Glücksspielbehörde verhängt erstmals Bußgeld gegen Online-Anbieter

Im Sommer 2021 trat der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft, der Online-Glücksspiel in ganz Deutschland liberalisierte. Seitdem können sich Unternehmen erstmals um bundesweit gültige Online-Glücksspiellizenzen bewerben. Wer eine solche Lizenz erhält, muss jedoch bestimmte Regeln befolgen. Weil ein zugelassener Anbieter dies nicht tat, verhängte die neugeschaffene Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) kürzlich erstmals ein Bußgeld.

Strafzahlung wegen Verstoß gegen Werbeauflagen

Konkret hat die in Halle an der Saale ansässige Behörde eine Strafzahlung angeordnet, weil der nicht namentlich genannte Anbieter gegen Werbeauflagen verstieß. Dieser warb nämlich nach dem Erhalt der staatlichen Glücksspiellizenz bewusst auf Seiten, die auch illegale Glücksspiel-Websites bewarben. Das ist jedoch nicht zulässig, denn der deutsche Gesetzgeber möchte legale und illegale Angebote strikt voneinander trennen. In Deutschland lizensierte Glücksspielunternehmen dürfen also nicht auf Websites werben, die auch illegale Glücksspielangebote präsentieren.

Zur genauen Höhe der Strafe machte die GGL keine Angaben. Immerhin gab die Behörde bekannt, dass es sich um einen Ordnungswidrigkeitsbescheid in fünfstelliger Höhe handelt. Das frevelhafte Unternehmen muss also mindestens 10.000 Euro zahlen. Von nun an ist der betroffene Glücksspielanbieter zudem gewissermaßen auf Bewährung. Bei wiederholten Verstößen gegen den Glücksspielstaatsvertrag kann die GGL nämlich sogar bereits erteilte Lizenzen wieder entziehen.

Jahrelang unternahmen Behörden kaum etwas gegen illegale Glücksspielangebote im Netz

Insgesamt haben mittlerweile 29 verschiedene Unternehmen bundesweit gültige Konzessionen für virtuelle Automatenspiele oder Online-Poker erhalten (Stand: 30. März 2023). Die meisten dieser Unternehmen haben ihren Sitz in Malta.

Bereits vor dem Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrages waren viele Unternehmen mit Sitz in Ländern mit liberalen Glücksspiel- und Steuergesetzen wie Malta oder Zypern auch auf dem deutschen Online-Glücksspielmarkt aktiv. Dabei gab es zwischen 2012 und 2021 lediglich in Schleswig-Holstein die Möglichkeit, eine legale Glücksspiellizenz zu erhalten und mit entsprechenden Lizenzen durften Unternehmen sich auch nur an Bewohner des nördlichsten Bundeslandes Deutschlands richten.

Da die deutschen Behörden bis zur Gründung der GGL allerdings kaum gegen illegale Glücksspielangebote im Netz vorgingen, konnten die Betreibergesellschaften von entsprechenden Websites quasi ungestört in Deutschland agieren. Damit soll nun Schluss sein, denn die GGL plant laut eigenen Angaben künftig mehr als 100 Verfahren gegen illegale Online-Glücksspielanbieter führen zu wollen. Betroffene Unternehmen müssen sich jedoch nicht nur vor der behördlichen Verfolgung fürchten.

Illegales Online-Glücksspiel: Betroffene Spieler können Verluste zurückfordern

Immer mehr Spieler, die in den vergangenen Jahren Geld beim illegalen Online-Glücksspiel verloren haben, gehen juristisch gegen die verantwortlichen Unternehmen vor. Das ist möglich, weil die Verträge zwischen den Betreibergesellschaften der unzulässigen Websites und ihren deutschen Kunden faktisch nie gültig waren. Es besteht nämlich gar nicht die Möglichkeit, einen rechtskräftigen Vertrag für ein illegales Angebot abzuschließen.

Folglich können betroffene Spieler ihre gesamten illegalen Online-Spielverluste zurückfordern. Das ist sogar bis zu zehn Jahre rückwirkend möglich. Mehr als 60 deutsche Amts-, Land- und Oberlandesgerichte haben entsprechende Rückforderungsansprüche bereits im Rahmen Hunderter Urteile bestätigt. Dabei spielte es keine Rolle, ob die betroffenen Spieler lediglich 5.000 Euro oder sogar 500.000 Euro verloren haben – die verantwortlichen Zivilrichter sprachen die vollständige Rückerstattung zu.

Durchsetzung von Glücksspiel-Ansprüchen ist risikofrei möglich

Goldenstein Rechtsanwälte unterstützt deutsche Glücksspieler bereits seit Längerem dabei, ihre Verlustsummen aus illegalem Online-Glücksspiel zurückzufordern. Mit dem kostenlosen Schnellcheck der Kanzlei können betroffene Spieler in wenigen Schritten prüfen, ob sie Anspruch auf eine Rückerstattung ihrer Verluste haben. Die Experten der Kanzlei prüfen die Angaben im Anschluss und beraten die jeweiligen Verbraucher kostenfrei und unverbindlich bezüglich ihrer rechtlichen Möglichkeiten in der Sache.

Klagen gegen Online-Glücksspielanbieter sind in vielen Fällen ohne Risiko möglich. Sogenannte Prozesskostenfinanzierer übernehmen sämtliche Verfahrens- und Anwaltskosten von Spielern und zahlen im Falle einer juristischen Niederlage sogar die Kosten der Gegenseite. Lediglich im Erfolgsfall werden Prozesskostenfinanzierer mit einer Provision an der fälligen Entschädigung beteiligt. Dadurch können Spieler ihre Verluste zurückverlangen, ohne dafür einen einzigen Cent in Anwalts- oder Gerichtskosten investieren zu müssen.