen Online-Glücksspielanbieter sind in vielen Fällen ohne Risiko möglich. Sogenannte Prozesskostenfinanzierer übernehmen sämtliche Verfahrens- und Anwaltskosten von Spielern und zahlen im Falle einer juristischen Niederlage sogar die Kosten der Gegenseite. Lediglich im Erfolgsfall werden Prozesskostenfinanzierer mit einer Provision an der fälligen Entschädigung beteiligt. Dadurch können Spieler ihre Verluste zurückverlangen, ohne dafür einen einzigen Cent in Anwalts- oder Gerichtskosten investieren zu müssen.

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