09.
Aug 2022

Internet-Provider sollen Glücksspielseiten sperren

Illegale Online-Casinos konnten in den vergangenen Jahren quasi ohne Einschränkung deutschsprachige Seiten aufbauen und Milliardensummen mit deutschen Verbrauchern verdienen. Nun plant die neugegründete Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) jedoch, illegale Online-Angebote sperren zu lassen. Doch so einfach, wie sich die GGL diesen Prozess vorstellt, ist es nicht.

Rundbrief an Internet-Provider: Illegale Glücksspielseiten sollen gesperrt werden

Im Zuge des neuen Glücksspielstaatsvertrages, der im Juli 2021 in Kraft getreten ist, wurde auch die GGL gegründet. Die Behörde nahm am 01. Juli 2022 ihre Arbeit auf und soll legale Glücksspielangebote im Netz überwachen sowie gegen illegale Anbieter vorgehen. Diesbezüglich kündigte die Behörde bereits an, künftig mehr als einhundert Verfahren gegen illegale Glücksspielseiten einzuleiten.

Zuletzt machte die Behörde vor allem deshalb auf sich aufmerksam, weil sie einen Rundbrief an große Internet-Provider verschickte und diese aufforderte, illegale Online-Casinos im Prinzip auf Zuruf zu sperren. Tatsächlich hat die Behörde nämlich die Möglichkeit, nicht nur Geldstrafen gegen illegale Glücksspielanbieter zu verhängen, sondern diese sogar mit IP-Sperren zu belegen. Dadurch können entsprechende Websites nicht länger mit deutschen IP-Adressen besucht werden.

Mehrere Internet-Provider reagierten allerdings bereits mit Sorgen auf das Schreiben der Behörde. So gaben diese an, dass sie Websites erst nach einem formellen Verwaltungsverfahren und nicht auf eine einfache Bitte hin sperren würden. Schließlich sei dies der gesetzlich vorgeschriebene Weg, während die vorgeschlagene Handhabung der GGL einer formlosen Zensur gleichkäme.

Illegale Glücksspielanbieter aus EU-Ausland sind auch in Deutschland aktiv

Für die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder bedeutet dies vor allem, dass sich die Sperren von illegalen Online-Casinos länger hinziehen werden. Doch früher oder später werden entsprechende Websites von illegalen Anbietern wohl auch in Deutschland nicht mehr aufrufbar sein. Damit geht Deutschland künftig einen ähnlichen Weg wie andere europäische Länder, die das Werkzeug des IP-Blockings im Kampf gegen illegales Glücksspiel bereits seit Jahren nutzen.

Europaweit sind in der Vergangenheit nämlich zahlreiche illegale Anbieter in den Glücksspielmarkt vorgedrungen. Vor allem große Unternehmen, die bereits Glücksspiellizenzen in EU-Ländern wie Malta oder Zypern erhalten haben, stießen unter anderem auch in den deutschen Markt vor. Diese Anbieter argumentierten, dass sie mit ihren Lizenzen aus dem EU-Ausland auch in Deutschland legal seien. Allerdings hat selbst der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bereits bestätigt, dass dies nicht der Fall ist.

Illegales Online-Glücksspiel: Rückerstattung der Spielverluste ist möglich

Tatsächlich war es bis zum Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrages im Jahr 2021 nur in Schleswig-Holstein möglich, eine Online-Glücksspiellizenz in Deutschland zu erhalten. Unternehmen mit einer Schleswiger Konzession durften ihre Spiele allerdings nur an Verbraucher mit Wohnsitz in dem nördlichsten Bundesland Deutschlands offerieren. Im Rest der Nation waren Online-Casinos hingegen bis zuletzt komplett illegal.

Mit ihren deutschsprachigen Seiten führten illegale Anbieter deutsche Verbraucher allerdings bundesweit in die Irre und profitierten davon, dass der Staat jahrelang nicht dagegen vorging. Allerdings waren die abgeschlossenen Verträge zwischen illegalen Online-Casinos und deutschen Spielern ungültig. Das wird entsprechenden Unternehmen nun zum Verhängnis.

Seit ein paar Jahren gehen betroffene Spieler nämlich juristisch gegen illegale Online-Casinos vor und rund 60 deutsche Gerichte haben diesen bereits die vollständige Rückerstattung ihrer Spielverluste zugesprochen. Es ist davon auszugehen, dass sich auch der BGH künftig mit einem solchen Verfahren befassen und diesbezüglich endgültig für Rechtssicherheit sorgen wird. Auf illegale Glücksspielunternehmen kommt daher wohl eine Klagewelle in Deutschland zu.

Risikofreie Rechtsdurchsetzung dank Prozesskostenfinanzierung

Auch Goldenstein Rechtsanwälte unterstützt deutsche Glücksspieler bereits seit Längerem dabei, ihre Verlustsummen aus illegalen Online-Casinos einzuklagen. Mit dem kostenlosen Schnellcheck der Kanzlei können betroffene Spieler in wenigen Schritten prüfen, ob sie Anspruch auf eine Rückerstattung ihrer Online-Casino-Verluste haben. Die Experten der Kanzlei prüfen die Angaben im Anschluss und beraten die jeweiligen Verbraucher kostenfrei und unverbindlich bezüglich ihrer rechtlichen Möglichkeiten in der Sache.

Klagen gegen Online-Casinos sind in vielen Fällen ohne Risiko möglich. Sogenannte Prozesskostenfinanzierer übernehmen nämliche sämtliche Verfahrens- und Anwaltskosten von Spielern und zahlen im Falle einer juristischen Niederlage sogar die Kosten der Gegenseite. Lediglich im Erfolgsfall werden Prozesskostenfinanzierer mit einer Provision an der fälligen Entschädigung beteiligt. Dadurch können Spieler ihre Verluste zurückverlangen, ohne dafür einen einzigen Cent in Anwalts- oder Gerichtskosten investieren zu müssen.

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