18.
Aug 2021

Zulassungstests: Ist das Kraftfahrt-Bundesamt überfordert?

Das deutsche Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) ist unter anderem für die Zulassung von neuen PKW-Modellen deutscher Autohersteller zuständig. So genehmigte die Flensburger Behörde jahrelang zahlreiche Autos, die vom Abgasskandal betroffen waren. Diesbezüglich wird dem KBA vorgeworfen, den Abgasausstoß der manipulierten Autos nie wirklich geprüft zu haben. Ist das KBA mit dem Zulassungsverfahren überfordert?

So funktionieren die Abgasskandal-Manipulationen

Unter dem Begriff Abgasskandal ging die Manipulation von weltweit mehreren Millionen Diesel-Fahrzeugen durch quasi sämtliche Automobilhersteller in die Geschichte ein. Um immer strengere Umweltvorschriften zu erfüllen, ohne viel Geld in die Entwicklung neuer Motoren zu stecken, setzten Autobauer wie Audi, Daimler, Opel und VW auf eine sogenannte Prüfstanderkennungssoftware.

Diese sorgte dafür, dass die manipulierten Autos erkannten, wenn sie sich auf dem Prüfstand befanden. In diesem Fall reduzierten sie ihren Abgasausstoß auf ein erlaubtes Niveau. Im tatsächlichen Straßengebrauch überschritten die Diesel-Fahrzeuge dann allerdings den zulässigen Schadstoffausstoß um ein Vielfaches. Daher hätten die Autos eigentlich nie die Typengenehmigung erhalten dürfen.

Nur vier KBA-Mitarbeiter prüften neue Fahrzeugmodelle

Der Grünen-Abgeordnete Oliver Krischer war Teil des Abgas-Untersuchungsausschusses des deutschen Bundestags. Dieser Ausschuss sollte unter anderem klären, wie es zu dem Abgasskandal kam und wie ein solcher Betrug in Zukunft verhindert werden kann. Nachdem der Abgas-Untersuchungsausschuss den mittlerweile pensionierten KBA-Präsidenten Ekhard Zinke zu dem Wirtschaftsbetrug befragte, kam Krischer zu einem eindeutigen Ergebnis.

Demnach hätten die Mitarbeiter des KBA nicht nur die Abgaswerte von neuen Auto-Modellen nicht ausreichend prüfen können, da sie gar keine dafür benötigte Prüftechnik hatten. Darüber hinaus sei es den KBA-Mitarbeitern nicht einmal möglich gewesen, die vorgelegten Zulassungsdokumente der jeweiligen Hersteller vollständig zu lesen. Schließlich seien nur vier KBA-Mitarbeiter für die Typengenehmigung von rund 800 Fahrzeugen verantwortlich gewesen.

Diese Annahme bestätigt auch die ehemalige Bundesumweltministerin, Barbara Hendricks (SPD). Hendricks gibt an, dass das Kraftfahrt-Bundesamt die Abgaswerte von neuen Fahrzeugen gar nicht prüfte, sondern blind auf Vorlagen der Automobilindustrie vertraute und Typengenehmigungen daraufhin abstempelte.

KBA prüfte Abgaswerte nicht einmal nach dem Bekanntwerden des Skandals

Hendricks Aussagen decken sich mit Informationen aus den sogenannten Dieselskandal-Akten, die die Deutsche Umwelthilfe (DUH) in diesem Jahr nach einem langen Rechtsstreit mit VW und dem deutschen Verkehrsministerium erhielt und veröffentlichte.

Die Dieselskandal-Akten dokumentieren die Kommunikation zwischen den Behörden und Volkswagen nach dem Bekanntwerden des Dieselskandals. Aus ihnen geht hervor, dass das KBA selbst dann noch auf Aussagen von VW vertraute, als die Behörde von den Manipulationen wusste.

Demnach ging das KBA beispielsweise einer möglichen Manipulation des VW-Motors EA288 gar nicht nach, nachdem VW dem Motor eine einwandfreie Abgasreinigung attestierte. Der EA288 ist der Nachfolgemotor des nachweislich manipulierten Skandalmotors EA189. Unabhängige Abgastests bestätigten mittlerweile, dass auch der EA288-Motor illegal manipuliert wurde.

VW-Ingenieur: KBA-Mitarbeiter waren ahnungslos – Ist das auch heute noch so?

In der WDR-Dokumentation #Dieselgate erzählt ein VW-Ingenieur, dass die Prüfer des KBA nie in der Lage gewesen seien, die Abgas-Manipulationen aufzudecken. Demnach wussten zwei KBA-Prüfer, die für einen Workshop bei Volkswagen zu Gast waren, rein gar nichts über die Abgasreinigung von Automobilen. Der Ingenieur vermutet, dass sich an dieser fehlenden Kenntnis der KBA-Mitarbeiter bis heute nichts verändert hat.

Immerhin muss dem Kraftfahrt-Bundesamt zugutegehalten werden, dass sich in den vergangenen Jahren einiges in der Flensburger Behörde getan hat. So gibt es nicht nur einen neuen KBA-Präsidenten, sondern generell jede Menge neues Personal.

Darüber hinaus hat die Behörde nun auch eine eigene Prüftechnik aufgebaut, die dem KBA die Messung von Abgaswerten überhaupt ermöglicht. Auch mobile Anlagen zur Messung von Abgaswerten auf der Straße wurden eingerichtet. Letztlich bleibt allerdings die Frage, wer sich schneller entwickelt: Das KBA oder die Trickser aus der Automobilindustrie?

Schadensersatzansprüche im Abgasskandal

Wer ein illegal manipuliertes Auto besitzt, hat Anspruch auf Schadensersatz. Schließlich hätten die Fahrzeugbesitzer ihre PKW sicherlich nicht zu den gleichen Konditionen gekauft, wenn sie zum Kaufzeitpunkt bereits von dem Abgasskandal gewusst hätten. Außerdem haben die manipulierten Autos oft enorm an Wert verloren und sind teilweise von Fahrverboten in deutschen Städten betroffen.

Daher besteht unter anderem die Möglichkeit, das Auto an den verantwortlichen Hersteller zurückzugeben. Im Gegenzug winkt eine finanzielle Entschädigung, die sich aus dem ursprünglichen Kaufpreis des Fahrzeuges abzüglich einer Nutzungsentschädigung zusammensetzt. Letztere ist abhängig von der individuellen Laufleistung des jeweiligen Fahrzeuges. Darüber hinaus erhalten die Kläger ab dem Tag der Klage-Einreichung Verzugszinsen, die die Entschädigungssumme erhöhen.

Abgasskandal-Klagen sind in vielen Fällen ohne finanzielles Risiko möglich. Wer nicht rechtsschutzversichert ist, kann in der Regel auf die Dienste eines Prozesskostenfinanzierers zugreifen. Dieser übernimmt die vollen Verfahrenskosten und bezieht lediglich im Erfolgsfall einer Klage eine vorab definierte Provision.

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